Regierung droht mit Pinochet-Methoden

21. Oktober 2011, 18:52
  • Artikelbild
    foto: reuters

    Nachdem rund 60 Studenten am Donnerstagabend eine Senatssitzung gestürmt hatten, bekam die Polizei – wieder einmal – den Befehl, eine Kundgebung in Santiago mit Wasserwerfern aufzulösen.

  • Artikelbild
    foto: reuters/stringer

    Die Studenten in der Senatssitzung. Sitzend in der Mitte: Bildungsminister Felipe Bulnes.

Seit Mai gehen Studenten und Schüler auf die Straße, um gegen die Bildungspolitik zu demonstrieren

In der Regierung wächst die Nervosität, Innenminister Hinzpeter will noch härter als bisher durchgreifen.

*****

Santiago de Chile / Porto Alegre - Camila Vallejo ist zornig: "Unser Kampf ist nicht einfach" , so die Studentensprecherin der Universidad de Chile bei einer Kundgebung in Santiago. "Die Regierung hat uns die Tür ins Gesicht geschlagen, sie ist unfähig, den historischen Augenblick zu nutzen, um strukturelle Veränderungen im Bildungssystem umzusetzen."

Am 48-stündigen "Generalstreik" hatten sich diese Woche wieder Hunderttausende im ganzen Land beteiligt. "Wir haben gezeigt, dass die Bewegung Oberwasser hat" , meinte der oberste Lehrergewerkschafter Jaime Gajardo. Und Giorgio Jackson von der Katholischen Universität forderte erneut eine Steuerreform zur Finanzierung eines kostenlosen und öffentlichen Bildungssystems, für das Schüler, Studierende, Lehrer und viele mehr seit Mai auf die Straße gehen.

Diese Demonstrationen laufen aber nur selten völlig friedlich ab. Allein im Großraum Santiago fanden bisher rund 110 Kundgebungen statt, dabei gab es mehr als 1700 Festnahmen.

Nachdem am Dienstag Randalierer einen Bus in Brand gesetzt hatten, drohte Innenminister Rodrigo Hinzpeter sogar mit dem Staatssicherheitsgesetz aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973- 1990). "Juristisch hat das wenig zu bedeuten" , kommentierte dies Rechtsprofessor Claudio Nash. "Doch politisch ist es eine starke Botschaft: ein Versuch, den sozialen Protest zu kriminalisieren."

Der Elternverein der Hauptstadtregion protestierte indes wiederholt bei der Regierung gegen das oft brutale Vorgehen der Polizei. "Wir haben regelrechte Folterbilder aus mehreren besetzten Schulen gezeigt" , berichtete Eduardo Catalán.

Doch der rechtsliberale Präsident Sebastián Piñera stellt sich sturer denn je. Immerhin denkt er jetzt laut darüber nach, bis zu 60 Prozent aller Studierenden Stipendien zu gewähren. Damit greift er eine Forderung aus dem Regierungslager auf, doch die Gegenseite beeindruckt das nicht.

"Unser Ausgangspunkt waren nicht die ‚Empörten‘ in Spanien" , kontert Camila Vallejo. "Unsere Bewegung ist nicht spontan, sondern das Ergebnis eines langen Prozesses und einer gründlichen Analyse der ungerechten Lage in Chile."

Und die Studenten geben sich noch lange nicht zufrieden: Am Donnerstagabend stürmten Dutzende eine Sitzung des Bildungsausschusses im Senat. Nach einer Stunde konnte die Sitzung wieder aufgenommen werden, doch einige Studenten konnten sich im Senatsgebäude verschanzen; die Ausschusssitzung musste ein zweites Mal unterbrochen werden. Unterdessen ging die Polizei auf der Straße mit Wasserwerfern gegen hunderte Studenten vor. (Gerhard Dilger /DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 63
1 2
EquinoxOmega
13
22.10.2011, 16:43

Man merkt, dass das Erbe der Chicago Boys und von Pinochet (danke Kissinger), leider noch immer nicht überwunden ist.

NONE
13
22.10.2011, 16:18

Das System Pinochet ist bis heute nicht komplett entfernt.

Pinochet ist zwar weg, viele seiner Profiteure sitzen aber nach wie vor an den wirtschaftlichen Kontrollhebeln.

