Langer Anlauf, kurzer Sprung - der kommende EU-Gipfel ist nur eine weitere Jammergestalt und zum Scheitern verurteilt
Wie schlimm muss es um ein Land stehen, wenn das französische Staatsoberhaupt die Geburt seiner Tochter versäumt? Le Parisien brachte es auf den Punkt und titelte: "Carla Bruni-Sarkozy à la clinique de la Muette, son mari en Allemagne" - flapsig übersetzt: Sie im Spital, er in Deutschland. Nahezu fluchtartig flog Nicolas Sarkozy zu einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gepäck die überstrapazierte Frage: Darf's ein bisserl mehr sein? Mit anderen Worten: Kommt er nun der Schuldenschnitt oder kommt er nicht? Neuerliche Conclusio der Reise: Außer Spesen nichts gewesen.
Denn weil sich - das wirtschaftlich stärkere - Deutschland und - das politisch bedeutsamere - Frankreich nicht auf Instrumente zur Hebelung des erweiterten Rettungsschirms EFSF einigen können, kann darüber auch beim Brüsseler Treffen am Sonntag nicht entschieden werden. Damit droht der Gipfel erneut zur Farce zu werden.
Heute lässt Merkel mit einem Sinneswandel aufhorchen. Ein Schuldenschnitt Griechenlands von 21 Prozent stand bisher im Raum, nun sollen es deutlich mehr werden - von 40 bis gar 60 Prozent ist die Rede. Gleichzeitig versucht Frau Merkel, Frankreich munter von den deutschen Rettungsplänen zu überzeugen. Dass diese Notoperation zum Scheitern verurteilt ist, ist klar, denn die französischen Geldinstitute sind in Griechenland besonders engagiert - ihnen drohen Milliardenverluste.
Eigentlich sollte der EU-Gipfel ein deutliches Signal aussenden - der große Wurf werden, wie die Politiker immer noch frech behaupten. Doch niemand weiß, wie der Finanzspielraum des Euro-Rettungsschirms auf ein bis zwei Billionen Euro aufgeblasen werden soll - es wird also wieder nichts herauskommen. Für kommenden Mittwoch ist schon der nächste Gipfel, das nächste Scheitern, anberaumt. Kooperation ist seit Monaten ein viel missbrauchter Begriff. Angela Merkel kann selbst in ihrem eigenen Haus derzeit nicht damit rechnen: Der überraschende CDU-FDP-Vorstoß gestern, der inmitten der Schuldenkrise Steuersenkungen bis zu sechs Milliarden Euro in Aussicht stellt, war mit der CSU nicht abgesprochen.
Griechenland ist längst nicht mehr das Problem. Das Land hat sich selbst weggestorben, ist im Prinzip schon abgeschrieben und kann sich nicht mehr gesundschrumpfen. Alles andere ist Hinhaltetaktik. Die Gefahrenzonen liegen in Italien, Spanien, aber auch Frankreich. Zur Rettung gibt es nur zwei Lösungen: Inflation oder Revolution. (derStandard.at, 21.10.2011)
