Mittwoch: Regierungserklärung und achtstündige Debatte im Nationalrat

4. Juni 2003, 08:28
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Tagesordnung umgestoßen - Geplante Punkte werden verschoben

Wien - Die Tagesordnung für Sitzung des Nationalrates am Mittwoch wurde von der Präsidiale kurzfristig völlig umgestoßen. Nach der Aktuellen Stunde werden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) Erklärungen zur Pensionsreform abgeben. Anschließend wird es dazu eine achtstündige Debatte geben. Das Fernsehen wird in ORF2 live übertragen. Die geplant gewesenen Tagesordnungspunkte - u.a. Änderungen im Tabakgesetz - werden verschoben.

Vom Grünen Mediensprecher Stefan Schennach wurde am Dienstag indes kritisiert, dass der ORF offensichtlich vor den Nationalratsabgeordneten von der Erklärung des Bundeskanzlers informiert war. Die Abgeordneten hätten zwar erfahren, dass der ORF eine Live-Übertragung aus dem Parlament plane, nicht aber, dass Schüssels Erklärung der Anlass sei, sagte Schennach. Im ORF verwies man auf APA-Anfrage aber darauf, dass für den 4. Juni in der internen Planung schon lange eine Live-Schaltung aus dem Parlament geplant gewesen sei. Schließlich sei für dieses Datum ursprünglich auch die Debatte über die Pensionsreform angesetzt gewesen. (APA)

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