Chefs der Lehrergewerkschaften haben sich geeinigt, dass er die Verhandlungen bis zum Schluss begleiten soll
Wien - Walter Riegler bleibt trotz Ruhestand weiterhin Vorsitzender der ARGE Lehrer, in der die verschiedenen Lehrergewerkschaften zusammengeschlossen sind, und damit Chefverhandler bei der Reform des Dienst- und Besoldungsrechts. "Die Vorsitzenden der Lehrergewerkschaften haben sich darauf geeinigt, dass wir uns wünschen, dass Walter Riegler das Projekt als Vorsitzender bis zum Schluss begleitet", so Jürgen Rainer, oberster Vertreter der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), am Donnerstag.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hatte die ursprünglich geplante Neuwahl des ARGE-Vorsitzenden parallel zum Bundeskongress der GÖD (7. bis 10. November) als Begründung genannt, wieso die Dienstrechtsverhandlungen doch nicht wie geplant bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können. Riegler betonte allerdings, dass die Wahl des ARGE-Vorsitzenden generell unabhängig sei von der Wahl des GÖD-Präsidiums. "Er wird dann gewählt, wenn die Vorsitzenden einen neuen ARGE-Chef wollen." Dass Riegler nun doch weiter mitverhandelt, wird im Ministerium positiv gesehen: Mit Riegler könne man gut, man hoffe nun, dass das die Verhandlungen beschleunige, hieß es aus dem Büro Schmieds.
Riegler wollte sich zwar weder zu den Inhalten, noch dem Verlauf der Verhandlungen mit Vertretern von Unterrichtsministerium und Bundeskanzleramt äußern. Dass, anders als ursprünglich geplant, kein Vertreter des Finanzministeriums teilnimmt, könnte sich aus seiner Sicht allerdings noch als Nachteil herausstellen - nämlich dann, wenn es darum gehe, ob die für eine Reform nötigen Geldmengen auch mit dem Finanzministerium abgeklärt seien. "Wenn es da keine Absprachen gibt, kann es kompliziert werden." (APA)