Myanmar: Suu Kyi erneut festgenommen

2. Juni 2003, 12:44
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Vorsitzende der nationalen Liga für Demokratie (NLD) tätigte "negative Bemerkungen" über Regierung - Parteibüros geschlossen

Rangun/New York - Das burmesische Militärregime hat zu einem neuen Schlag gegen die unterdrückte Demokratiebewegung in dem südostasiatischen Staat ausgeholt. Nach der erneuten Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi haben die Machthaber in Rangun alle Büros der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) schließen lassen, deren Vorsitzende Suu Kyi ist. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die Junta unter der Führung von Generalissimus Than Shwe eindringlich zum Dialog mit der Demokratiebewegung aufgerufen.

Vorübergehend im "Schutz der Behörden"

Der Umstand, dass Suu Kyi neuerlich unter Arrest gestellt worden sei, unterstreiche die "dringende Notwendigkeit einer nationalen Versöhnung" in Burma (Myanmar), erklärte ein Sprecher des UNO-Generalsekretärs am Samstagabend (Ortszeit) in New York. Ein Militärsprecher in Rangun hatte zuvor erklärt, die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie sei nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern ihrer Bewegung und Gefolgsleuten des Militärs "vorübergehend unter den Schutz der Behörden gestellt" worden. Bei den Zusammenstößen seien vier Menschen getötet und rund 50 weitere verletzt worden.

Innerhalb des regierenden "Staatsrats für Frieden und Entwicklung" (SPDC), wie sich die Junta offiziell nennt, soll es wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Umgangs mit der Demokratiebewegung gekommen sein. Eine starke Junta-Fraktion unter dem als Hardliner geltenden stellvertretenden Staatschef General Maung Aye soll sich allen Liberalisierungstendenzen energisch widersetzen. Maung Aye werden besonders enge Kontakte zur chinesischen Führung in Peking nachgesagt.

Suu Kyi, deren Hausarrest vor einem Jahr aufgehoben worden war, wurde am Samstag während ihrer mehrwöchigen Rundreise in die nördlichen Provinzen festgenommen. Die NLD hatte unter ihrer Führung die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, wurde aber von der Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert.

Politikerin tätigte "negative Bemerkungen" über Regierung

Der burmesische Arbeitsminister U Tin Win sagte vor JournalistInnen in Rangun, Auslöser der Gewalt seien "negative Bemerkungen" der Politikerin über die Regierung gewesen. Suu Kyi ist als Tochter des ermordeten burmesischen Unabhängigkeitsführers und Nationalhelden General Aung San überaus populär. Ihr Autokonvoi war in zahlreichen Städten von Tausenden von Anhängern mit Jubel begrüßt worden. Nach Angaben des Ministers werden sie und ihre MitarbeiterInnen in einem Haus im Norden des Landes festgehalten. Ihr Zustand sei gut, sie seien nicht verletzt worden.

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Burma

Die UNO-Menschenrechtskommission in Genf hatte Burma (Myanmar) durch Konsens wegen systematischer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat dem Regime Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und Versklavung von ethnischen Minderheiten, sowie Missbrauch von Kindersoldaten vorgeworfen. Die Europäische Union hatte Rangun im Februar zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Aufnahme eines "echten" Dialogs mit Suu Kyi aufgefordert.

Zwangsarbeit nicht abgeschafft

Burma ist das erste Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), gegen das die Organisation Sanktionen verhängt hat, weil das Land ungeachtet zahlreicher Ermahnungen die Zwangsarbeit nicht abgeschafft hat. Der Junta wird vorgeworfen, "unter totaler Missachtung der Menschenrechte, der Arbeitssicherheit und Gesundheit" Zwangsarbeiter in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens einzusetzen. Vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten wie Karen, Kachin und Shan werden gezwungen, unter entwürdigendsten Bedingungen Hilfsdienste für die Armee zu leisten oder im Bausektor unter anderem beim Bau von Hotels für ausländische Touristen zu arbeiten. In einer ILO-Studie wurde die Zahl der ZwangsarbeiterInnen in dem Land auf 800.000 geschätzt. Frauen würden zu Sex-Diensten gezwungen; wer sich zur Wehr setze, werde festgenommen und gefoltert. (APA/AFP/AP/Reuters)

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    Friedensnobel- preisträgerin Aung San Suu Kyi
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