Republikaner lockern Anti-Monopolregeln im Medienbereich

2. Juni 2003, 09:28
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Angst um Pressefreiheit und Wettbewerb in den USA

Die US-Regulierungsbehörde für den Medien- und Telekommunikationsbereich, FCC, will eine weitgehende Lockerung der Anti-Monopol-Bestimmungen im Medienbereich beschließen. Diese umstrittene Entscheidung soll unter dem Vorsitz von Michael K. Powell, Sohn von Außenminister Colin Powell, heute, Montag, getroffen werden. Die Folge wäre eine Konsolidierungswelle, große Konzerne würden viele kleinere Medien aus unterschiedlichen Sparten (Print, Radio, TV, Online) aufkaufen.

Kritik

Im entscheidenden Gremium verfügen die Republikaner über drei Stimmen und können so die beiden Demokraten-Vertreter überstimmen. Die großen Unternehmen News Corp./Fox, General Electric/NBC, Viacom/CBS, Disney/ABC und Tribune Corporation dürften sich wohl schon freudig auf ihren "Einkaufsbummel" vorbereiten. Eine breite Allianz von Kritikern fürchtet indes um die Freiheit der Presse, lokale Nachrichten und den freien Wettbewerb im Medienbereich. In wesentlichen Teilmärkten würden schnell Monopole entstehen.

Aufgedeckt

Im Vorfeld der Entscheidung hat es über 70 geheime Treffen von Medienindustrie-Vertretern und FCC gegeben, wie das Center for Public Integrity aufdeckte. Zusätzliche Kritik handelte sich die Regulierungsbehörde in letzter Zeit ein, als sie versuchte, Daten entgegen gesetzlichen Bestimmungen öffentlicher Einsichtnahme zu entziehen sowie durch einen Korruptionsskandal. In den letzten acht Jahren haben sich FCC-Mitarbeiter über 2.500 Flüge im Wert von mehr als 2,8 Mio. Dollar sowie Aufenthalte in erstklassigen Hotels von den Unternehmen bezahlen lassen, die sie eigentlich überwachen sollen. Beliebtestes Reiseziel war Las Vegas. Ob diese Reisepraxis geändert wird, ist unklar. Powell selbst hatte Erste-Klasse-Tickets im Wert von knapp 85.000 Dollar erhalten. (pte)

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