Extrem kurze Begutachtungsfrist, auch Anwälte warnen
Wien - Das Innenministerium hat es mit der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) offenbar besonders eilig. Statt der üblichen sechs Wochen Mindestfrist für die Begutachtung eines Gesetzes gab es diesmal nur vier Wochen und zwei Tage. Dennoch gingen bis Freitag so viele ablehnende Stellungnahmen ein wie schon lange nicht mehr bei einem geplanten - von SP und VP bereits abgesegneten - Gesetz.
Vernichtend fiel die Bewertung der Rechtsanwälte aus: "Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert, es gibt unzureichende Schutz- und Kontrollmaßnahmen und zudem eine drohende Missbrauchsgefahr", teilte Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertages, dem Standard am Freitag mit.
Besonders umstritten sind folgende geplante Maßnahmen:
- erweiterte und erleichterte Verarbeitung von Personendaten;
- Ausweitung der Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Kontrolle;
- Einsatz noch unbestimmter technischer Mittel zur Unterstützung einer Observation;
- Schaffung einer ungehinderten Abfragemöglichkeit von Daten aus der EDV der Sicherheitsbehörden;
- Einführung von Verwaltungsstrafen für die Darstellungen der Sicherheitsbehörden in einer Weise, die geeignet ist, das Ansehen der Exekutive zu beeinträchtigen. Darunter könnten auch Karikaturen fallen.
Wie berichtet, soll die SPG-Novelle im Rahmen eines geplanten Anti-Terror-Pakets erfolgen. Massiver Widerstand kommt auch von NGOs wie Greenpeace, Attac, Amnesty International und SOS Mitmensch. Der heimische Datenschutzrat vermisst in der Gesetzesvorlage des Innenministeriums unter anderem die fehlende Kontrolle durch einen Rechtsschutzbeauftragten. (Michael Simoner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.10.2011)
