Spindelegger: ÖVP will Studiengebühren notfalls ohne SPÖ einführen

Spindelegger fordert die Universitäten dazu auf, autonom Gebühren einzuheben - Der ÖVP-Chef ist auch für eine Anhebung des Pensionsalters um vier Jahre

ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger droht der SPÖ ganz unverhohlen: Er will Studiengebühren zur Not auch gegen den Willen der SPÖ durchsetzen, erklärt er im Interview mit dem Standard. Er fordert die Universitäten auf, autonom Gebühren einzuheben. Zumindest eine Uni könnte einen Probelauf versuchen. Über die Rechtmäßigkeit solle der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Spindelegger hält Studiengebühren auch für ein potenzielles Wahlkampfthema, dann würden die Wähler entscheiden.

Spindelegger fordert im Interview auch die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters bis 2020 um ganze vier Jahre. Erreichen will er das mit „drastischen Abschlägen" für jene, die vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen.

***

Standard: Empfinden Sie Genugtuung darüber, dass offenbar auch die SPÖ vom Telekom-Skandal erfasst wird?

Spindelegger: Keine Genugtuung, denn letztlich empört mich das, wie manche versuchen, solche Institutionen als Vorfeldorganisation einer Partei zu missbrauchen. Der Bürger gewinnt den Eindruck, alle seien korrupt, daher erfüllt es mich nicht mit Genugtuung, sondern eher mit Nachdenklichkeit.

Standard: Wie kann es sein, dass ein staatsnaher Betrieb derart agiert, Politiker bezahlt und Parteien finanziert? Hat da nicht auch die Aufsicht versagt?

Spindelegger: Möglicherweise. Das wird zu klären sein. Wir haben jetzt einen Ausschuss, der diese politische Verantwortung untersuchen wird. Aber man muss auch unterscheiden, wo es wirklich um Parteienfinanzierung geht, um persönliche Bereicherung oder persönliche Vorteile, das ist strikt abzulehnen. Auf der anderen Seite gibt es auch diese Förderung für einen Sportverein, da sind werbliche Maßnahmen mit einer Gegenleistung verbunden. Das dürfen wir nicht alles in einen Topf werfen. Es muss einen Trennstrich geben zwischen dem, was politisch empörend ist und dem, was wirtschaftlich normal ist.

Standard: Mittlerweile hat man den Eindruck, dass jeder, der mit der Telekom zu tun hat, mit einem halben Fuß im Kriminal steht.

Spindelegger: Diese politische Verantwortung muss der U-Ausschuss klären. Ich erwarte mir, dass alles auf den Tisch kommt. Sonst haben wir keine Chance auf einen Neuanfang in Richtung einer korruptionslosen Politik und einer korruptionslosen staatsnahen Wirtschaft.

Standard: Sie tun jetzt so, als ob der Ausschuss Ihre Erfindung wäre. Dabei war ja gerade die ÖVP nicht glücklich mit dem Ausschuss.

Spindelegger: Ganz klar, weil dort auch übertrieben wird. Wenn der Ausschuss parteipolitisch missbraucht wird, wenn man sich dort nur profiliert, indem man die anderen anpatzt, dann ist dieses Instrument fehlgeleitet.

Standard: Die jüngsten Enthüllungen scheinen die Leute wieder in ihrer Einschätzung zu bestätigen, dass die Politiker Gauner sind. Was können Sie tun, um aus diesem Eck herauszukommen?

Spindelegger: Wir müssen bei all jenen, die betroffen sind, die Reißleinen ziehen. Ich habe das auch für die ÖVP angekündigt: Wenn sich jemand persönlich bereichert hat, sich Vorteile verschafft hat, an einer krummen Tour beteiligt war, dann gibt es für ihn keinen Platz in unserer Gesinnungsgemeinschaft. Wir brauchen ein neues, moralisches Grundgerüst für alle, die in die Politik gehen. Das ist eine Frage des Überlebens. Wenn das nicht passiert, wird die Politik nicht mehr ernst genommen. Wir müssen das Scheinwerferlicht auf die Schuldigen richten, nicht auf alle, die in der Politik sind. Ich kenne so viele, die als Funktionäre in der Politik tätig sind, auf die diese Vorwürfe nicht zutreffen. Es wäre zutiefst ungerecht, alle in einen Topf zu werfen und zu sagen: Furchtbar, Politik ist schmutzig. Das stimmt einfach nicht. Aber nichtsdestotrotz: Was bekannt ist, ist grauslich genug.

Standard: Sie führen mit der SPÖ einen intensiven politischen Diskurs darüber, ob man wieder Studiengebühren einführt, und haben ein Gutachten präsentiert, wonach das rechtlich möglich wäre, wenn man das Uni-Gesetz nicht repariert. Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, dass die Unis autonom Gebühren einheben, wenn die ÖVP mit der SPÖ auf keinen grünen Zweig kommt?

Spindelegger: Ich möchte noch einmal betonen: Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen Studiengebühren, sie sind ein richtiger Schritt. Jemand, der ein akademisches Studium betreibt und nachher eine Akademikerkarriere macht, hat es besser als jemand, der das nicht hat. Von dem darf ich auch verlangen, dass er einen Beitrag leistet.

