U-Ausschuss einstimmig beschlossen

Mir ist es bis Heute schleierhaft und ein Rätsel das die Politik & Berater bei den Beschlüssen zur Privatisierung aller staatlicher Unternehmen egal welcher Art auch immer nicht wusste das diese Unternehmen unter den allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen nicht veräußerbar waren.

Jeder *normale* informierte Kaufmann der nur halbwegs die inneren Strukturen samt ihrer Nachhaltigkeiten kannte wusste um die personellen und wirtschaftlichen Belastungen Bescheid und damit auch um die *Unveräußerbarkeit*

Daher musste man alle möglichen Verschiebungen, Verdrehungen, Verkrampfungen versuchen um diese Unternehmen zu veräußern. Das führte zu diesen dümmlichen und primitiven *augenscheinlichen und angeblichen* Manipulationen.

Hochegger geht der Arsch aufs Grundeis. Er versuchst nun einige Mitbeteiligte (Schuld oder Unschuld wird ein Gericht feststellen) zu mobilisieren aktiv (Hilfestellung) zu werden um Schaden abzuwenden. Nichts Neues bei allen begründeten strafrelevanten Taten, von Diebesbanden bis zum Mordkomplott

Es bleibt dahingestellt ob tatsächliche strafbare Handlungen einiger Beteiligter vorliegen und ob Hochegger tatsächlich **strafwürdige** Beweise bzw. Indizien vorlegen kann. So schauts aus. Bis jetzt konnte keiner der anonymen/nicht anonymen Informanten aus der Vergangenheit nur im Ansatz was vorlegen.

Wenn ich mich an die letzten 17 (politischen) Untersuchungsausschüsse der letzten 30 Jahre zurückerinnere und Revue passieren lasse, was haben sie tatsächlich an Ergebnissen und Verantwortung für die Politik gebracht? Nichts.

Auch dieser Ausschuss könnte ohne Probleme durch einen Bürger von der Straße geleitet werden. Ergebnisse? Man soll schlicht und einfach alle Agenden für die Justiz öffnen. Ermitteln untersuchen lassen und die STA wird beim Ergebnis feststellen ob Anklage oder Einstellung zu verfügen ist.

Wenn ich mich an die letzten 17 (politischen) Untersuchungsausschüsse der letzten 30 Jahre zurückerinnere und Revue passieren lasse, was haben sie tatsächlich an Ergebnissen und Verantwortung für die Politik gebracht? Nichts.

Auch dieser Ausschuss könnte ohne Probleme durch einen Bürger von der Straße geleitet werden. Ergebnisse? Man soll schlicht und einfach alle Agenden für die Justiz öffnen. Ermitteln untersuchen lassen und die STA wird beim Ergebnis feststellen ob Anklage oder Einstellung zu verfügen ist.

Die zwei Herren im Hintergrund wirken seeehhhrrrr erleichtert!!!!
Dabei sollte ihnen das Lächeln in der Angelegenheit doch schon längst vergangen sein!!

Wieso?
Hauptsache Kanzler und Vizekanzler - ist doch schön und lustig.

Der Saustall in Österreich - was geht das die zwei an? Die haben ihren Teil doch schon auf der sicheren Seite und haben darüber hinaus weiterhin die Unterstützung von ihrem jeweiligen "Apparat".

Noch kein U- Ausschuss hat irgenetwas gebracht, nur Geld gekostet, wie auch, wenn man sich selber untersucht.
Externe Untersuchung, nicht dieses Theater was uns hier vorgespielt wird.
Das einzige was wir Wähler machen können, ist was, richtig wählen in zwei Jahren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!?
Übrigens, Frau Fekter als Finanzministerin hat mich gestern in der ZiB 2 überhaupt nicht überzeugt.
Wenig Insiderwissen, aber sehr EU- hörig.

die haben ja auch viel tieferen einblick in netzwerke, in die sie selber fest eingesponnen sind -
siehe z.b. strasser.