Die Diktatur war nichts anderes als eine prolongierte Form der Kontrolle über die Wirtschaft.

Viel Glück den Studenten, das ist ein grösserer Kampf als "nur" gegen die Bildung - es ist ein Kampf gegen die alten Profiteure des Systems.

s'lüfterl
03
22.10.2011, 15:10
demokratische Regierung???

War denn zu erwarten, dass eine derartige Regierung ihre Wurzeln wirklich verleugnen kann?
In manchen Dingen war Pinochet direkt noch ein 'Softie'.
Die Studenten haben absolut recht, sie sind das grosse Potential von morgen, denn so wie es war und ist würden sie und ihre Kinder weiter die Sklaven bleiben, von jenen die im Moment an die politische Macht gekommen sind.
Es wäe an der Zeit, dass sich demokratische Regierungen von Piñera & Co zu distanzieren beginnen und sich von deren Geld, das sie im eigenen Säckel haben, nicht weiter verblenden lassen.

Faro 1
31
22.10.2011, 15:00

Wenn der Autor im Süden Brasiliens mitbekommen will wie die Demonstrationen in Santiago ablaufen, sollte er sich besser einmal dorthin begeben anstatt seine Infos aus einschlägigen Medien zu ziehen. Die extreme Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden wird meist vergessen und auch, dass die Concertacion in zwanzig Jahren linker Regierung nicht beim Schulsystem gemacht hat und nun die Schüler und Studenten als politische Waffe missbraucht werden.

Ernst Guevara
11
22.10.2011, 12:31
wenn die regierung

ernst macht mit dem staatsterrorismus a la pinochet, dann wird sie es wohl früher oder später mit einem volksaufstand zu tun bekommen wie in argentinien 2001. die studenten haben eh breite sympathien für ihre forderungen in der gesellschaft, jetzt fehlt noch ein starkes bündnis mit den arbeitern und prekarisierten, dann steht dem sturz der regierung nichts mehr im weg.

*space
00
22.10.2011, 16:44

Aber hallo, sie sind ja richtig mutig. Was macht die Polizei und die Armee? Wissen Sie das auch?

Ernst Guevara
00
22.10.2011, 17:18
polizei und armee

wollen offenbar mit pinera zusammen regieren. daher will pinera ja die gesetze aus der pinochet-zeit anwenden, damit die uniformterroristen wieder das sagen haben. die chilenen wehren sich hoffentlich gegen diese entwicklung.

flotter denker
261
22.10.2011, 09:51
Jeden, der bei Gewalt erwischt wird auf Jahre hinter Gitter

Und fuer immer vom Studium ausschliessen.
Die Eltern fuer alle Kosten aufkommen lassen
Wird bald Ruhe sein.

terrorpeut
14
22.10.2011, 17:20

Dein Führer ist jetzt stolz auf dich.

hart_aber_fair
03
22.10.2011, 15:35

da sieht man, wozu ein ungerechtes bildungssystem führt: zu verblödeten menschen wie sie...

Adam Markus
07
22.10.2011, 15:08

Leider kommen Ihre Ideen in Chile ein wenig spät. Vor 40 Jahren hätten Sie damit aber sicher noch Karriere gemacht.

randy handsome
02
22.10.2011, 12:40
die die am wenigsten ahnung haben...

...schreien immer am lautesten. sie interessieren wahrheit und die fakten nicht.

Der Nicknamelose
05
22.10.2011, 11:11
Ganz in Ihrem Sinne

Alle die es wagen gegen die herrschenden Zustände etwas zu unternehmen, müssen mundtot gemacht werden. Genauso wie unter Pinochet, den Sie ja so sehr mögen und immer wieder glorifizieren! Doch andererseits: Ich bin auch dafür, alle Polizisten, die bei Gewalt erwischt werden, einzusperren. Nur haben die Mächtigen in Staat und Wirtschaft dann leider keinen mehr, der sie vor dem gerechten Volkszorn beschützt.

schweinebaermensch
02
22.10.2011, 11:00

stimmt, sperrt die polizisten die mit gewalt auf menschen losgehen endlich weg! das kanns ja nicht sein so ein brutales regime!

nuts1
12
22.10.2011, 10:47

also die ganze regeiurng hinetrgitter oder ist das keine gewalt generationen ihrer zukunft zu verwehren oder erschweren

Derstandarddurchschnittsposter
02
22.10.2011, 10:20

Jeden, der bei Gewalt erwischt wird auf Jahre hinter Gitter .... da wirds bald keine Polizei mehr geben.

