Am Rande des Kriminellen

Kommentar |

Lobbyist Hochegger wird taktisch in Position gebracht, um die Grüne Moser als Ausschussvorsitzende zu verhindern - Die Beteiligten haben offenbar nicht verstanden

Auch die Grünen haben endlich ihren Batzen Dreck abgekriegt, und dass die SPÖ mittlerweile schon hüfttief durch den Telekom-Skandal watet, ahnten die Koalitionsfeinde in der ÖVP ohnedies schon länger. Peter Hochegger, einst ein gefeierter und ausgebuchter PR-Guru, gilt mittlerweile als Obergauner, was Lobbyismus, politische Einflussnahme und das Knüpfen von Gelegenheiten betrifft. Er hatte seine Finger wirklich fast überall drin, wo sich staatsnahe Betriebe in der Politik mit Geld Vorteile erkauften. Strafrechtlich sei ihm nicht beizukommen, glaubt er. Moralische Verfehlungen räumt er immerhin freimütig ein. Verdient hat er genug dabei.

Wen Hochegger als Geschäftspartner oder Kontaktperson nennt, der gilt taxfrei ebenfalls als Gauner. Am Donnerstag, dem Tag, da der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte, waren das Heinz Lederer, ehemals Kommunikationschef der SPÖ, die ehemalige Grünen-Politikerin Monika Langthaler, sowie Gabi Moser, nach wie vor Grünen-Abgeordnete und als Ausschussvorsitzende im Gespräch. Ihre bloße Erwähnung durch Hochegger reicht aus, ihren Namen und ihr Ansehen zu beschmutzen. Da hebt ein Raunen an, und jene, die selbst schon im Gerede sind, freuen sich, dass es noch wen anderen erwischt.

Geschäftsbeziehungen und Kontakte hat es wohl gegeben. Wie weit das strafrechtlich relevant oder auch nur moralisch verwerflich war, werden Gerichte und vielleicht auch der U-Ausschuss zutage bringen. Womöglich geraten auch A1-Kunden, die mit ihrem Handy telefonieren, unter Verdacht, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein, nur weil sie mit der Telekom in Geschäftsverbindung stehen. Daran sind die Telekom und ihre Manager schuld, sie haben selbst beharrlich und mit unlauteren Mitteln an der Zerstörung des einst guten Rufs gearbeitet.

Geholfen haben dabei Lobbyisten wie Hochegger, die keine Skrupel haben, sondern Geschäfte machen, Geld nehmen und Geld geben, am Ende muss der Profit stimmen. Und mitschuldig sind jene Politiker, bei denen Hochegger und seine Handlanger ein offenes Ohr - und offenbar auch eine offene Tasche - gefunden haben. Von Personalentscheidungen bis zu Gesetzesänderungen: Das waren weit mehr als kleine Gefälligkeiten. Das waren Machenschaften unter Ausnützung eines organisierten Netzwerks. Das lief zumindest am Rande des Kriminellen.

Ob ein Ausschuss im Parlament das aufklären wird, ist mehr als fraglich. Zu sehr sind alle beteiligten Parteien in ihren Machtkämpfen und strategischen Winkelzügen gefangen. Und offenbar wird auch Hochegger noch einmal taktisch in Position gebracht, wenn es darum geht, die Grüne Moser als Ausschussvorsitzende zu verhindern. Die Beteiligten haben offenbar nicht verstanden, was auf dem Spiel steht. Jetzt muss es darum gehen, Konsequenzen zu ziehen, die Skandale aufzuklären, die Reputation wiederherzustellen. Und nicht noch einmal alles daranzusetzen, das Vertrauen in die Politik zu zertrümmern. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2011)

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Dreck am Stecken?

Als Linker finde ich den Medienskandal der Fay SPOe ein demokratiepolitisches Verbrechen, für welches sie abgestraft werden müsste.

Die mafioesen Machenschaften der OeVP, allerdings, die im Zusammenspiel mit den Rechten die Demokratie systematisch untergräbt und sich eine Macht ohne Mehrheit, ich nenne das Diktatur, aufbaut, ist das Allerschlimmste.
Wie die DC damals mit den Neofaschisten möchte sie die Justiz und Exekutive zu diktatorischen Einrichtungen umpolen, ...
Mit einem Ziel: den Staat beliebig manipulieren und ausplündern zu können.

Dreck am Stecken würde ich das nicht mehr nennen.

Heinz Fischer ...

lieber Bundespräsident. Walte Deines Amtes.
Lös dieses Parlament auf und lass alle Politiker,
die derzeit mit einer Unschuldsvermutung be-
haftet sind, für die Neuwahlen sperren.
Heinz Fischer, tu endlich was ! Irgendwas !!!

aber erst prüfen ob er nicht auch Dreck am Stecken hat! Gilt natürlich die Unschuldsvermutung!

Tut er doch eh, er war doch Fallschirmspringen...

macht er ja...

... er springt mit dem Falschirm ab.

Schließe mich im übrigen der Forderung nach Neuwahlen an.... (Bin schon gespannt ob dann die KPÖ oder die ÖVP mehr Stimmen hat)

Am Rande des Kriminellen

ist richtig. Aber von der anderen Seite her.

Ui da wurde scheinbar eine Liebliingsperson des Autors erwischt.