der hat genau gewusst,
wie wenig er zu befürchten hat. schließlich hat er sich die exekutive selber zurechtverunstaltet.
und auch staatsanwälte "vergessen" gern für ihn bis zur verjährungsfrist.

oder der grasser,
der sich als finanzminister vorsorglich die erbschaftssteuer abgeschafft hat,
und die verjährungsfristen für steuerhinterziehung verkürzt hat,
und heimlich mit gutgefüllten geldkoffern zwischen liechtenstein und österreich hin-und hergependelt ist, weil er bloß "seine familie schützen" wollte (vor seinem wahlvolk??), der edle...

gar nicht mehr so sehr auf den Vorsitz berufen.

Zieführender wäre, dass sie den U-Ausschuss "arbeiten" lassen (unter wem auch immer - es wird schon geschaut werden, dass ja nicht zu viel aufgedeckt wird) und sich voll auf die nächste Wahl
konzentrieren und genau dann (mit neu aufgestellter Führungscrew a la Kogler, Moser usw usf) mit voller Fahrt diese Sumpfthemen nochmals in einer Wahl ausschlachten -sprich: dem Wahlvolk aufzeigen.

Ich denke, so könnte auch Grün mehr Wähler lukrieren uns somit DANN dem Sumpf die Nahrung entziehen.

.
Das sollte wirklich die höchste Priorität bei den Grünen haben.

Bei diesem U-Ausschuss kann und wird nichts rauskommen, weil im Anschluss sehr viele Politiker zurücktreten oder gar auf die Anklagebank bei Gericht kommen müssten.

Sicher ist es extrem schwer, sich gegen vier mehr oder weniger korrupte Parteien und den Medienmächten durchzusetzen.

Aber ohne Glawischnig an der Spitze werden Erfolge, etwas leichter sein.

Noch ein kleiner Tipp:
Das "Gerechtigkeitsthema" ist vielen Österreichern sehr wichtig.
Mit der "Ausländerverliebtheit" - auch wenn sie manchen Grünen am Herzen liegt, werden doch viele "Grünsympathisanten" abgeschreckt.
Wenn Grüne ernsthaft Regierungsverantwortung übernehmen wollen, müssten sie dieses Thema überdenken.

niemals, Mensch ist und bleibt Mensch! alle haben Anrecht auf faire Behandlung immer und überall!
die Grünen werden niemals gegen die Menschenrechte Stellung beziehen!
faire Bedingungen haben auch nichts mit Verliebtheit zu tun. das sind Werte, die in der allg, Deklaration der Menschenrechte stehen!

ein paar ganz nette details zu fayman -- http://www.zeit.de/2011/43/A-Boulevard

wie sich vier Partner-in-Crime-Banden, die seit 56 Jahren die Republik ruinieren, wie immer in der Not schlotternd, lückenlos aneinander kuscheln.

Zugleich ist es ein erbärmliches Bild, also nicht nur witzig.

Es ist das nackte Elend.

Immerhin haben sie eines aufgeklärt, nämlich, daß sie nichts aufklären wollen.

Ansonsten könnten sie sich das Prozedere sparen und ihre Geständnisse auf den Tisch knallen.

Deren Basis ist auch interessant.

Völlig stumm. Kein Aufstand. Nix.

Auch erbärmlich.

Natürlich höhnt die Auslandspresse zurecht:

http://www.spiegel.de/politik/a... 90,00.html

So, nicht nur, daß die Parteien trickbetrügen und plündern und alle veralbern, bringen sie auch noch das volle Programm Schande über Österreich.

- und das Volk wendet sich angeekelt ab.

im wahrsten sinne des wortes -
diese gfraster, die wir uns da (teilweise unfreiwillig und recht indirekt) zusammengewählt haben,
bereiten wirklich pein.

Meine Heimat wird von ein paar gierigen Ar$ch****ern runtergewirtschaftet und nix passiert. Alleine die Darstellung Österreichs im Ausland durch die regierenden Lobbyisten und Marionetten Parteien empfinde ich als persönliche Beleidigung.

