Schlechte soziale Durchmischung der freiwilligen Wehrdiener - Rotem Kreuz fehlen Zivildiener
Salzburg - Mit Erfahrungen aus Deutschland nach den ersten drei Monaten ohne Wehrpflicht hat am Freitag der Salzburger ÖVP-Landtagsklub seine Forderung nach Beibehaltung der Wehrpflicht in Österreich untermauert. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) äußerten die Salzburger unter anderem Sorge über die soziale Durchmischung der Freiwilligen und die Auswirkungen auf Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz.
Im Zuge einer Klubklausur hat die ÖVP mit deutschen Militärexperten und Vertretern von Sozialorganisationen über die ersten Erfahrungen mit der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert. Die Zahl der erhofften 5.000 bis 15.000 Menschen, die freiwillig Wehrdienst leisten, sei mit 3.459 im ersten Quartal nicht erreicht worden. Und von diesen haben 22 Prozent den Dienst schon wieder quittiert, heißt es in dem Schreiben.
Knappe Personalsituation
"Es zeichnet sich ab, dass eine breite soziale Durchmischung der deutschen Bundeswehr nach Aussetzen der Wehrpflicht nicht mehr gegeben sein wird. Unter den Freiwilligen ist ein sehr hoher Anteil von Personen, die am freien Arbeitsmarkt nicht oder kaum Fuß fassen können", heißt es weiter. Aufgrund der knappen Personalsituation müssten bereits Leistungen zurückgenommen und Gerät zum Teil still gelegt werden. Außerdem werde in Deutschland eine Einschränkung der militärischen Infrastruktur und eine spürbare Reduktion der Kasernenstandorte erwartet.
Rückgang der freiwilligen Helfer befürchtet
Betroffen ist laut ÖVP auch das Bayerische Rote Kreuz. Anstatt mit den üblichen 1.600 bis 1.700 Zivildienern müsse der Dienst nun mit nur mehr 497 Personen aus dem Bundesfreiwilligendienst bewerkstelligt werden. Der notwendige Ersatz der Zivildiener durch Bedienstete werde dem Bayerischen Roten Kreuz zusätzliche Personalkosten von vier bis sechs Millionen Euro verursachen. Außerdem sei mit einem deutlichen Rückgang der freiwilligen Helfer zu rechnen, weil 30 bis 40 Prozent der ehrenamtlichen Mitarbeiter des Roten Kreuzes ehemalige Zivildiener seien, die nach Abschluss ihres Dienstes der Einsatzorganisation treugeblieben seien.
Der Salzburger ÖVP appellierte daher an Faymann, seine "Position zur Abschaffung der Wehrpflicht ernsthaft zu überdenken und sich wie der Salzburger ÖVP-Landtagsklub Experten aus Deutschland zu holen, die Ihnen und der Bundesregierung aus erster Hand Informationen zur Verfügung stellen können".
Volksbefragung
Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer war in der Vergnagenheit für eine
Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht eingetreten. "Wir sagen 'Nein' zur Abmontage des
Bundesheeres. Fürchten wir uns nicht zu Tode. Ich bin überzeugt, die
Volksbefragung in allen Bundesländern zu gewinnen, nur in Wien
nicht", meinte er vor wenigen Wochen. (APA)