Die Themen im U-Ausschuss

Hintergrund | 20. Oktober 2011, 18:12

Von Telekom über Faymann-Inserate bis zu Kärntner Staatsbürgerschaftsdeals

  • Die Telekom soll über den Lobbyisten Peter Hochegger Gelder an die Minister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und Mathias Reichhold (FPÖ) gezahlt haben, um deren Amtsführung gegenüber dem Konzern zu beeinflussen. Telekom-Manager sollen außerdem 2004 den Aktienkurs des Unternehmens manipuliert haben, um daran gebundene Bonuszahlungen zu erhalten.
  • Bei der Buwog-Privatisierung unter ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll durch Provisionszahlungen von fast 10 Mio. Euro an Peter Hochegger und Walter Meischberger der Zuschlag unter fragwürdigen Umständen an ein Konsortium der Immofinanz gegangen sein.
  • Der Auftrag zur Errichtung eines neuen Blaulichtfunk-Systems unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) war zwar schon vergeben, wenige Monate später wurde er aber neu ausgeschrieben, um ihn dann an ein Konsortium aus Alcatel und Motorola mit Telekom-Beteiligung zu vergeben, für das sich Alfons Mensdorff-Pouilly einsetzte.
  • Bundeskanzler Werner Faymann soll in seiner Zeit als Verkehrsminister Einfluss auf die Inseratenvergabe von ÖBB und Asfinag genommen haben. Im Gegenzug dazu sollen auch alle anderen Ministerieninserate seit 2000, vor allem jene unter der schwarz-blauen Regierung, untersucht werden.
  • Durch Zahlungen an Walter Meischberger soll Novomatic versucht haben, über Karl-Heinz Grasser Einfluss auf ein neues Glücksspielgesetz zu nehmen, um das Glücksspielmonopol zu lockern.
  • Unter Jörg Haider soll es in Kärnten zum Verkauf von Staatsbürgerschaften gekommen sein. Involviert sind der diesbezüglich nicht rechtskräftig verurteilte FPK-Chef Uwe Scheuch und Haiders Exprotokollchef Franz Koloini, der in der Vorwoche in erster Instanz freigesprochen wurde. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2011)
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5 Postings
ÄäÖöÜüß
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11
21.10.2011, 10:46
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Was soll "ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser"?

Grasser war als FPÖ-Mitglied Minister der Schwarz-Blauen und parteifreier Minister der Schwarz-Orangen Regierung (in Zweiterer mit vielen ex-FPÖ-Politikern)

NIEMALS war er aber Mitglied der ÖVP!

Bitte betreiben Sie keine Geschichtsfälschung - sondern lernen Sie Geschichte (so lange liegt das ja nicht zurück)!

Verbrecher schreibt man mit F!
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01
30.10.2011, 18:16
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SEHR RICHTIG!

FalscherProphet
+
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10
22.10.2011, 10:00
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Karl-Heinz Grasser

war genauso ein ÖVP Finanzminister,
wie Claudia Bandion-Ortner eine ÖVP Justizministerin war.

Bandion-Ortner vertrat doch EXAKT die ÖVP Parteilinie -
dies allerdings sehr unfähig - und inklusive eines Treffens mit dem Anwalt des mehrfach verdächtigen Karl-Heinz Grassers im Café.

Besserwisser
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01
20.10.2011, 19:29
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Hier postet eh nur @ilse ferrara.

ilse ferrara
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30
20.10.2011, 19:05
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Sowie

* Hocheggers Kontakte ins grüne Lager (Langthaler, Moser,..).

Siehe dazu etwa: http://www.brainbows.com
GF, Ges: Langthaler Monika

-dort unter Leistungen: u.a. "Lobbying"
-dort unter Referenzen: zahlreiche staatsnahe Unternehmungen

(egdU)

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