"Eine ganze Reihe von Entwicklungen, die engagiertes Eingreifen verlangen"

24. Oktober 2011, 10:15
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Ex-Innenminister Caspar Einem will sich innenpolitisch eigentlich nicht exponieren, hat aber dennoch einige Vorschläge

Caspar Einem gibt selten Interviews. Seit kurzem ist der ehemalige Wissenschenschafts- und Innenminister Präsident des Österreichischen Instituts für internationale Politik (oiip). Am Rande einer Veranstaltung zum Thema "Sicherheitsstrategie" hat derStandard.at den Ex-SPÖ-Politiker zum Gespräch gebeten. Was Einem zur Sozialdemokratie nicht sagen will, zu Studiengebühren vorschlägt und von der Europa- und Außenpolitik erwartet, erzählt er Rainer Schüller.

derStandard.at: Ich würde mit Ihnen gerne über die allgemeine politische Lage reden.

Einem: Wenn es ein Interview zur Innenpolitik ist, dann werde ich Sie wahrscheinlich enttäuschen.

derStandard.at: Einen Versuch ist es wert.

Einem: Wir können alles versuchen, aber ich habe bis jetzt meine innenpolitische Enthaltsamkeit weitgehend eingehalten.

derStandard.at: Auf dem Weg zum Interview bin ich an einer Studierenden-Demo vorbei gekommen, der Streit um Studiengebühren ist erneut entbrannt. In der von Ihnen eingeleiteten Diskussion zur Sicherheitsstrategie bekam die Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Allerorten ist von politischem Stillstand die Rede. Teilen Sie diesen Befund?

Einem: Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von Entwicklungen, die engagiertes Eingreifen verlangen. Die Demonstration von Studierenden ist so ein Eingreifen. Gerade in der Frage der Universitäts-Finanzierung gibt es ja unter allen Beteiligten eine lebhafte Debatte.

derStandard.at: Sie waren immer ein Gegner von Studiengebühren. Bleiben Sie dabei?

Einem: Die bloße Wieder-Einführung von Studiengebühren für den Zugang zur Universität halte ich nicht für eine Lösung. Man sollte das von einer anderen Seite angehen. Ich bin sehr dafür, dass man die Frage der Bildung einer breiten Diskussion unterzieht.

Man sollte die Ungerechtigkeit beseitigen, die darin liegt, dass Studierende im Wesentlichen bis zum Ende ihrer Ausbildung kostenlose Ausbildungsplätze haben, aber diejenigen, die nach der Pflichtschule in Berufsausbildung gehen, wenn es über die Lehre hinausgeht, dafür zahlen müssen.

derStandard.at: Wie könnte diese Beseitigung erfolgen?

Einem: Ich könnte mir vorstellen, dass man das System der Familienförderung zu einer Bildungsförderung umstellt. Hier sollten alle Menschen, die in Österreich leben, eine Förderung für die Inanspruchnahme bestimmter Ausbildungswege bekommen. Unter diesen Bedingungen kann ich mir auch Studiengebühren vorstellen. Weil es dann eine Gleichbehandlung aller wäre.

Heute wird eben die Hälfte oder ein gutes Drittel jener, die die beste Ausbildung bekommen, kostenlos durchgelassen. Das halte ich für falsch und ungerecht gegenüber denjenigen, die dafür zahlen müssen und in der Regel dann aber auch weniger verdienen.

derStandard.at: Das Geld dafür sollte von der Familienförderung abgezwickt werden?

Einem: Die Familienförderung in Österreich ist eine Kinderförderung. Das, worum es mir geht, ist ein klarer Akzent zu Gunsten von Bildung. Wenn jeder Einzelne ein Bildungskonto hätte, dann würde auch die Neigung steigen, davon Gebrauch zu machen. Das täte dem Land sehr gut.

derStandard.at: Das Problem der finanzmaroden Universitäten würde man so vermutlich aber nicht lösen.

Einem: Studiengebühren werden die Universitäten nicht retten. Aber man könnte Beträge in der von Töchterle genannten Höhe von 1.000 Euro im Jahr aus so einem System lukrieren. Die würden dann die Universitäten tatsächlich kriegen. Und es würden auch andere einen Anreiz bekommen, eine zusätzliche Ausbildung zu machen. Das wäre ein unglaublicher bildungspolitischer Sprung, der möglich wäre. Darauf könnten sich auch beide Regierungsparteien einigen ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

derStandard.at: Was halten Sie vom Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch?

Einem: Ich halte es für sinnvoll.

derStandard.at: Werden Sie es unterschreiben?

Einem: Ich will nicht zu sehr ins Detail gehen.

derStandard.at:
Aktuell gibt es auch ein sogenanntes „Demokratiebegehren" getrieben von ehemaligen Politikern. Wie stehen Sie dazu?

