Druck von rechts

Also nachdem ich mir hier jetzt durchgelsen habe was alter und was im neuen paragraph drin stehen sollte frage ich mich ob es irgendwelche anzeichen dafür gab das hier ein "druck von rechts" statt fand oder ob das eine simple Erfindung von Frau Brickner war weil sie dachte es wäre ne gute idee und alles was nicht durchgeht was ihr gefllt ja "rechts" ist.

Warum sinds eigentlich gehäuft die Artikel von Frau Brickner in denen Falschinformationen und haltlose Unterstellungen stehen die die fpö+friends so leicht entkräften können das es sich hierbei schon um "unterstützungsartikel für die fpö" handelt?

Ich bremse auch für politisch Korrekte

Unabhängig davon, ob die sich nun als "denkend" oder nicht denkend outen.

Überführen Sie echt Schmissgesichter?

Aso jetzt lies ich da gerade "verbal"... naja hoffentlich überfahren sie mich trotzdem nicht

Man beachte die Begründung im Fall Sabbaditsch-Wolf

Wie naiv sind Sie denn? Natürlich kann man "kontroverse Diskussionen" nach Lust und Laune durch Strafverfolgung kontrollieren/verhindern, indem man einfach deren Schlüsselbegriffe als Beleidigungen einstuft.

Beleidigungen der Menschenwürde unter Strafe gestellt

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soziale hängematten, sozialschmarotzer, arbeitsscheues gesindel und dergleichen würden da natürlich nie darunterfallen.

konsequent verhält. Die hat doch mit der NKZ unter Dichand gepackelt, obwohl es dort tagtäglich antisemitische und rassistische Texte gab und mit sehr wenigen Ausnahmen haben die "Genossen" geschwiegen, als Bruno Kreisky Simon Wiesenthal auch mit antisemitischen Untergriffen attackierte.

Die Vorwürfe gegen Wiesenthal waren eine Intrige des polnischen Geheimdienstes, die von Kreisky geglaubt wurde, weil er einem ehemaligem Jabotinsky-Anhänger alles zutraute.

Wie genau sieht denn die beschlossene Fassung jetzt aus?
Hat jemand einen Link?

wozu fakten? hier geht's um meinungsmache. der politische gegner muss mit allen mitteln kriminalisiert werden. da koennten ausgewogene informationen verwirren.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer
öffentlich gegen eine der im Abs. 1
bezeichneten Gruppen oder gegen ein
Mitglied einer solchen Gruppe
ausdrücklich wegen dessen
Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt
oder eine solche Gruppe in einer die
Menschenwürde verletzenden Weise
beschimpft oder verächtlich zu machen
sucht.

Oder war das der Entwurf, der nun nicht durchgeht?
Wenn es die gültige Fassung ist: In welchen Punkten hätte es verschärft werden sollen?
Bzw. wenn es der Entwurf ist, wo liegt die Verschärfung.
Bitte um einen Vergleich von "vorher und nachher".

Das ist der ENTWURF.
Das beschlossene Gesetz wurd folgendermaßen geändert:

Aus Absatz 1 wurde die Formulierung "oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung" gestrichen, mit der Begründung, daß eine "sonstige feindliche Handlung" als Begriff viel zu schwammig formuliert ist.
Am Absatz 2 wurde nichts verändert.
Unter Strafe stehen also Aufruf zur Gewalt, Hetze, Beschimpfen, Verächtlich, machen.

Das ist fürs erste doch gar nicht so übel.
Es gefällt mir zwar nicht, wenn jemand Minderheiten madig macht und eine wirklich feindselige Haltung ihnen gegenüber einnimmt, aber der Begriff "feindselige Handlung" ist derart schwammig, dass ich, vor allem unter dem Eindruck der Tierschützer-Prozesse mit Hilfe des Mafiaparagrafen, lieber darauf verzichte.
Der zweite Absatz ist leider ähnlich schwammig, was gilt den als die Menschenwürde verletzend oder verächtlich machend? Vor allem lässt sich das relativ leicht durch die richtige Formulierung umgehen und trotzdem weiß jeder was gemeint ist.

Wieder so eine Wischiwaschiformulierung, weil natürlich gerade der springende Punkt ist, was als "verhetzt" zu gelten hat bzw. ob überhaupt irgendeine Form der Kritik an den betreffenden Personen möglich ist, die nicht apriori das Risiko in sich birgt, vom Kritisierten oder vom Richter, zu dem er läuft, als "Hetze" bewertet zu werden.

Also um die hetze mach e ich mir weniger sorgen, als darum was die unter beschimpfen oder verächtlich machen verstehen. Denn sowas ist sicher schneller mal im Zorn/Lustigkeit/Unüberlegtheit draußen.

§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar
zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der
sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen
Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu
bestrafen.

Heißt das jetzt Kabarettisten müssen ihr Handwerk einstellen? WEil die machen sich ja idR vor einem größeren Publikum über sowas wie z.b. Kirche oder so lustig.

Herausgenommen aus dem obigen Entwurf wurde "oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung".
That's it.

Was genau wären eine "sonstige feindseelige Handlung"?

Macht nur weiter, schränkt die Meinungsfreiheit nur weiter ein!

Aber dann bitte nicht über die Rechten herumheulen, wenn harmlose RAF-fanboys für "Verherrlichung von Terrorismus", Papst-verhöhner für "Herabwürdigung religiöser Lehren" und viele andere wegen Verhetzung eingesperrt werden.

Den Aufruhr, wenn die FPÖ so ein Antiterrorpaket vorgeschlagen hätte, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Aber ja, wenn es die Linken vorschlagen dann ist es super, weil es ja völlig ausgeschlossen ist, dass man selbst unter den Wortlaut fallen könnte^^

würde es dann zumindest keine mehr geben. weil transparente oder sprüche wie "fpö raus" würden dann unter verhetzung fallen.

was ich lustig finde ist, dass gerade leute wie du sich "der kluge" nennen.

seine meinung äußern und andere herabwürdigen, beleidigen sind zwei vrschiedene dinge. gerade letzteres führt dazu, dass die meinungsfreiheit der herabgewürdigten eingeschränkt wird, die werden durch diese angriffe nämlich eingeschüchtert und versucht, zum schweigen zu bringen.

ja klar, der mafiaparagraph wird ja auch extrem präzise angewandt ...