VIBE!AT

Bürgerinitiative fordert Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Bericht | 20. Oktober 2011, 11:55

Sammelt Unterschriften für Verbot der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und Abschaffung der Terrorgesetze

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) macht gegen die Vorratsdatenspeicherung und Terrorgesetze mobil. Dazu hat der Verein eine Bürgerinitiative gestartet und sammelt Unterschriften zur Unterstützung.

500 Unterschriften

Die Initiative benötigt 500 Unterschriften auf Papier, um danach weitere Unterschriften online über die Seite des Paralaments sammeln zu können. Diese Möglichkeit wurde erst vor kurzem geschaffen. Alle österreichischen Staatsbürger ab 16 Jahren können unterschreiben.

Nationalrat

Ziel der Initiative ist es, "dass der Nationalrat der Regierung den Auftrag gibt für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzutreten." Außerdem wird verlangt, "dass sämtliche Terrorgesetze in Österreich evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden." Als Vorbild nimmt man sich die deutsche Initiative zeichnemit.de.

EU-Richtlinie

Die EU-Richtlinie, die schon in anderen EU-Staaten für verfassungswidrig erklärt wurde, tritt im April 2012 in Kraft.  Sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet sollen sechs Monate gespeichert werden.

Daten

Darunter fallen neben den Stammdaten (Name und Adresse des Benutzers) unter anderem: Handy- und Telefonnummern, IP-Adressen - also jene Nummer, mit der sich ein Computer ins Internet einklinkt und E-Mail-Adressen, aber auch die Geräte-Identifikationsnummern von Mobiltelefonen oder die Standortdaten - also wo sich ein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet.

Terrorgesetze

Neben dem Verbot der EU-Richtlinie fordert die Initiative auch die Abschaffung der Terrorgesetze. Das "Anti-Terror-Paket" der großen Koalition stellt das Herstellen oder auch nur die Beschaffung eines Medienwerks, wie das Aufrufen einer Website, das zur Anleitung terroristischer Straftaten dient, unter Strafe. Auch wenn man eine terroristische Straftat gutheißt, macht man sich strafbar.

Unterschriftenbogen

Unterschriftenbögen können auf der Seite der Bürgerinitiative heruntergeladen werden. Nachdem man Unterschriften gesammelt hat, muss man die Bögen per Post an die Initiative schicken. (soc/APA)

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Posting 1 bis 25 von 47
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erkelteter tiger
20
21.10.2011, 09:39
wovor habts denn angst?

wenn miki, kloibi und berater wie ulme,
oder später dann die halbnazerl heinerle strache und kicki

jeden nach belieben überwachen können, wird es uns allen viel besser gehen

die wissen schon was gut für uns ist

Zitronenbaum
19
21.10.2011, 09:32

Wie das aushorchen unbescholtener Bürger vor Terrorismus schützen soll, müssen die mir erstmal erklären. Da seh ich nämlich keinen Sinn dahinter.
Wenn sich Experten in solche Netzwerke einklinken und solche potentiell gefährlichen Menschen ausforschen ist das was anderes. Aber gleich alle Daten von allen erheben? Zwingt uns doch gleich dazu, dass wir uns alle bei Facebook anmelden! Dann hättet ihr auch gleich das Kaufverhalten und ein psychologisches Profil dazu!

shinkyshonky
11
21.10.2011, 09:24
VIBE!AT vs AK Vorrat

Nur der Vollständigkeit halber und weil diese Informationsunschärfe bereits zu einiger Verwirrung geführt hat, es ist ja ansonsten völlig egal, von wem die Initiative ausgeht, da es ausschließlich um die Sache selbst geht, nämlich die Vorratsdatenspeicherung zu bekämpfen:

Diese Bürger_inneninitiative wurde durch den AK Vorrat in's Leben gerufen, der als gemeinsame Plattform mehrerer unabhängiger Organisationen / Gruppen / Personen / u.a. auch VIBE!AT, fungiert.

So, nachdem das geklärt ist: Weitermachen, unterschreiben, Unterschriften sammeln und die Vorratsdatenspeicherung hinwegfegen!!

:)

shinkyshonky
00
21.10.2011, 09:39
mitmachen

Das habe ich ganz vergessen: Wer gemeinsam mit dem AK Vorrat die Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen möchte, ist jederzeit herzlichst Willkommen, dies in welcher Form auch immer zu tun.

