"Gefühl der Erleichterung"

  • Erleichtert: Michael Spindelegger
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    Erleichtert: Michael Spindelegger

EU: Ende einer Ära von Depotismus und Repression - Sarkozy: "Bedeutende Etappe" - Britischer Premier sagt Unterstützung zu

London - Als "Ende einer Ära von Depotismus und Repression" haben die EU-Spitzenpolitiker Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso den von Vertretern des libyschen Übergangsrats verkündeten Tod von Diktator Muammar al-Gaddafi bezeichnet. Der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionschef betonten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung: "Heute kann Libyen ein Kapitel seiner Geschichte abschließen und eine neue demokratische Zukunft in Angriff nehmen."

Sie riefen den Übergangsrat auf, einen Versöhnungsprozess auf breiter Basis zu verfolgen, der einen demokratischen, friedlichen und transparenten Übergang des Landes gewährleiste. Das libysche Volk habe zu lange an Depotismus und Repression gelitten.

Obama: "Schmerzhaftes Kapitel"

 

US-Präsident Barack Obama hat den Tod des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi als "Ende eines langen und schmerzhaften Kapitels" bezeichnet. Das libysche Volk habe nun die Chance, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, sagte Obama am Donnerstag. Die Libyer hätten aber auch eine "große Verantwortung", eine Regierung zu schaffen, die alle gesellschaftlichen Gruppen einschließe.

Sarkozy: "Bedeutende Etappe"

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) hat am Donnerstag das "Verschwinden" des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi als "bedeutende Etappe" auf dem Weg zur Befreiung Libyens begrüßt. Nun werde man "eine neue Seite" für das lybische Volk aufschlagen, "jene der Aussöhnung in der Einheit und Freiheit".

In einer Aussendung betont der französische Präsident weiter, dass die Befreiung von Sirte "dem Beginn eines Prozesses des nationalen Übergangskomitees CNT in die Wege leiten werde, um in Libyen ein demokratisches System zu errichten, in dem alle Komponenten des Landes ihren Platz haben und die Grundfreiheiten garantiert sind".

Juppe: "Historisches Ereignis"

Der französische Außenminister Alain Juppe (UMP) hat am Donnerstag bei Bekanntgabe des Todes des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi "das Ende von 42 Jahren Tyrannei" in Libyen begrüßt und betont, dass Frankreich "stolz darauf" sei, dem libyschen Volk geholfen zu haben. "Die Ankündigung des Todes von Gaddafi und der Fall von Syrte sind das Ende einer sehr schwioerigen Periode für das libysche Volk. Es ist das Ende von 42 Jahren Tyrannei, eines Militärkonflikts, der sehr hart für das libysche Volk war", so Juppe.

"Es handelt sich um ein historisches Ereignis. Es ist der Beginn einer neuen Ära der Demokratie, der Freiheit und des Wiederaufbaus des Landes", sagte der Chef der Diplomatie laut französischen Medienberichten gegenüber Journalisten anlässlich eines Aufenthalts im indischen Neu Delhi. "Fankreich ist stolz darauf, dem libyschen Volk geholfen zu haben". fügte Juppe in Bezug auf den französischen Militäreinsatz in Libyen hinzu. Den Einsatz hatten Franzosen und Briten vor sieben Monaten begonnen und dann unter NATO-Führung fortgesetzt.

"Ich bin stolz"

Der britische Premierminister David Cameron hat dem libyschen Volk nach der Nachricht vom Tod des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi weiter Unterstützung zugesagt. Die Menschen in Libyen hätten nun eine noch größere Chance, sich eine Zukunft aufzubauen, sagte Cameron am Donnerstag in London.

Dabei werde man mit ihnen zusammenarbeiten und sie unterstützen. "Ich bin stolz auf die Rolle, die Großbritannien dabei gespielt hat", sagte er mit Blick auf den Sturz des Gaddafi-Regimes. Cameron erinnerte zugleich an dessen Opfer.

"Neues Kapitel"

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hofft angesichts der Berichte über den Tod von Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi auf einen demokratischen Wandel in dem nordafrikanischen Land. Der FDP-Politiker äußerte am Donnerstag in Berlin die Erwartung, "dass die Menschen in Libyen nach Jahrzehnten der Diktatur ein neues demokratisches Kapitel aufschlagen können".

Merkel: "Wichtiger Tag"

Mit dem Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geht nach den Worten von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ein blutiger Krieg zu Ende, den dieser gegen sein eigenes Volk geführt habe. "Dieser Tag setzt einen Schlusspunkt unter das Regime Gaddafi, es ist ein wichtiger Tag für die Libyer", erklärte Merkel am Donnerstag. "Der Weg ist nun endgültig frei für einen politischen Neuanfang in Frieden. Darüber ist Deutschland erleichtert und froh."

