Bundestrojaner: CCC könnte sich strafbar gemacht haben

20. Oktober 2011, 16:20
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Bundestag meint die Enthüllung war ein Straftat - Anonymous hackt Webseite von CSU-Abgeordneten

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages könnte die Veröffentlichung der Binärdateien des Bundestrojaners durch den Chaos Computer Club (CCC) eine Straftat gewesen sein, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung.

"Tathandlung einer Strafvereitelung"

In dem Gutachten heißt es: "Insgesamt erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Veröffentlichung des Quellcodes eines sog. staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gemäß Paragraph 258 Strafgesetzbuch angesehen wird."

"Einer richterlichen Bewertung vorbehalten"

Demnach sei es "unklar und richterlicher Bewertung vorbehalten", ob die Veröffentlichung des Quellcodes wegen der damit verbundenen Offenlegung gezielter Ermittlungshandlungen als Beitrag zur Strafvereitelung betrachtet werden muss oder ob sie lediglich eine Veranlassung zum Ergreifen von Selbstschutzmaßnahmen darstellt.

"Keine sichere Prognose"

"Die bislang bestehenden Präzedenzfälle lassen hierbei keine hinreichend sichere Prognose über eine Entscheidung der Rechtsprechung zu." Am 8.Oktober 2011 hat der CCC die Binärdateien des Bundestrojaner veröffentlicht. Der Club fand heraus das die Schadsoftware in der Lage ist, Dateien auf dem befallenen Rechner zu manipulieren und auf Mikrofon, Tastatur und Kamera zuzugreifen.

In Zukunft soll der Staat selbst entwickeln

Die deutsche Bundesregierung möchte in Zukunft Trojaner vom Staat selbst entwickeln lassen. Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: "Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln. Der Bund braucht ein Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher Software." Der aktuelle Staatstojaner wurde von der Firma Digitask entwickelt.

Webseite von Abgeordnetem gehackt

Uhl sagte in einer Fragestunde des Bundestages zum Staatstrojaner: "Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter!" Das Zitat hat sich schnell im Netz verbreitet und gab Anonymous den Anlass, die Webseite des Abgeordneten zu hacken.

Zitat auf Webseite

Wie golem.de berichtet, hat die Hackergruppe dieses Zitat sowie die Konfigurationsdaten des Webservers und ein eingebettetes YouTube-Video mit dem Zitat auf die Webseite gestellt. Mittlerweile ist die Seite vom Netz genommen worden und unter der URL findet man nur noch die Meldung "It Works!"

"Chaoten aus dem Computerclub"

Einen Tag vor dem Hackerangriff sagte Uhl: "Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, dei dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind." (soc)

  • Der Bundestrojaner könnte für den CCC ein strafrechtliches Nachspiel haben
    foto: epa/wolfram steinberg

    Der Bundestrojaner könnte für den CCC ein strafrechtliches Nachspiel haben

  • Die gehackte Webseite des Abgeordenten Hans-Peter-Uhl Vergrößern 1313x882
    foto: screenshot/derstandard.at

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