Baskische Separatisten geben Strategie des Terrors auf
Bilbao/Madrid - Die baskische Untergrundorganisation ETA
"Euskadi Ta Askatasuna" (Baskenland und Freiheit) hat sich nach 43 Jahren von
der Strategie des Terrors losgesagt. Dies geht aus einem Kommuniqué der
Organisation hervor, das die baskische Zeitung "Gara" am Donnerstag
veröffentlichte. "Die ETA hat entschieden, ihre bewaffnete Aktivität definitiv
einzustellen", hieß es in der Erklärung.
Die ETA appellierte zugleich an die Regierungen in Spanien und Frankreich,
direkte Verhandlungen mit der Organisation aufzunehmen. Sie sagte in dem
Kommuniqué jedoch nichts darüber aus, ob die Organisation sich auflösen und ihre
Waffen abgeben will.
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero
(Sozialisten/PSOE) begrüßte die Ankündigung der ETA: "Wir werden eine Demokratie
ohne Terrorismus haben", sagte er. Spanien werde aber das Leid der Opfer des
Terrors nicht vergessen. Der baskische Regierungschef Patxi López
(Sozialisten/PSE) betonte: "Mit dem Kommuniqué bestätigt die ETA ihre
Niederlage. Die Organisation ist an ihr Ende gelangt, ohne auch nur ein einziges
ihrer Ziele erreicht zu haben."
Friedenskonferenz
Mit der angekündigten Aufgabe der Strategie der Gewalt folgte die ETA der
Forderung einer internationalen Friedenskonferenz, die die Terroristen am
Wochenende zu einer Niederlegung der Waffen aufgerufen hatte. Das Treffen in der
nordspanischen Küstenstadt San Sebastián war unter dem Vorsitz des frühere
UN-Generalsekretärs Kofi Annan gestanden. An der Konferenz nahmenauch der Chef
der nordirischen nationalistischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, sowie der
ehemalige irische Ministerpräsident Bertie Ahern teil. Er hoffe, dass im
Baskenland eine ähnliche Lösung gefunden werden könne wie in Nordirland, hatte
Adams am Montag dem Radiosender RTE gesagt.
"Im Baskenland beginnen nun neue politische Zeiten", betonte die ETA in ihrem
Kommuniqué. "Anstelle von Gewalt und Repression sollen Dialog und Einvernehmen
den neuen Zyklus bestimmen." Zur Entscheidung der ETA dürfte maßgeblich
beitragen haben, dass die Organisation in den vergangenen Jahren durch die
Festnahme ihrer Führer und die Zerschlagung ihrer Terror-Kommandos erheblich
geschwächt worden war. Sogar die Anhänger der verbotenen Separatistenpartei
Batasuna (Einheit), die als der politische Arm der ETA gegolten hatte, gingen
auf Distanz zu den Terroristen und verlangten eine Ende des Terrors.
ETA kämpft seit gut einem halben Jahrhundert für die Gründung eines
unabhängigen baskischen Staates in Nordspanien und Südfrankreich. Ihr erstes
Attentat verübte sie im Jahr 1968. Seither kamen bei etwa 4000 Terroranschlägen
mehr als 830 Männer, Frauen und Kinder ums Leben. 2300 Menschen wurden verletzt.
Tausende von Politikern, Richtern und hohen Beamten im Baskenland mussten von
Leibwächtern vor den Terroristen geschützt werden. Das letzte Attentat der ETA
liegt zwei Jahre zurück.
Die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestufte ETA kämpft
seit mehr als vier Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Sie wird für den Tod von fast 830 Menschen verantwortlich gemacht. Im Jänner
dieses Jahres verkündete die ETA eine Waffenruhe. Die spanische Regierung wies
das Angebot jedoch zurück und verlangte die bedingungslose Aushändigung aller
Waffen und die vollständige Auflösung der Organisation.
Die durch zahlreiche Festnahmen geschwächte Gruppe hat seit August 2009 keine
Anschläge mehr in Spanien verübt. Im September gab die ETA bekannt, dass die
meisten der 700 inhaftierten Mitglieder zugestimmt hätten, die Gewalt zu
beenden. In Spanien finden am 20. November Parlamentswahlen statt, bei denen den
Sozialisten wegen der Wirtschaftskrise eine herbe Niederlage vorausgesagt wird.
Medienberichten zufolge habe die ETA danach getrachtet, ihre Entscheidung noch
in der Amtszeit Zapateros bekanntzugeben. (APA)
