Warum der Euroraum mit ständig neuen Finanzspritzen auf Pump nicht zu retten ist - Von Franz R. Hahn
Warum der Euroraum mit ständig neuen Finanzspritzen auf Pump nicht zu retten ist - und mit Reichensteuern schon gar nicht: Schuldenbrevier für verantwortungsvolle Staatenlenker in sehr ernsten Krisenzeiten.
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Die gegenwärtige europäische Staatsschuldenkrise begann 2008 als nationale Immobilienkrise in den USA, mutierte danach zur Finanz- und Bankenkrise (Lehman-Pleite), schwappte kurz darauf auf Europa über und infizierte dort die bereits immungeschwächten europäischen Banken. Diese verseuchten - gemeinsam mit einer veritablen Rezession - die ohnehin fragilen Randzonen des Euro-Raums mit dem Schulden-Virus so massiv, dass sie ohne intensivmedizinische Unterstützung durch Europäische Zentralbank (EZB), Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission am Rand des Exitus stünden.
Nun erleben wir eine weitere Mutation dieses Virus, das ein Schulden-Rezidiv im europäischen Bankensektor auslöste, an dem nunmehr die gesamte Eurozone laboriert (und daran zugrunde zu gehen droht).
So oder so ähnlich würde sich eine Anamnese der gegenwärtigen Finanz- und Staatsschulden-Panfluenza aus Euro-medizinischer Sicht lesen.
Trügerische Hoffnungen
Die Therapien, die bisher zur Anwendung gelangten, waren und sind nicht geeignet, dem grassierenden Schuldenvirus den Garaus zu machen. Der Bailout der europäischen Banken wurde 2008 von den Euroländern auf Pump finanziert, ohne dass sich die Banken gezwungen sahen, "clean house" (Bilanzputz) zu machen. Der Bailout von Portugal, Irland und letztlich von Griechenland durch den europäischen Rettungsschirm EFSF bzw. von den Euroländern direkt wird ebenfalls auf Pump (Garantien, Anleihen) finanziert (werden). Dies führt zu immer komplexeren Verschuldungskaskaden in den öffentlichen und privat(bank-)wirtschaftlichen Sektoren im Euro-Raum.
Die Gefahr dabei ist, dass sie und damit der Euroraum mangels Substanz implodieren (werden). Es ist zu befürchten, dass dies nicht mehr allzu fern ist.
Die Verschuldungskrise in Europa hat eine Dimension erreicht, wo das traditionelle Arsenal an wirtschaftspolitischen Interventionsmaßnahmen (Konjunkturpakete, expansive Geldpolitik) wegen Wirkungslosigkeit kontraindikativ geworden ist. Exzessiver Einsatz dieser Instrumente verschlimmert die verfahrene Situation noch mehr.
Die verzweifelte Hoffnung der europäischen Politiker und vieler "Krisenexperten", dass lang ersehnte institutionelle Innovationen (europäische Wirtschaftsregierung, Fiskal- und Transferunion, Europäischer Währungsfonds, europäische Finanztransaktionssteuer etc.), hastig zurechtgezimmert, Europa geeint und gestärkt aus der Krise herausführen können, ist nicht nur eine trügerische, sondern eine höchst gefährliche. Dadurch wird das Problem auf eine Ebene verlagert, von der mit Sicherheit keine rasche Lösung erwartet werden kann.
Europa bzw. seinen politischen Spitzen fehlt es, neben geeigneten Institutionen, an allem, was für gemeinsames, kompetentes und vor allem rasches Krisenmanagement nötig wäre: Willensstärke, Kompetenz, Entschlossenheit und Mut.
Wie bei jeder Infektionskrankheit verschlimmern sich auch Verschuldungskrisen, je länger die wirksame Therapie auf sich warten lässt. (Wer rasch therapiert, heilt doppelt wirksam). Finanzmärkte werden immer volatiler und instabiler, weil sich die seriösen Investoren zurückziehen und das Feld jenen überlassen, die nur für eines sicher sorgen, einen schlechten Ruf und hohe Marktineffizienz. Überhöhte Risikoprämien, schwache Liquidität und Attentismus prägen das Geschehen auf den Finanzmärkten und steigern dadurch die Krise ins Unerträgliche.