.
Aber trotzdem werden SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ bei den nächsten Wahlen zusammen mehr als 85% der Stimmen der Österreicher bekommen.

So sind wir halt, wir Ösis ...

wie sich vier Partner-in-Crime-Banden, die seit 56 Jahren die Republik ruinieren, wie immer in der Not schlotternd, lückenlos aneinander kuscheln.

Zugleich ist es ein erbärmliches Bild, also nicht nur witzig.

Es ist das nackte Elend.

Immerhin haben sie eines aufgeklärt, nämlich, daß sie nichts aufklären wollen.

Ansonsten könnten sie sich das Prozedere sparen und ihre Geständnisse auf den Tisch knallen.

Deren Basis ist auch interessant.

Völlig stumm. Kein Aufstand. Nix.

Auch erbärmlich.

Natürlich höhnt die Auslandspresse zurecht:

http://www.spiegel.de/politik/a... 90,00.html

So, nicht nur, daß die Parteien trickbetrügen und plündern und alle veralbern, bringen sie auch noch das volle Programm Schande über Österreich.

...glaub ich jedes Wort!

Das ist sicher die ehrlichste, integerste und moralisch über jeden Zweifel erhabenste Person Österreichs.

Neben dem Grafen!

Die SPÖ weiß sehr genau, was sie braucht: Eine angepatzte und angeschlagene, nicht aber abgeurteilte ÖVP. Die Schwarzen sind der einzige Schutz gegen die FPÖ, wenn man sie einigermaßen unter Kontrolle halten kann, weil sie große genug für eine Koalition aber zu klein für Blauschwarz sind. Und in Wahrheit läßt man sie ohnehin allein regieren, denn wer Justiz UND Inneres besetzt, regiert absolut. Verschlechterungen der Situation sind dann Kollateralschäden einer erfolgreichen Regierungstätigkeit, die sich ihre Taten nicht von der Realität schlechtreden läßt, man ist ja schließlich per definitionem kompetent und macht nur das Beste für das Land.

Der SPÖ fehlt der Wille zum Regieren, sie liebt das gutbezahlte Verwalten.

Ach ich weiß nicht. Da tun sie der SPÖ zuviel der Ehre. Ich bin nicht davon überzeugt, dass diese Partei weniger Dreck am Stecken hat wie eine ÖVP oder FPÖ. Regieren tut in diesem Land schon lange keiner mehr. Bestenfalls die EU und das ist wahrscheinlich auch besser so. Das einzige was unsere Politiker betreiben ist die Aufteilung des Landes und Postensicherung für die Zeit nach ihrer Politkarriere bis zur Pension. Ja ich weiß, dass ist Politikfrust pur und eigentlich unangemessen, da es sich bei unseren Abgeordneten nicht mehr um Politiker, sonder um egozentrische Opportunisten handelt, denen das Wohl des Volkes vollkommen gleichgültig ist.

Das ändert aber auch nichts an der Tatsache, dass eine FPÖ in der Regierung alles noch einmal viel übler macht. Und die EU hilft da nicht, schauen sie sich nur Ungarn an: Dort entsteht eine faschistische Diktatur, aber Barroso und Co. ist das völlig egal, solange die Märkte offen sind.

Die EU versucht ja innnerhalb ihrer Möglichkeiten Einfluß zu nehmen. Die Kritik am Mediengesetz in Ungarn kam ja postwendend mit seiner Ankündigung. Nur sind der EU auch die Hände gebunden, weil ihr Handlungsspielraum nicht über mahnen und kritisieren hinausgeht. Zugegebenermaßen könnte man den Druck auf Ungarn erhöhen und ich möchte auch gar nicht in Abrede stellen, dass es da bestimmt Interessenvertreter gibt die das unterbinden wollen. Die Einflußnahme der EU auf die österreichische Politik hab ich als Kritik an der Passivität der österreichischen Regierung gemeint, die letztlich nurmehr EU-Vorgaben umsetzt ohne sich aktiv zu beteiligen oder eigene Vorschläge auf nationaler Ebene auszuarbeiten.