Libyen müsse nun zügig weitere Schritte in Richtung Demokratie gehen und die bisherigen Errungenschaften des Arabischen Frühlings unumkehrbar machen, betonte die Kanzlerin. Auf diesem Weg zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit und nationaler Versöhnung werde Deutschland Libyen begleiten und unterstützen.

Russland hofft auf Frieden

Nach dem Tod des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi hofft Russland auf Frieden in dem nordafrikanischen Land. Kremlchef Dmitri Medwedew forderte die Vertreter des Übergangsrates und der verschiedenen Stämme zu einer Einigung über die künftige Regierung auf. "Libyen muss ein moderner demokratischer Staat werden", sagte Medwedew am Donnerstag bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Moskau nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Zu diesem Zeitpunkt ging der Kremlchef noch von einer Gefangennahme Gaddafis aus.

Allerdings gab es auch kritische Stimmen in Moskau. Der Tod Gaddafis werde die Situation in Libyen nicht radikal ändern, sagte Medwedews Sondergesandter Michail Margelow, der mehrmals die Region bereist hatte. "Bis zum Ende der Krise ist es noch ein weiter Weg." Auch ohne Gaddafi sei ein Guerilla-Krieg in Libyen weiterhin möglich, warnte Margelow. "Das heutige Problem Libyens ist nicht die Frage nach Leben oder Tod Gaddafis. Es ist das Problem der Konsolidierung der breitgefächerten libyschen Gesellschaft und der Stärkung der Streitkräfte."

Russland hatte sich auf dem G8-Gipfel im französischen Deauville im Mai einer Erklärung angeschlossen, die den Rücktritt Gaddafis forderte. Zuvor hatte die UN-Vetomacht durch Enthaltung die Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Libyen ermöglicht. Allerdings kritisierte Moskau stets die Luftangriffe der Nato gegen die Truppen des Gaddafi-Regimes.

Spindelegger erleichtert

"Mit dem Tod von Muammar al-Gaddafi gehen mehr als 42 Jahre Diktatur in Libyen zu Ende. Wenngleich Freude über den Tod eines Menschen nie angebracht ist, herrscht ein Gefühl der Erleichterung, denn jetzt hat das Blutvergießen endgültig ein Ende." Das erklärte Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die Nachricht vom Tod des langjährigen libyschen Machthabers, die am späten Nachmittag von Mahmoud Jibril, dem Vorsitzenden der Exekutive des Übergangsrats, bestätigt worden war.

Die Befreiung Libyens ist damit unwiderruflich, die Tür für eine bessere Zukunft des Landes steht weit offen", sagte Spindelegger laut einer Aussendung. "Das libysche Volk hat unter großen Opfern hart für seine Freiheit gekämpft, wofür ihm große Anerkennung gebührt. Ich war letzte Woche selber in Tripolis und kann mir daher das Gefühl der Befreiung im ganzen Land gut vorstellen. Ich hoffe, dass es dem Nationalen Übergangsrat rasch gelingt, das libysche Volk zu einen und - wie vom Vorsitzenden des Übergangsrates Mustafa Abdul Jalil versprochen - einen Kurs der Versöhnung und nicht der Vergeltung zu verfolgen", so Spindelegger weiter.

"Wenn die nationale Versöhnung gelingt, hat Libyen die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft, da es über talentierte, gute ausgebildete Menschen und reiche natürliche Ressourcen verfügt. Das neue Libyen kann auf die Unterstützung Österreichs, der EU und der internationalen Staatengemeinschaft beim Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen sowie einer Zivilgesellschaft zählen", wurde der Außenminister in der Aussendung weiter zitiert.

"Demokratischer Neubeginn"

"Einem demokratischen Neubeginn in Libyen steht nichts mehr entgegen", stellte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SP) am Donnerstag zur Nachricht vom Tod des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi am Donnerstag fest.

"Die Befehle zum gewaltsamen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung sind besonders zu verurteilen. Wegen Gaddafis Entscheidungen waren tausende Opfer zu beklagen." Über die vergangenen Jahrzehnte habe das Gaddafi-Regime die Grund- und Menschrechte immer wieder verletzt und viel Leid über die Zivilbevölkerung gebracht, betont der Bundeskanzler laut einer Aussendung.

"Es bleibt zu hoffen, dass in Libyen nunmehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht werden, ebenso wie soziale und wirtschaftliche Verbesserungen für jene Menschen, denen das bisher verwehrt wurde", so der Kanzler abschließend. (APA)

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