Einem: Mir sind die teilnehmenden Personen sehr sympathisch, aber ich bin nicht überzeugt davon, dass das ein Weg ist, die politische Situation in Österreich grundlegend zu ändern.

derStandard.at: Warum?

Einem: Weil mich die Idee, mit einem Volksbegehren die Verfassung zu verändern, nicht überzeugt. Ich war selbst im Verfassungskonvent tätig und habe versucht, hier Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen.

Die Erkenntnis, zu der ich gelangt bin, ist, dass sich das Verhältnis des durchschnittlichen Bürgers zu den Bauprinzipien der Politik so verhält wie der Taxi-Fahrgast zum Taxi. Den interessiert schließlich nicht, wann das nächste Service fällig ist, sondern, der will fahren, und der Rest ist ihm wurscht.

derStandard.at: Und wie sehen Sie das als ehemaliger Taxifahrer?

Einem: Ich fürchte, dass die Frage nach einem gefinkelten neuen Wahlsystem und anderen Dingen dieser Art an den konkreten Sorgen der Bürger vorbeigeht. Leider. Man muss es aber so nehmen, wie es ist. Das, was die Sache wirklich verändert, ist, wenn das Parlament inhaltlich nicht mehr von der Regierung bestimmt wird.

Wenn man sich ansieht, wie der amerikanische Präsident im Kongress um Mehrheiten kämpfen muss oder wie sehr sich die Europäische Kommission im Europäischen Parlament bemühen muss, eine Mehrheit zustande zu bringen, dann sieht man dabei, dass hier das Überleben der Regierung nicht davon abhängt, ob sie eine einzelne Abstimmung gewinnt, sondern es geht viel mehr um die Sache.

Aber ich befürchte, auch das interessiert die Mehrheit der Wähler nicht, daher bin ich ein bisschen desperat, was diese Änderungen betrifft.

derStandard.at: Was halten Sie von einem Mehrheitswahlrecht, wie es zuletzt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas vorgeschlagen hat?

Einem: Das ist ein anderer Kaffee. Dadurch würde sich unter Umständen eine größere Dynamik in der Entscheidungsfindung ergeben.

derStandard.at: Würden Sie ein solches System nach Hösele unterstützen?

Einem: Es spricht nichts dagegen, so etwas auszuprobieren, wenn es nicht die Methode ist, um die Kleinparteien zu killen. Das wäre auch nicht besonders demokratisch.

derStandard.at: Kommen wir zurück zum viel kritisierten Stillstand in Österreich. Liegt es an den handelnden Personen?

Einem: Keine Antwort.

derStandard.at: Was ist der Unterschied zwischen der Sozialdemokratie von heute und jener in Ihrer aktiven Zeit?

Einem: (Schweigt.)

derStandard.at: Was macht für Sie einen guten Staatsmann oder eine Staatsfrau aus?

Einem: Ich verstehe ja diese Fragen, aber ich will mich innenpolitisch nicht exponieren.

derStandard.at:
Gut. Gehen wir ins Ausland. Auch bei der Diskussion um die Sicherheitsstrategie wurde kritisiert, dass Österreich viel zu wenig international und viel zu wenig europäisch denkt und handelt.

Einem: Es gibt eine Reihe von Fragen – und die Außen- und Sicherheitspolitik ist eine davon – wo man sich entscheiden wird müssen. Wir können nicht ein bissl dabei sein, und gleichzeitig bei allem nicht dabei sein. Nehmen wir nur die Finanzkrise. Diese stellt ja auch eine sicherheitspolitische Bedrohung dar, wenn man sich ansieht, wie die Unruhen in Ägypten, Israel und Spanien letztendlich aus sozialen Gründen entstanden sind. Dann muss man sich schon die Frage stellen, was man tun kann, um das Instrument der Europäischen Union wirksamer zu nützen.

Es gibt dazu zwar eh Vorschläge, die waren aber offenbar zu weit für uns. Nämlich: Der Europäischen Zentralbank eine europäische Wirtschaftsregierung gegenüber zu stellen. In Österreich wurde darauf erwidert: Wir sind für eine Wirtschaftsregierung, aber bei uns dürfen's nicht eingreifen. Das ist das klassische Muster. Wenn wir nichts hergeben wollen, und uns nicht engagieren wollen, dann geht auch nichts weiter.

derStandard.at: Sie haben in Ihrem Referat auch Afrika angesprochen. Wenn man sich die vergleichsweise geringen Summen ansieht, die Österreich hier zur Entwicklungszusammenarbeit beiträgt, könnte man meinen, das Land trägt Mitschuld an den Flüchtlingsströmen in Richtung Europa.

