Der Schattenmann im Scheinwerferlicht

20. Oktober 2011, 18:55
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Christoph Ulmer, Kabinettschef bei Ernst Strasser, auf der Jagd mit dem Grafen

Wien - Wenn Christoph Ulmer in der Zeitung steht, bedeutet das in der Regel nichts Gutes - für ihn. Ulmer wird mit schwarzer Freunderlwirtschaft in Verbindung gebracht, er steht für die Seilschaft, die Ernst Strasser im Innenministerium eingehängt hat, ihm wird die Vermengung von Geschäft und Politik vorgeworfen. Der grüne Aufdecker Peter Pilz widmet ihm ganze Pressekonferenzen und händigt den Medien Dossiers aus: "Der Herr Ulmer, Neuigkeiten zum Schattenmann der ÖVP".

Christoph Ulmer ist 41 Jahre alt. Die jüngste "Neuigkeit" zu seiner Person: Der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium, der im Jänner 2004 aus dem Dienst ausgeschieden ist, ist nur karenziert, das für zehn Jahre, könnte also bis 2014 wieder als Beamter ins Innenministerium zurückkehren. "Das ist normal", sagt Ulmer im Gespräch mit dem STANDARD, "das ist kein Privileg für mich, sondern Bestandteil des Dienstrechts".

Ulmer redet nur ungern mit Medien, aber jetzt, da er selbst in den Fokus der Berichterstattung gerückt ist, versucht er, einiges klarzurücken. Spätestens, wenn der U-Ausschuss seine Arbeit aufnimmt, wird wieder viel über Ulmer geschrieben werden, er gilt als wichtiger Zeuge.

Bei der Werbeagentur Headquarter, bei der Ulmer Gesellschafter und Geschäftsführer ist, fand vor zwei Wochen eine Hausdurchsuchung statt. Es ging um eine E-Mail, die der aktuelle Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, an Ulmer geschickt hatte. Inhalt: Ermittlungsschritte in der Causa Constantia, in der es um den Verkauf eines Gebäudes an Wolfgang Fellner ging. Im Anhang der E-Mail: Einvernahmeprotokolle.

Strategische Beratung

Headquarter hat seit April 2009 einen Beratervertrag mit dem Innenministerium, es geht um "strategisch-politische Beratung". "Dazu muss man wissen, was Sache ist und was möglich ist", sagt Ulmer. Vertrauliche Unterlagen, die er vom Innenministerium bekomme, seien strengster Geheimhaltung unterworfen. "Ich gebe zu, das mutet eigenartig an, aber sonst kann eine Beratung der Ministerin nicht stattfinden." Die Staatsanwaltschaft vermutete aber einen Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch, sie ermittelt gegen Kloibmüller, Ulmer wird als Zeuge geführt.

Mit dem gesamten Telekom-Komplex habe Ulmer nicht das Geringste zu tun, beteuert er. Gut bekannt ist Ulmer mit Alfons Mensdorff-Pouilly, der von der Telekom mindestens eine Million Euro erhalten haben soll. Wofür, das weiß auch Ulmer nicht, sagt er. Mensdorff kenne er, weil er für dessen Frau Maria Rauch-Kallat als Büroleiter im Generalsekretariat der ÖVP gearbeitet habe. Im Nachhinein gesehen sagt Ulmer: "Mit heutiger Wissens- und Gesetzeslage würde ich als Kabinettschef keine Jagdeinladungen von Alfred Mensdorff-Pouilly annehmen." Bei der Jagd war er "ein paar Mal" dabei, in Schottland aber erst nach seiner Zeit im Innenministerium. Immerhin sei Mensdorff mit der halben Regierung auf Du gewesen, die Jagd sei niemandem problematisch erschienen.

Blaulichtfunk

Ein wesentlicher Komplex beim U-Ausschuss wird der sogenannte Blaulichtfunk sein. Hier geht es um den Vorwurf, Innenminister Ernst Strasser habe bei der Digitalisierung des Behördenfunknetzes das Konsortium um Siemens und Raiffeisen rausgekickt, um Tetron, einem Konsortium um Motorola, Alcatel und Telekom Austria, den Auftrag zuzuschanzen. Sowohl Mensdorff-Pouilly als auch Lobbyist Peter Hochegger sollen dabei behilflich gewesen sein.

Die Telekom sei nie Teil des Konsortiums gewesen, sagt Ulmer, der Digitalfunk baue lediglich auf ihrem Festnetz auf - egal welches Konsortium diesen betreibt. Ulmer, der bei der Vergabe des Auftrags an Tetron im Juni 2004 bereits aus dem Ministerium ausgeschieden war, beteuert, alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Fortsetzung und mehr dazu: demnächst im Ausschuss. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2011)

  • Christoph Ulmer, ehemals Kabinettschef im Innenministerium, wird vor dem U-Ausschuss als Zeuge erwartet.
    foto: standard/corn

    Christoph Ulmer, ehemals Kabinettschef im Innenministerium, wird vor dem U-Ausschuss als Zeuge erwartet.

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