Am Rande des Kriminellen

Kommentar |

Lobbyist Hochegger wird taktisch in Position gebracht, um die Grüne Moser als Ausschussvorsitzende zu verhindern - Die Beteiligten haben offenbar nicht verstanden

Auch die Grünen haben endlich ihren Batzen Dreck abgekriegt, und dass die SPÖ mittlerweile schon hüfttief durch den Telekom-Skandal watet, ahnten die Koalitionsfeinde in der ÖVP ohnedies schon länger. Peter Hochegger, einst ein gefeierter und ausgebuchter PR-Guru, gilt mittlerweile als Obergauner, was Lobbyismus, politische Einflussnahme und das Knüpfen von Gelegenheiten betrifft. Er hatte seine Finger wirklich fast überall drin, wo sich staatsnahe Betriebe in der Politik mit Geld Vorteile erkauften. Strafrechtlich sei ihm nicht beizukommen, glaubt er. Moralische Verfehlungen räumt er immerhin freimütig ein. Verdient hat er genug dabei.

Wen Hochegger als Geschäftspartner oder Kontaktperson nennt, der gilt taxfrei ebenfalls als Gauner. Am Donnerstag, dem Tag, da der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte, waren das Heinz Lederer, ehemals Kommunikationschef der SPÖ, die ehemalige Grünen-Politikerin Monika Langthaler, sowie Gabi Moser, nach wie vor Grünen-Abgeordnete und als Ausschussvorsitzende im Gespräch. Ihre bloße Erwähnung durch Hochegger reicht aus, ihren Namen und ihr Ansehen zu beschmutzen. Da hebt ein Raunen an, und jene, die selbst schon im Gerede sind, freuen sich, dass es noch wen anderen erwischt.

Geschäftsbeziehungen und Kontakte hat es wohl gegeben. Wie weit das strafrechtlich relevant oder auch nur moralisch verwerflich war, werden Gerichte und vielleicht auch der U-Ausschuss zutage bringen. Womöglich geraten auch A1-Kunden, die mit ihrem Handy telefonieren, unter Verdacht, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein, nur weil sie mit der Telekom in Geschäftsverbindung stehen. Daran sind die Telekom und ihre Manager schuld, sie haben selbst beharrlich und mit unlauteren Mitteln an der Zerstörung des einst guten Rufs gearbeitet.

Geholfen haben dabei Lobbyisten wie Hochegger, die keine Skrupel haben, sondern Geschäfte machen, Geld nehmen und Geld geben, am Ende muss der Profit stimmen. Und mitschuldig sind jene Politiker, bei denen Hochegger und seine Handlanger ein offenes Ohr - und offenbar auch eine offene Tasche - gefunden haben. Von Personalentscheidungen bis zu Gesetzesänderungen: Das waren weit mehr als kleine Gefälligkeiten. Das waren Machenschaften unter Ausnützung eines organisierten Netzwerks. Das lief zumindest am Rande des Kriminellen.

Ob ein Ausschuss im Parlament das aufklären wird, ist mehr als fraglich. Zu sehr sind alle beteiligten Parteien in ihren Machtkämpfen und strategischen Winkelzügen gefangen. Und offenbar wird auch Hochegger noch einmal taktisch in Position gebracht, wenn es darum geht, die Grüne Moser als Ausschussvorsitzende zu verhindern. Die Beteiligten haben offenbar nicht verstanden, was auf dem Spiel steht. Jetzt muss es darum gehen, Konsequenzen zu ziehen, die Skandale aufzuklären, die Reputation wiederherzustellen. Und nicht noch einmal alles daranzusetzen, das Vertrauen in die Politik zu zertrümmern. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2011)

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