Standard: Wenn es die Möglichkeit gäbe, würden Sie das ohne Zustimmung der SPÖ durchsetzen?

Spindelegger: Wir leben in einem Rechtsstaat. Es gibt jetzt ein Rechtsgutachten von einem geachteten Verfassungsjuristen. Wenn auch andere das so sehen und wenn sich die Rechtsmeinung durchsetzt, dass man das so machen kann, dann sollte man das auch probieren - wenigstens an einer Uni. Letztlich gibt es die Möglichkeit, das einzuklagen und dann im Rechtsweg zu einer Entscheidung zu kommen. Die Unis haben eine Autonomie, sie sollten diese auch nutzen.

Standard: Ist es nicht Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen?

Spindelegger: Die politische Entscheidung hat Priorität, daran arbeite ich auch. Aber ich sehe auch die andere Variante, die Studiengebühren durch die Rechtsinstitutionen entscheiden zu lassen, durchaus als Möglichkeit.

Standard: Im Klartext: Es gibt keine politische Einigung, und Sie lassen es darauf ankommen, dass eine Uni autonom Studiengebühren einhebt, dann schauen Sie, was der Verfassungsgerichtshof sagt?

Spindelegger: Aus meiner Sicht wäre das der letzte Ausweg, aber den muss man auch sehen. Es kann nicht sein, dass wir ein neues Modell mit drei Säulen aufstellen, und die SPÖ schießt uns eine weg. Das Modell von Karlheinz Töchterle sieht vor: Eine Säule mit frischem Geld vom Bund, das haben wir gewährleistet. Zweite Säule: Neue Leistungsstandards an den Unis. Auch dafür stehe ich. Es muss dort mehr und besser gearbeitet werden. In den Massenfächern muss es mehr Lehrveranstaltungen und mehr Prüfungstermine geben als bisher. Und die dritte Säule ist ein Beitrag der Studierenden, sozial gestaffelt. Man darf diese eine Säule nicht wegschießen, weil sonst das ganze Modell nicht mehr stimmt. Wir haben der SPÖ wirklich viele goldene Brücken gebaut. Jetzt muss die SPÖ über die Brücke gehen.

Standard: Sie würden auch einen Koalitionskrach riskieren, um die Studiengebühren durchzusetzen? Immerhin handeln Sie gegen den politischen Mehrheitswillen. Es gab einen Parlamentsbeschluss.

Spindelegger: Den gab es, das ist richtig. Aber die Ausgangslage ist heute eine andere. Große Teile des Gesetzes wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Für mich ist etwas anderes entscheidend: Wie können wir wirklich die Qualität an den Unis steigern? Das ist dringend notwendig. Das geht eben nur, indem man drastische Maßnahmen setzt. Und es liegt ein gutes Konzept am Tisch.

Standard: Das wird einen fundamentalen Streit mit der SPÖ geben.

Spindelegger: Dann gehen wir mit diesem Thema eben in den Wahlkampf und lassen 2013 die Wähler entscheiden.

Standard: Politische Beobachter sind enttäuscht, dass heuer so wenig weitergeht, dass die großen Würfe fehlen. Können wir von 2012 mehr erwarten, oder sind wir da bereits mitten im Wahlkampf?

Spindelegger: Ich will bis Mitte 2013 arbeiten. Dazu habe ich mit dem Kanzler ein 90-Punkte-Programm vereinbart. Ich will das Jahr 2012 wirklich nützen.

Standard: Ein großes Thema sind die Pensionen. Das, was die Sozialpartner auf den Tisch gelegt haben, sind eher Trippelschritte.

Spindelegger: Man muss auch das anerkennen. Ich will das nicht kleinreden. Die Dramatik ist aber eine andere. Allein bis 2020 wird die Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre steigen. Wenn ich bis dahin das Antrittsalter nur um zwei Jahre hinaufschraube, bin ich de facto bei null ausgestiegen.

Standard: Wo müssen wir hin?

Spindelegger: Vier Jahre. Wir müssen uns ambitionierte Ziele setzen: Das Antrittsalter muss bis 2020 um vier Jahre steigen. Wir sind jetzt im Durchschnitt bei einem faktischen Antrittsalter von 58,2. Dann wären wir bei 62,2. In der Verfassung haben wir ein Antrittsalter von 65 für Männer und von 60 für Frauen. 62½ Jahre wäre das richtige Antrittsalter, ausgehend von etwa gleich vielen Frauen und Männern im Arbeitsprozess. Wir wären dort, wo es im Gesetz vorgesehen ist. Von dem Ziel rücke ich nicht ab.

Standard: Bedeutet das dann ein gesetzliches Pensionsantrittalter bei Männern von 69 Jahren?

Spindelegger: Nein, ich möchte das faktische Antrittsalter hinaufschrauben, nicht das gesetzliche. Wir sehen ja jetzt schon, dass die Theorie nicht wirkt. Das ambitionierte Ziel, damit das Pensionssystem überhaupt aufrecht bleibt, muss sein, dass wir diesen Schritt mit den vier Jahren bis 2020 schaffen. Dazu brauchen wir ein neues System, ein Bonus-Malus-System mit drastischen Abschlägen für jene, die früher gehen, und mit einem Bonus für jene, die über das gesetzliche Alter hinaus arbeiten. Da müssen wir ansetzen. (Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.10.2011)