Tel Aviv/Ramallah - Israel ist nach einem Zeitungsbericht zu einem begrenzten Siedlungsstopp im Westjordanland bereit. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sei willens, die Bedingungen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zumindest teilweise zu erfüllen, schrieb die Zeitung "Haaretz" am Freitag unter Berufung auf ungenannte ranghohe israelische Quellen. Die Regierung dementierte den Bericht jedoch.
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad sagte, die Zeit sei noch nicht reif für Gespräche mit Israel. Nach dem Fahrplan des Nahost-Quartetts aus USA, Russland, UN und Europäischer Union soll es eigentlich nach über einem Jahr Pause am Mittwoch erstmals wieder indirekte Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten geben.
Dementi
Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Position seines Landes sei unverändert: Die Regierung habe keinen Siedlungsstopp angeboten, sei aber zu Friedensgesprächen bereit, solange diese ohne Vorbedingungen beginnen könnten. Abbas hatte jedoch einen völligen Baustopp im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem zur Voraussetzung gemacht, um die Gespräche wieder aufzunehmen.
"Haaretz" berichtete: "Netanyahu sagt, er sei bereit, jegliche staatliche Bautätigkeit sowie alle Bauten auf Staatsland einzufrieren." Im Gegenzug brauche er das Einverständnis von Abbas, um direkte Gespräche wieder aufzunehmen.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat betonte jedoch: "Alle israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem sind nach internationalem humanitärem Recht illegal. Es gibt keine Ausnahmen von diesem bekannten Rechtsgrundsatz". Die künstliche Unterscheidung zwischen staatlicher und privater Bautätigkeit solle nur Israels wahre Absicht verschleiern, die Siedlungen weiter auszubauen. Dies gefährde aber die angestrebte Zwei-Staatenlösung und damit die Friedensaussichten.
Zuvor habe Kolumbiens Außenministerin Maria Angela Holguin zwischen beiden Seiten vermittelt, berichteten "Haaretz" und die kolumbianische Zeitung "El Tiempo". Abbas habe der Vermittlung bei einem Treffen mit Präsident Juan Manuel Santos am 11. Oktober in Bogota zugestimmt. Kolumbien ist derzeit nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates.
Das Nahost-Quartett will am 26. Oktober in jeweils getrennten Gesprächen mit Israelis und Palästinensern in Jerusalem versuchen, beide Seiten zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zu bewegen. Fayyad betonte jedoch, diese Bemühungen hätten kaum Aussicht auf Erfolg. "Nach meiner Einschätzung sind die Bedingungen für eine sinnvolle Wiederaufnhame zurzeit nicht gegeben", zitierte ihn die Wirtschaftsagentur Bloomberg.
Der gemäßigte Politiker warnte, dass Israel durch seine Siedlungspolitik die Zwei-Staatenlösung gefährde. Die Palästinenser könnten deshalb statt eines eigenen Staates dann gleiches Wahlrecht für alle Bürger verlangen. Derzeit bemühen sie sich um die Aufnahme eines eigenständigen palästinensischen Staats in die Vereinten Nationen. (APA)