Heftige Kritik von NGOs - Amnesty: "Angst vor der Wahrheit"
Vilnius - Die litauische Justz hat neue Ermittlungen zu den
mutmaßlichen Geheimgefängnissen des US-Außlandsgeheimdienstes CIA in dem
baltischen Land abgelehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Vilnius bezeichnete
die vor einigen Wochen von Amnesty International, der in London basierten
Menschenrechtsorganisation Reprieve sowie dem Vilniuser Human Rights Monitoring
Institute (HRMI) vorgelegten Indizien für die Existenz der Gefängnisse am
Freitag als "nicht essenziell" und "bedeutungslos". Die NGOs reagierten mit
scharfer Kritik.
Amnesty hatte im September Informationen über bisher nicht erfasste
Flugbewegungen vorgelegt, die die vermutete Existenz von geheimen
US-Anhaltezentren für Terrorverdächtige in Litauen bekräftigen sollen. Ende 2009
war ein von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite verlangter parlamentarischer
Untersuchungsausschuss zu dem Schluss gekommen, dass es in den Jahren 2003-2006
allem Anschein nach zwei derartige Geheimgefängnisse auf litauischem Boden
gegeben hat.
Nicht beweisen konnte der Ausschuss damals, dass tatsächlich bestimmte
Personen dort festgehalten und, wie von den NGO's vermutet, auch gefoltert
wurden. Die litauische Staatsanwaltschaft hatte mit diesem Argument die
Vorermittlungen im vergangenen Jänner eingestellt.
Amnesty und HRMI kritisierten die Ablehnung der Wiederaufnahme von
Untersuchungen postwendend. Amnesty-Sprecherin Julia Hall warf in einer
Aussendung der litauischen Justiz unglaubwürdige Argumentation "Angst vor der
Wahrheit" vor. Es sei "einfach nicht wahr", dass es nichts mehr zu untersuchen
gebe, so die Antiterror-Expertin Hall. HRMI-Direktor Henrikas Mickevicius,
bezeichnete die litauische Anklagebehörde als "hilflose Struktur", die ihre
Aufgaben nicht erfüllen könne. (APA)