Nick Tameer
06
22.10.2011, 10:18

Man könnte sie flott in ein Fußballstadium einsperren - schon mal drüber nachgedacht?

(Und wenn sie selbst das nicht Mores lehrt: "flotter henker" wäre doch auch schick.)

flotter denker
72
22.10.2011, 11:04
Zum Einsperren muss man mich erst mal erwischen

Und Haengen moecht ich eigentlich Niemanden.

Was ich will ist Demokratie. Das Parlament beschliesst Gesetze und an die haelt man sich dann.
Wenn man Aenderungen will, dann tut man das zivilisiert kund. Waehlt jemandem, der einem die Umsetzung verspricht, oder stellt sich selbst zur Wahl.

Nur es gibt halt immer wieder Leute, die mit den Ergebnissen des demokratischen Prozesses nicht zufrieden sind und gewaltsam Stunk machen. Und da sollt man gleich mit aller Haerte vorgehen.
Wehret den Anfaengen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Adam Markus
02
22.10.2011, 15:13

Der Spruch "Währet den Anfängen" ist auf die Nazis bezogen, die zwar auf den Straßen randaliert, sich aber nicht gewaltsam an die Macht geputscht haben. Dabei haben ihnen so lupenreine bürgerliche Demokraten und deren demokratisch beschlossene Gesetze geholfen,

Childerich von Bartenbruch
06
22.10.2011, 12:12
wenn sich ihre demokratie ...

... in darin erschöpft, alle vier, fünf jahre ein kreuzerl zu machen oder eine parteileiter hochzudienen, sind sie ein sehr denkfauler demokrat.

Der Nicknamelose
04
22.10.2011, 11:50
Apropos Demokratie

Wissen Sie, das gut 80% der Bevölkerung die Forderungen der Studenten unterstützen? Und, dass die Regierung von Pinera die unbeliebteste seit Ende der Diktatur ist? Nur weil die Regierung gewählt wurde, heißt das nicht, dass die Bevölkerung alles zu akzeptieren hat! Demokratie heißt nämlich eigentlich "Volksherrschaft"! Aber eben genau das wollen Sie nicht. Sie haben es lieber, wenn die Kettenhunde des Kapitals (=Polizisten) auf die Leute gehetzt werden!

flotter denker
20
22.10.2011, 20:18
Das mag ja stimmen

Dann wird diese Regierung auch, wenn ihre Amtszeit zu ende geht, an der Wahlurne eine verdiente Niederlage erleiden und abgewaehlt werden.

Der Nicknamelose
00
23.10.2011, 13:05

Und denken Sie, die Bevölkerung wartet bis dahin, nur um dann eine andere Regierung zu wählen, die ihre Interessen wieder verrät? Die Politiker verhalten sich nämlich alle gleich, wenn sie an der Macht sind! Eine wahre Änderung der bestehenden Verhältnisse kann nur von der Bevölkerung ausgehen.

flotter denker
22
23.10.2011, 14:27
Interessantes Verstaendnis von Demokratie

Wer am meisten kampfbereite Schlaeger auf die Strasse bringt, der bestimmt? Ist es das, was sie wollen?
So was Aehnliches hatten wir in Oesterreich in der Zwischenkriegszeit. War keine gute Zeit und hat noch viel boeser geendet.

Der Nicknamelose
11
24.10.2011, 15:25
"Kampfbereite Schläger"

Falls Sie damit diese ganzen schwerbewaffneten, vom Staat bezahlten Schläger in Uniform meinen, die von der Regierung auf die Bevölkerung losgelassen werden: ja, die handeln wirklich zutiefst undemokratisch (gegen den Willen der Menschen) und müssen gnadenlos bekämpft werden! Und wenn Sie unter Demokratie verstehen, das man der Regierung immer und unter allen Bedingungen gehorchen muss und nichts unternehmen darf, kann ich nur eines sagen: Sie sind ein typischer autoritätsgläubiger und obrigkeitshöriger Charakter, der sein ganzes Leben lang nur gelernt hat, zu parieren und alles zu glauben, was man ihm befiehlt.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 63
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.