Aufgabe des bewaffneten Kampfes dürfte "Bildu" Auftrieb geben - Erfolg für Zapatero - Wahlkampf dürfte wieder spannender werden
Madrid - Über 40 Jahre lang hat die baskische
Terrororganisation ETA ("Euskadi Ta Askatasuna"/"Baskenland und
Freiheit") für die politische Unabhängigkeit des Baskenlandes von
Spanien und Frankreich gebombt, ermordet und erpresst. Mehr als 830
Menschen fielen ihrem Kampf für ein "freies" Euskadi (Baskenland) zum
Opfer, rund 2.300 wurden verletzt. Am Donnerstag hat die sich selbst
als linke Befreiungsarmee betrachtende ETA nun erklärt, den
bewaffneten Kampf endgültig aufzugeben.
Durch die zahlreichen Verhaftungen wichtiger ETA-Mitglieder in den
vergangenen Jahren, die innerhalb der baskischen Bevölkerung auf
historische Mindestwerte gesunkene Unterstützung sowie die immer
häufiger werdenden Aufrufe inhaftierter ETA-Kämpfer sagten spanische
Anti-Terrorexperten bereits seit Wochen ein nahendes Ende der
Separatistenorganisation voraus.
Der Zeitpunkt für die Ankündigung, ihre "bewaffnete Aktivität
definitiv einzustellen" war genau einen Monat vor den spanischen
Parlamentswahlen am 20. November jedoch keineswegs zufällig gewählt.
ETA versucht direkten Einfluss auf die Wahlen zu nehmen, bei denen
mit "Bildu" erstmals wieder eine ihr nahestehende politische
Separatistenpartei teilnehmen darf.
Seit 2003 war ihr politischer Arm, die radikale Separatistenpartei
Batasuna (Einheit), verboten und auch sämtliche
Nachfolge-Tarnorganisationen wurden immer wieder von den Wahlen als
illegal ausgeschlossen. Der Einfluss der sogenannten "izquierda
abertzale", der linken Unabhängigkeitsbewegung, auf die Bevölkerung
sank ins Bodenlose und damit auch die Akzeptanz der Bevölkerung mit
Blick auf die Methoden der ETA. Der Ausschluss aus den Rathäusern und
dem Regionalparlament drehte den Separatisten, auf dessen finanzielle
Hilfe ETA angewiesen war, zudem den staatlichen Geldhahn ab.
25 Prozent der Stimmen für "Bildu"
Bereits seit zwei Jahren, aber speziell nachdem die erst einen
Monat vor den spanischen Regional- und Kommunalwahlen im vergangenen
Mai gegründete und überraschenderweise nicht verbotene
Separatistenpartei "Bildu" (Versammlung) direkt mit 25 Prozent der
Stimmen als zweitstärkste Partei bei den baskischen Gemeindewahlen
hervorging, witterten die politischen Führer der "izquierda
abertzale", dass ihr Moment gekommen war.
Sie erhöhten wie die inhaftierten ETA-Kämpfer, die bei einer
politischen Lösung auf eine General-Amnestie hoffen, den Druck auf
die ETA, endgültig die Waffen niederzulegen und dem politischen
Dialog eine Chance zu geben. Der interne Druck auf die
Terrororganisation zur Niederlegung der Waffen wurde immer stärker.
Die Zulassung der Bildu-Partei durch den Madrider Gerichtshof
sorgte unter der sozialistischen Regierung, der konservativen
Opposition und einem Großteil der spanischen Bevölkerung für Kritik.
Laut der letzten Metropscopia-Umfrage sahen allerdings 58 Prozent der
Basken in der Zulassung der separatistischen Baskenpartei einen
"Schritt zum Frieden".
ETA kündigte in ihrem Kommunique am Donnerstag nun auch den Beginn
"neuer politischer Zeiten im Baskenland" an. Viele spanische
Journalisten wie Josep Ramoneda von der Zeitung "El País" sind sich
sicher, dass Bildu nun auch bei den Wahlen am 20. November einen
großen Erfolg feiern wird.
Der dürfte auf Kosten der gemäßigten Baskischen Nationalisten der
PNV gehen, die 2009 nach 30 Jahren an der Macht die Regierung an die
Sozialisten im Baskenland abgeben mussten. Bisher war es immer wieder
die PNV, welche im spanischen Parlament zu Königsmachern wurde und in
den vergangenen Jahren auch immer wieder die sozialistische
Minderheitsregierung zu hohen politischen Preisen unterstütze. Was
wird Bildu in Zukunft in Madrid verlangen, fragen sich bereits viele
Journalisten und Politiker?
Die ETA könnte durch die Niederlegung der Waffen jedoch auch
direkt den Wahlausgang beeinflussen, zumindest die bisher absehbare
absolute Mehrheit für den konservativen Oppositionsführer Mariano
Rajoy (PP). Obwohl Rajoy sich in der Vor-Wahlkampagne immer stets mit
Äußerungen über einen möglichen Dialog mit ETA zurückgehalten hat,
sprachen sich potenzielle Minister seiner möglichen Regierung immer
wieder strikt dagegen aus.
Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis
Rodriguez Zapatero (PSOE), deren Image vor allem durch die
unzureichende Reaktion auf die Folgen der Wirtschaftskrise ins
Bodenlose gesunken ist, erfährt durch das Ende der ETA hingegen einen
Popularitätsschub.
Dabei kann sich der sozialistische Spitzenkandidat Alfredo Pérez
Rubalcaba wie kein zweiter persönlich das Ende der ETA als seinen
Erfolg verbuchen und das wahlkampfstrategisch ausnutzen. Bis zum
Sommer und zur Ernennung zum Spitzenkandidaten war Rubalcaba als
spanischer Innenminister für den erfolgreichen Anti-Terrorkampf und
die Festnahme zahlreicher ETA-Führer verantwortlich. Ob es reichen
wird, die Wahlprognose umzudrehen, bleibt jedoch fraglich. Der
Wahlkampf dürfte jedoch wieder spannender werden ... (Manuel Meyer/APA)