Einem: Österreich ist natürlich nicht allein Schuld an den Flüchtlingsbewegungen aus wirtschaftlichen, klimatischen oder kriegerischen Gründen. Die Frage ist aber, ob man im Rahmen der EU nicht mehr tun könnte und engagierter sein könnte, um Entwicklungen in Afrika nicht nur zu beobachten, sondern zu beeinflussen. Wir wären ideal geeignet, um in den arabischen Staaten, die nach den aktuellen Vorkommnissen neu aufgebaut werden müssen, Hilfe zu leisten, weil wir geschichtlich nicht belastet sind.

derStandard.at: Liegt es am fehlenden politischen Willen oder am Geld?

Einem: Ich glaube, dass momentan das Interesse an Afrika gering ist. Ich bin aber überzeugt davon, dass Afrika in den nächsten Jahren eine große Rolle für Europa spielen wird, nicht nur wegen der Migrationsströme. Wir wären gut beraten, uns da stärker zu engagieren. Beispiel Nordsudan: Wenn es dieser Staat nicht schafft, sich wirtschaftlich auf gesunde Beine zu stellen, dann ist die Gefahr groß, dass hier ein islamistisch dominierter Staat entsteht.

Hier könnten österreichische Unternehmen dem entgegen wirken. Man muss Außenminister Spindelegger zugute halten, dass er sich dafür schon interessiert. Er war schließlich als erster europäischer Außenminister schon vor Ort.

derStandard.at: Damit wären wir bei der ÖVP angelangt. Dem Koalitionspartner geht es laut Umfragen schlecht. Sehen Sie das mit einer gewissen Genugtuung oder bereitet es Ihnen Sorgen, wenn eine ehemalige Großpartei derart zerfällt?

Einem: Ich denke, dass es bis zur nächsten Wahl noch eine Zeit dauert. Ich freue mich jedenfalls nicht drüber, falls die Freiheitlichen stärkste Partei werden sollten.

derStandard.at: Gibt es so etwas wie linke Politik in Österreich?

Einem: Schauen Sie.

derStandard.at: Es gibt einen Nikolaus Kowall, der in Wien mit Basis-Vertretern das kleine Glücksspiel eingeschränkt hat.

Einem: Ist mir bekannt.

derStandard.at: Warum schaffen es solche Querdenker in der SPÖ nicht weiter nach vorn?

Einem: Ach Gott. Er hat eine ganz gute Plattform, die ich ihm damals als Bezirksparteivorsitzender im 9. Bezirk geschaffen habe. Ich habe ihnen damals eine Sektion überantwortet. Seitdem ist das eine sehr sehr aktive und erfreuliche Gruppe, die sich lautstark artikuliert.

Es waren lauter ehemalige Jugendfunktionäre der SPÖ, die aus ihren Funktionen ausgeschieden waren und die den Frust der Regierungsbildung 2006 nicht mit dem Austritt bewältigen wollten, sondern mit Basis-Arbeit. Die müssen schließlich nicht gleich Bundeskanzler oder Abgeordneter sein.

derStandard.at: Würden Sie sich wünschen, dass solche Basis-Vertreter bei der Parteispitze noch mehr Gehör finden?

Einem: Ich wünsche mir gar nichts, ich bin nicht mehr aktiver Parteipolitiker.

derStandard.at: Sie hatten einmal Probleme mit einer Spende an eine Zeitung (Anm.: Das Tatblatt), jetzt hat die SPÖ Probleme mit Inseraten in Zeitungen. Was ist schlimmer?

Einem: Ich habe damals privates versteuertes Geld an eine nicht über jeden Zweifel erhabene Zeitung gespendet. Es ging um die Unterstützung für eine kaputte Druckmaschine und um ein Verfahren zwischen Jörg Haider und der Zeitung. Gestraft worden bin ich ohnehin dafür. Britische Freunde von mir haben dazu einmal gemeint, sie wundern sich, weil in England ist es ein Skandal, wenn ein Politiker Geld nimmt, in Österreich offenbar, wenn er Geld spendet.

derStandard.at: Hat es die SPÖ mit Regierungsinseraten übertrieben?

Einem: Kann ich nicht beurteilen.

derStandard.at: Gibt die Kronen Zeitung zu sehr den Ton an?

Einem: Die Kronen Zeitung hat immer relativ stark die Schwingungen in der Bevölkerung verstärkt. Sie hat nie selbstständig Wahlen gewonnen. Schüssel ist das beste Beispiel dafür. (derStandard.at, 24.10.2011)

CASPAR EINEM war von 1995 bis 1997 Innenminister, danach bis 2000 Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr. Ab 2000 war er Abgeordneter zum Nationalrat und Europasprecher der SPÖ. 2007 legte er sein Abgeordnetenmandat im Nationalrat zurück und erklärte, dass er sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen werde. Heute ist Einem Präsident des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip).

  • Caspar Einem: "Wir können nicht ein bissl dabei sein, und gleichzeitig bei allem nicht dabei sein."
    foto: derstandard.at/rasch

    Caspar Einem: "Wir können nicht ein bissl dabei sein, und gleichzeitig bei allem nicht dabei sein."

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