"Transparency International": Parteien nutzen Geldwäsche für Firmenspenden
Sofia - Vor den Präsidentenwahlen in Bulgarien am kommenden Sonntag hat die Organisation „Transparency International" vor undurchsichtigen Parteispenden und Stimmenkauf gewarnt. Im Zuge des Wahlkampfs habe sich eine Form der Wahlspende verbreitet, bei der es sich um eigentlich um einen „typischen Fall von Geldwäsche" handle, wie bulgarische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die NGO berichteten.
Demnach bekommen Privatpersonen um die 50 Euro (97,8 BGN), wenn in ihrem Namen Spenden in Höhe von um die 500 Euro für die Wahlkampagne von Kandidaten für Lokalparlamente und Bürgermeister angemeldet werden. Ein Beispiel dafür gebe es in der westbulgarischen Stadt Botewgrad, wo eine Parteienkoalition unter Privatpersonen dafür werbe. Die Praxis diene dazu, hohe Spenden von Firmen an die Parteien zu „waschen".
Seit 2009 wurde ein Spendenverbot an Parteien und politischen Kandidaten für Firmen verhängt. Privatpersonen dürfen jährlich bis zu 10.000 Lewa für Parteien spenden, wobei jede Spende über 1.000 Lewa aber mit einer Erklärung begleitet werden muss, woher das Geld stammt. Diese Bestimmungen werden aber nach Angaben von Beobachtern weitgehend übergangen.
Warnung vor Stimmenkauf
Bei dem Wahlgang wird zudem vor massivem Stimmenkauf gewarnt. Fast ein Fünftel der Wahlberechtigten ist laut Schätzungen bereit, ihre Votumsentscheidung zu verkaufen. Ein Drittel würde dies nur für einen „größeren Geldbetrag" tun, hieß es von „Transparency International".
Bei der Wahlbestechung würden überdies Erpressungsmethoden eingesetzt werden, etwa Drohungen seitens Arbeitgebern mit Entlassungen, sagte die Chefin der Organisation in Bulgarien, Katja Hristowa. Oppositionelle Parteien beschwerten sich in der Vergangenheit, dass ihre Kandidaten durch Steuerprüfungen von eigenen Firmen oder Firmen ihrer Verwandten unter Druck gesetzt worden seien. In kleinen Orten wurden laut „Transparency International" Nahrungsmittel verteilt oder kurz vor der Wahl Brennholz und Kohlen für den Winter zur Verfügung gestellt.
Beunruhigend ist für Beobachter auch die Diskrepanz zwischen der Zahl der Wahlberechtigten laut Angaben der Zentralen Wahlkommission (ZIK) verglichen mit den Ergebnissen der Volkszählung aus dem Frühjahr 2011. Diese deutet auf Fehleintragungen im Wahlregister hin. (APA)