Ganz nach Peter Pilz (war ind er Österreich) die Grünen haben nix zu tun damit (diesmal soll man scheinbar einen Politiker glauben??), aber durch die Erwähnung der SPÖ ist es klar, dass die auch was haben.
Die Grünen zeigen es auch in der Wr. Stadtregierung (Öffiticket, Augartenspitz, Gebührenanhebung, Van der Bellen ein Mann ohne Aufgabe aber mit viel Geld und Gehalt, etc.), einmal an der Macht laben die genauso am Trog wie jedes andere Viecherl auch.

diesen beitrag bitte ins wissenschaftsressort verschieben!
denn er zeigt vorzüglich, dass rechtskonservative zellhaufen auch ohne hirn lebensfähig sind.

Warum

geifert er denn auf einmal so der Rauhreif ???

Und ohne Rückgrat. ;)

Ich finde, Peter Hochegger sollte man die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen.

Warum?

Die passt doch sehr gut zu ihm. ;-(((

UNSERE Häf'n für UNSERE Leut'!??

"...das Vertrauen in die Politik..."

ist unerschütterlich!

Wenn es ums zudecken, vertuschen, totschweigen sich gegenseitig schützen und das Wahlvolk als dumm zu betrachten (offensichtlich zurecht, denn anders lässt sich nicht erklären, dass ÖVP/SPÖ/FPÖ bei den nächsten Wahlen wieder die drei stärksten Parteien sein werden), ist die österreichische Politik Weltklasse!

"...lasst uns hinterzieh'n und pfuschen, die Skandale dann vertuschen, das geht nur in Österreich..."

Danke für den Kommentar.

Der windige Typ mit den Kontakten zum Geld würde doch genau jetzt jeden beschmutzen, für den ihm genug Geld geboten wird.

Also wenn er die SPÖ anpatzt dann spricht er die volle Wahrheit und wenns die hohen moralischen rösserreitenden Grünen erwischt nicht?

Seltsame Rechtauffassung

Ich habes bereits an anderer Stelle gesagt: So kann Repräsentative Demokratie nicht ausgeübt werden. Dass sich jene Partei, die in einem Strudel von - vorsichtig ausgedrückt - aufklärungswürdigen Umständen befindet, die Bedingungen der Untersuchung selber diktiert, widerspricht jeder Rechtslogik und ist nur in der Politik möglich.

Meines Erachtens, müsste eine Partei, die wegen Malversationen ins Gerede kommt, von Organen des Staatsschutzes untersucht werden und nicht durch andere Parteien. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß ist ein zahnloses und untaugliches Mittel, um unlauteres Verhalten der Parteien zu kontrollieren. Noch dazu, wenn die Kontrolle durch Mehrheiten verhindert werden kann.

Der U-Ausschuss soll ja nur politische Verfaehlungen aufdecken. Die Justiz ermittelt wegen strafrechtlichen Verfehlungen schon von alleine.

ich bin wirklich kein dezidierter Fan von Gabriela Moser,

aber der Artikel trifft genau das, was ich - und bestimmt viele Österreicher, darunter auch viele, die nicht unbedingt Grüne sind - empfinden. Es wird so viel herumgewurschtelt und vertuscht und verleumdet, um die eigenen Pfründe abzusichern, dass einem wirklich schlecht werden könnte. Wenn es den sauberen Herren jetzt wirklich gelingt, auf diese Art den Moser-Vorsitz vom Tisch zu bringen, sind sie vermutlich auf dem Weg zu weiterem Mauscheln und Vertuschen einen guten Schritt weiter. Schlimm!

Ist die Moser unbedingt in Stein gemeiselt?

Und nicht noch einmal alles daranzusetzen, das Vertrauen in die Politik zu zertrümmern...

ja bitte schön, was soll da denn noch zertrümmert werden??

am rande des kriminellen?

ich weiß nicht wo sie den rand ziehen, aber ich sehe hier organisierte kriminalität! wer was getan hat, muss aufgeklärt werden, das ist sache der gerichte. die politik sollte sicher stellen, dass das alles nie wieder passieren kann. aber im gegenteil, die politiker versuchen die aufklärung zu verhindern und wenn schon nicht sich selbst reinzuwaschen (was nicht mehr geht), so doch wenigstens alle anderen anzupatzen.

ich spreche allen involvierten meine persönliche missachtung aus!

ich bin bereits soweit angewidert, dass ich ohne rücksicht auf das eigene börsel nur mehr jene wählen werde, die einen einigermaßen anständigen eindruck machen, auch wenn deren politik noch so sehr gegen meine interessen gerichtet ist.

Sorry aber dann war die beiden Grünen ziemlich ungeschickt

wenn sie eh schon den HOchegger politisch verfolgt haben und dann noch ordentliche (es gilt die Unschuldsvermutung) mit ihm gemacht haben. Die anderen Parteien zeihen sie ja auch der Unmoral weil diverse Leute mit Hochegger gearbeitet haben.

Also entweder ungeschickt (=dumm), oder wir erleben gerade die Offenlegung einer Doppelmoral.

Sie glauben wohl jeden Unsinn,

wenn die Behauptung eines Millionen abkassiert Habenden, der nicht einmal wußte, wofür, nur gegen die Grünen gerichtet ist.

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