Infos zu Aktionen des AK Vorrat und zur Vorratsdatenspeicherung gibt es z.B. hier:

http://www.akvorrat.at/

oas
00
20.10.2011, 23:51
Putsch in Deutschland?

"Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.

Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.

Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."

Ein Herr Hans-Peter Uhl meint das.

Die ganze Story wie üblich bei Felix v. Leitner

http://blog.fefe.de/?ts=b05eedaa

Stuff
12
20.10.2011, 23:02
Wir sind nicht im Krieg!

Weg mit den Kriegsgesetzen! Sollte für die NATO-Staaten sowas unabdingbar sein, dann können diese jinnerhalb der NATO ihre Sicherheitssuppen kochen, nicht aber die EU in Geiselhaft nehmen!

Weg mit den Kriegsgesetzen!

Auge des Osiris
10
20.10.2011, 20:05

Das ist ja jetzt ulkig. Wenn man einschlägige Archive und alte Aufzeichnungen durchforstet, kommt man dahinter dass die Herrschaften von V!BE anfangs für RealName-Pflicht und genaue Dokumentation von Benutzern eingetreten sind. Mehr als einmal wurden geäußerte Vorbehalte dagegen lautstark vom Tisch gewischt. Viele Jahre später spricht man sich nun gegen diese Praktiken aus. Dieser Verein steht in einem schiefen Licht.

nichtsowichtig
01
20.10.2011, 20:25

Da ich nicht annehme, dass Sie einfach so aus Interesse oder Langeweile recherchiert haben, was die Mitglieder dieses Vereins früher so gemacht haben, wäre es interessant, woher oder aus welcher Funktion heraus Sie das wissen. Solche Kritik ist nämlich prinzipiell sehr wertvoll, wenn sie glaubwürdig ist.

Auge des Osiris
00
20.10.2011, 22:51

Die Namen Pree (1.Rechnungsprüfer), Köllner (2.Rechnungsprüfer), Zauner (Hosting), Wrodnigg (ehem. Vorstand), Ließegang (ehem. Vorstand), ... führen im Bereich der Usenet-Archive, der TU-Graz und ähnlichen Archiven auf einschlägige Treffer zum Thema Realnamepflicht. Diese Beiträge sind noch nach Jahren mit den Realnames, Meinungen und der daraus resultierenden fehlenden Privatsphäre vollgepflastert. Google ist dein Freund.

oas
01
20.10.2011, 23:41
Sie müssen aber schon auch erwähnen

dass der Schrecken, dass jeder da so einfach was schreiben kann angesichts der sonstigen, an den Gepflogenheiten des Amateurfunkbetriebes orientierten Wir-dürfen-(!)-Senden!!-Menschen irgendwie mittels VooDoo gebannt werden musste. Da diverse Anmeldeprozeduren nur die vom System vergebenen Namen zuliess, die oft nur Längen von 8...14 Buchstaben maximal zuliessen, halfen Utilities wie 'whois' die Klarnamen und Klappennummer ausspuckten - so das in die Datenbank eingepflegt war. Mein Nick stammt noch von einem OS, das meine Funktion im System ("Org-Adm-Sys") bezeichnete. Ja, war eine Three-Letter-Bude, deren OS nur Namen mit maximal 8 Buchstaben vergab. Herr Prof. Dr. Reiner Zufall half, dass dies auch meine Initialien sind...

UBTV - United Bullshit Television
14
20.10.2011, 18:40
Es ist wirklich höchste Zeit, den Überwachungswahnsinn zurückzustutzen.

Er würde unserer Demokratie ansonsten das Genick brechen. Und das wollen doch die wenigsten.

maruh
00
20.10.2011, 23:24

ausgerechnet jetzt wo unsere fluggastdaten nun endlich auch nach australien dürfen?

wie gemein

Redplanet.
 
08
20.10.2011, 17:42
Das ist nur der Anfang

es wird auch eine Klage geben - da suchen wir auch nach Unterstützern!
(Es fallen keine Kosten für die Unterstützer an)

Am besten den Newsletter abonnieren:
http://www.akvorrat.at/

Redplanet.
 
