Der Paragraf, der Minderheiten gegen Verhetzung schützen soll, wird doch nicht verschärft - Experten sehen "Verwässerung"
Wien - Zusammen mit dem Terrorpräventionsgesetz hat der Nationalrat am Mittwoch auch die Strafbestimmung gegen Verhetzung novelliert: SPÖ und ÖVP stimmten für den neuen Wortlaut von Paragraf 283 im Strafgesetz, der feindliche und bedrohliche Aufrufe gegen Minderheiten mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht.
Doch besagter Wortlaut wurde durch einen rot-schwarzen Abänderungsantrag in allerletzter Minute modifiziert. Auf eine Art und Weise, die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk von einer "Entschärfung der ursprünglichen Absichten, Minderheiten umfassender zu schützen" sprechen lässt. Während Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser gar einen "Kniefall von ÖVP und SPÖ vor FPÖ und BZÖ" sieht.
Zwar würden im Verhetzungsparagrafen jetzt sämtliche schützenswerte Gruppen aufgezählt, von ethnischen Minderheiten hin zu Homosexuellen, erläutert Steinhauser: So, wie es der Europarats-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verlangt. Doch die Hetze-Tatbestände seien im Vergleich zur Regierungsvorlage eingeengt worden. Auch die Anti-Rassismus-Organisation Zara und die Homosexuelle Initiative (Hosi) kritisieren eine "Verwässerung" der neuen Bestimmung.
"Feindseligkeit" straflos
Konkret ließen SPÖ und ÖVP zuletzt etwa den Passus aus dem Paragrafen streichen, laut dem - neben "öffentlich breit wahrnehmbaren" Aufrufen zu Gewalt - auch Aufrufe zu "sonstigen feindseligen Handlungen" strafwürdig sein sollten. "Ein Wahlslogan wie 'Lasst keine Fremden ins Land!' rückt damit aus dem Bereich des möglicherweise Strafbaren wieder heraus", kommentiert Verfassungsrechtler Funk. Auch die Strafbarkeit von Hetze gegen Einzelne wurde wieder entfernt. Und im Fall einer "Beschimpfung" muss nun bewiesen werden, dass sie in Absicht des "Verächtlichmachens" geschah, um sanktioniert zu werden.
FPÖ und BZÖ hatten bereits im Vorfeld vehement gefordert, dass der Verhetztungsparagraf nicht härter gefasst werden dürfe. Im Justizausschuss am 5. Oktober zitierte FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer aus einem Blogeintrag von Ex-Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger. Dieser glaubte in der Regierungsvorlage "teuflisch viele Ähnlichkeiten mit dem Ermächtigungsgesetz in Deutschland 1933" zu finden. Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr.
Rot und Schwarz gaben der Regierungsvorlage im Ausschuss trotzdem ihren Sanktus. "Danach haben wir Überzeugungsarbeit betrieben", schildert Fichtenbauer. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellt das anders dar: In "internen Diskussionen" seien Rot und Schwarz zum Schluss gekommen, "dass dieses Gesetz nicht zu scharf werden darf". (Irene Brickner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.10.2011)
