Eine EU-Volksabstimmung in Österreich?

Kolumne21. Oktober 2011, 19:08
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Es könnte ein Referendum über einen neuen EU-Vertrag geben, das wohl auch ein Referendum über die EU selbst wäre

Mit einiger Beklommenheit betrachten die Freunde eines vereinten Europa die kommenden Tage, an denen nun endlich der große Plan (zur Rettung Griechenlands, der anderen Wackelkandidaten, Banken und eben des Euro) von den europäischen Führungspersönlichkeiten geschmiedet werden soll.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht unwichtig, was der österreichische Regierungschef in diesem Zusammenhang denkt, auch wenn Österreich angeblich oder tatsächlich in der EU nicht viel einbringt. Unter Umständen könnte das darauf hinauslaufen, dass Werner Faymann sein Versprechen an den inzwischen Verstorbenen Krone-Herausgeber Hans Dichand vom 26. Juni 2008 einlösen will/muss. Es könnte ein Referendum über einen neuen EU-Vertrag gaben, das wohl auch ein Referendum über die EU selbst wäre.

Faymann hatte damals gemeinsam mit dem Gerade-noch-Bundeskanzler und -SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer einen Leserbrief an Dichand geschrieben, in dem er versprach, "dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen". Abgesichert wurde diese einmalige Verpflichtung einem Zeitungs-Tycoon gegenüber auch noch durch einen SPÖ-Parteivorstandsbeschluss. Und letztlich dürfte der Coup für die ÖVP den Ausschlag gegeben haben, die Koalition zwei Wochen später aufzukündigen.

Vor wenigen Tagen nun reagierte Kanzler Faymann am Rande einer Veranstaltung auf eine Frage nach den nächsten Schritten im Euro-Drama gegenüber einigen Journalisten so: Es sei ja die Rede von einer europäischen "Wirtschaftsregierung", die stärker in die Budgethoheit der Euroländer eingreifen könne; er schien dieser Idee nicht negativ gegenüberzustehen. Er würde dann allerdings ein Referendum abhalten.

Wenig später sagte der Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer, zum Kurier, ein "neuer EU-Vertrag dieses Inhalts werde ohne Volksabstimmung nicht möglich sein". Am Donnerstag schließlich antwortete Faymann auf eine Dringliche Anfrage des BZÖ, er stünde einer "Volksabstimmung prinzipiell positiv gegenüber, sollte es zu einem Reformvertrag mit wesentlichen Änderungen kommen, also z. B. Kompetenzen an eine EU-Wirtschaftsregierung abgegeben werden müssen".

Ob und wie bald eine Wirtschaftsregierung wirklich kommt, ist reichlich unklar. Dass es zu einer engeren Kooperation kommen wird müssen, um weitere griechische Tragödien zu verhindern - unter der Voraussetzung, dass die aktuelle Krise irgendwie bewältigt wird - ist aber ziemlich sicher.

Wirtschaftsregierung bedeutet automatisch Vertragsänderung. Faymann scheint nun davon fix auszugehen - und vielleicht eine solche Volksabstimmung geradezu herbeizuwünschen. Zur persönlichen Profilierung? Er müsste allerdings gewaltig über sich hinauswachsen - und seine berühmten Kontakte zu den Massenzeitungen gewaltig strapazieren -, wenn er eine solche Volksabstimmung gewinnen will. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.10.2011)

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