Die Banken stellen sich bei der kleinsten Unsicherheit tot und bleiben prophylaktisch gleich dauerhaft am Tropf der Notenbanken. Unternehmen agieren übervorsichtig und verschieben sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Private Haushalte konsumieren noch weniger und sparen noch mehr, obgleich der ruhige Schlaf (auf den Geldpölstern) sich längst nicht mehr einfinden möchte. Das ist der Nährboden für das Entstehen von Folgerezessionen, die rasch zu einer Depression degenerieren (können).
Die Therapie, die dem ein Ende setzen kann, ist radikal, schmerzhaft und stellt einige Anforderungen an die Robustheit des Patienten. Wenn die Krankheit "Überschuldung von Banken und Staaten" heißt, dann muss die Therapie "Entschuldung von Banken und Staaten" heißen. Staaten und Banken müssen gleichzeitig ihre Verschuldungspositionen rasch und nachhaltig so stark reduzieren, dass sich Real- und Finanzwirtschaft durch solide privatwirtschaftliche und öffentliche Schuldverhältnisse wieder ergänzen, und nicht durch höchst unsolide, wie gegenwärtig, wechselseitig paralysieren.
Massensteuern erhöhen
Beide Sektoren gleichzeitig zu entschulden bedeutet, beide Seiten gleichzeitig mit ausreichend (Eigen-)Kapital auszustatten. Dies kann nur dann rasch erfolgen, wenn die Euro-Regierungen die aufkommensstarken Massensteuern (das sind zumeist Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer) in ihren Ländern temporär so stark erhöhen, dass sie ihre Banken durch frisches staatliches Eigenkapital zum umfassenden Bilanzputz verpflichten und gleichzeitig die öffentlichen Verschuldungspositionen soweit zurückfahren können, dass die Finanzmärkte - durch Rückkehr der seriösen Investoren - Effizienz und Funktionsfähigkeit (zum Nutzen aller, also auch der Euroländer) wiedererlangen.
Das setzt voraus, dass die Euro-Regierungen fähig und willens sind, in ihren Ländern den nationalen Schulterschluss zu suchen und auch zu finden (idealerweise mit Opposition und Gewerkschaften). Es setzt auch voraus, dass sie fähig und willens sind, sich langwierigen und zeitraubenden Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatten, vor allem jedoch der S-Frage (Wer ist schuld an der Krise ist?) zu entziehen.
Ebenso sollten sie sich Steuerexperimenten und neuen, unerprobten Steuern verweigern, vor allem dann, wenn zu deren Einführung ein hoher Administrations- und Koordinationsaufwand erforderlich ist (Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuer).
Wird dieses kleine Brevier die Politiker endlich zu einer verantwortungsvollen Krisenpolitik bewegen? Natürlich nicht (bzw. hoffentlich nicht, werden sich vielleicht viele Leser wünschen)!
Europäische Krisenpolitik mit Quacksalbermethoden wird so weiter betrieben wie bisher - nicht, weil Politiker befürchten, dass eine Schocktherapie den Weg zum Abgrund eher verkürzt (Verschärfung der Rezession durch Steuererhöhung) anstatt verlängert, sondern weil Politiker, auch wenn "blöd und feig", auf alle Fälle schlau genug sind, sich nur gegenüber ihrer Klientel verantwortungsbewusst zu verhalten, und nicht gegenüber dem Staatsganzen. Ersteres lässt auf Wiederwahl hoffen, letzteres ist ein gesichertes Ticket für die Reise ins politische Nirwana. Und welcher Politiker will da schon hin. (Franz R. Hahn, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23.10.2011)
FRANZ R. HAHN ist Wirtschaftsforscher in Wien und legt Wert auf die
Feststellung, dass er für die Abfassung dieses Beitrags ausnahmsweise
kein Zeilenhonorar von den Reichen und Superreichen bezogen hat.
