Bürgerinitiative fordert Verbot der Vorratsdatenspeicherung

20. Oktober 2011, 11:55
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Sammelt Unterschriften für Verbot der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und Abschaffung der Terrorgesetze

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) macht gegen die Vorratsdatenspeicherung und Terrorgesetze mobil. Dazu hat der Verein eine Bürgerinitiative gestartet und sammelt Unterschriften zur Unterstützung.

500 Unterschriften

Die Initiative benötigt 500 Unterschriften auf Papier, um danach weitere Unterschriften online über die Seite des Paralaments sammeln zu können. Diese Möglichkeit wurde erst vor kurzem geschaffen. Alle österreichischen Staatsbürger ab 16 Jahren können unterschreiben.

Nationalrat

Ziel der Initiative ist es, "dass der Nationalrat der Regierung den Auftrag gibt für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzutreten." Außerdem wird verlangt, "dass sämtliche Terrorgesetze in Österreich evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden." Als Vorbild nimmt man sich die deutsche Initiative zeichnemit.de.

EU-Richtlinie

Die EU-Richtlinie, die schon in anderen EU-Staaten für verfassungswidrig erklärt wurde, tritt im April 2012 in Kraft.  Sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet sollen sechs Monate gespeichert werden.

Daten

Darunter fallen neben den Stammdaten (Name und Adresse des Benutzers) unter anderem: Handy- und Telefonnummern, IP-Adressen - also jene Nummer, mit der sich ein Computer ins Internet einklinkt und E-Mail-Adressen, aber auch die Geräte-Identifikationsnummern von Mobiltelefonen oder die Standortdaten - also wo sich ein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet.

Terrorgesetze

Neben dem Verbot der EU-Richtlinie fordert die Initiative auch die Abschaffung der Terrorgesetze. Das "Anti-Terror-Paket" der großen Koalition stellt das Herstellen oder auch nur die Beschaffung eines Medienwerks, wie das Aufrufen einer Website, das zur Anleitung terroristischer Straftaten dient, unter Strafe. Auch wenn man eine terroristische Straftat gutheißt, macht man sich strafbar.

Unterschriftenbogen

Unterschriftenbögen können auf der Seite der Bürgerinitiative heruntergeladen werden. Nachdem man Unterschriften gesammelt hat, muss man die Bögen per Post an die Initiative schicken. (soc/APA)

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