02
20.10.2011, 17:39
Jede Unterschrift zählt!

Druckt den Zettel aus und lasst auch eure Freunde und Kollegen unterschreiben!

standarT
00
21.10.2011, 09:11

steht schon am Cafe tisch.. 4 Signs sind schon drauf! Go go go Kollegen

no_milk_today
10
20.10.2011, 15:45

dass der Nationalrat der Regierung den Auftrag gibt für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzutreten. [...] dass sämtliche Terrorgesetze in Österreich evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden

---

lieb und niedlich zugleich. nicht, daß ich es verurteile, von der idee her an sich, aber damit ein halbes jahr vor inkrafttreten anzufangen, ist doch etwas ... naja, früh?
in der realität wirds wohl eher so sein, daß es mikl und co ein lächeln auf die lippen zaubern wird, und dann wirds in der schublade verschwinden, da rundherum ja wirklich schwerste bedrohungen sind [und erst recht, wenn man überlegt, für was der trojaner tatsächlich eingestzt wurde]

im übrigen ... indect ... wie stehen unsere dazu?

Krawuzi Kabuzi
02
20.10.2011, 16:37
INDECT wird in Ö totgeschwiegen

Da muß man schon nach Deutschland z.B. schauen, um aktuelle Berichte zu erhalten:
http://www.focus.de/digital/m... 61115.html

tycho
02
20.10.2011, 20:37

Österreich ist übrigens auch dabei, siehe:

http://www.technikum-wien.at/fh/instit... ?full=1340

Zitat:
[...] des EU Projekts INDECT, das sich mit intelligenten Informationssystemen im städtischen Raum beschäftigt.

Protest-Mails bitte an die Instituts-Leitung.

no_milk_today
11
20.10.2011, 18:13

dachte ich mir, daß darüber besser der teppich des schweigens gebreitet wird.

[ach ja, und ganz liebes danke an den unbekannten rot-strichler]

===

Indect definiert abnormales Verhalten unter anderem so: „Rennen, zu langes Sitzen an einem Ort, Treffen mit vielen Personen, Schreien, Sitzen auf dem Boden im öffentlichen Nahverkehr.“

---

warum nicht gleich alles, das nicht zur arbeit gehen, heim gehen, natürlich alles allein, brav einkaufen, auch allein, mit keinem reden aber brav telefonieren und schlafen, auch allein, inkludiert, ist verdächtig. machts einfacher.

schöne neue welt, unsere kinder tun mir leid. aber die werden es dann ohnehin nicht mehr anders kennen. und vielleicht sogar glücklich sein, weil sicherheit da ist

Nessus
01
20.10.2011, 15:36
Das ist ja noch lange nicht alles

Dass in Zukunft Leuten gewaltsam Blut abgenommen werden kann, wenn sie möglicherweise Seuchenträger sind (beliebig also, denn jeder kann "möglicherweise" krank sein) oder dass "Tragen uniformteil-ähnlicher Kleidung sowie für grafische Darstellungen, die entweder eine öffentliche Berechtigung vortäuschen oder die das Ansehen der Sicherheitsexekutive beeinträchtigen können," strafbar werden, wird dezent unterschlagen.

Welchen Lobbies solche Gesetze nützen, und wie die es geschafft haben, sowas ins Parlament zu bringen, wäre fast noch interessanter.

infrognito
01
20.10.2011, 15:12
Terrorgesetze

Daß die Gesetze des 'Anti-Terror-Pakets' Terrorgesetze genannt werden, finde ich gut.

BlackGin
06
20.10.2011, 15:02
sehr gute aktion!

und wie ich alle damit nerven werde dass sie mir ein autogram geben :P

Mathias Steinlaus
 
21
20.10.2011, 14:14
Dazu hat der Verein eine Bürgerinitiative gestartet und sammelt Unterschriften zur Unterstützung.

Somit landen automatisch die Unterzeichner dann in der Anti-Terror-Datei?

... und werden in ca. 100 Jahren als "Widerstandskämpfer" gewürdigt ...

Parsec10
07
20.10.2011, 13:59

5 Bögen ausgedruckt und an der FH durchgegeben hehe

blumeison
00
27.10.2011, 04:22
möglicherweise

am technikum wien, die auch fleissig bei INDECT mitarbeiten? ;)

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