Grüne und SPÖ weisen Hochegger-Vorwürfe zurück

20. Oktober 2011, 18:41
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Gabriela Moser sieht Hocheggers Äußerungen als Ver­such, ihren U-Ausschuss-Vorsitz zu verhindern

Der Lobbyist Peter Hochegger brachte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin News die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser, aussichtsreiche Kandidatin auf den U-Ausschuss Vorsitz, in Verbindung mit dem Korruptionsskandal. „Die Telekom hat immer beste Kontakte zur Frau Gabriela Moser gehabt", so Hochegger.

Moser weist Vorwürfe zurück

Moser sagte im "Ö1 Morgenjournal": "Es hat vor keiner Gesetzesänderung jemals jemand Kontakt mit mir aufgenommen, weder von der Telekom noch vom Büro Langthaler. Sie wisse nicht, woher Hochegger diese Vorwürfe nehme und geht davon aus, dass es sich um einen Versuch handle, ihren U-Ausschuss Vorsitz zu verhindern. Aus ihrem Büro heißt es dazu: "Es ist klar, in welche Richtung das ganze geht. Gerade weil Gabi Moser wesentlich zur Aufdeckung der Telekom-Skandale beigetragen hat und die U-Ausschuss-Verhandlungen vor der Türe stehen."

"Aussagen Hocheggers glatte Lüge"

Verbindungen der Telekom zu den Grünen gab es laut Hochegger auch über Monika Langthaler, ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands, die außerdem über gute Kontakte zur ÖVP Niederösterreich verfügt. "Meines Wissens gab es mit der Agentur von der Monika Langthaler sehr gute Zusammenarbeit. Sie war sicher eine wertvolle Kommunikationsplattform für die Telekom." Diese sei laut Langthaler ein langjähriger Kunde ihrer Firma. Kontakt zu Hocheggers Firma Valora gab es nur, als diese für die

Marketingmaßnahmen der Telekom einschließlich deren Verrechnung, zuständig war. Langthaler bestreitet, je inhaltliche Gespräche mit dem Lobbyisten geführt zu haben. "Die Aussagen Hocheggers sind eine glatte Lüge. Ich habe nie mit ihm über Gabi Moser oder die Grünen geredet." Auch als Bindeglied zwischen der Telekom und den Grünen sieht sie sich nicht. "Ich weiß nicht einmal was das sein soll."

Peter Pilz legt "Geständnis" ab

Auch Peter Pilz schaltete sich über seine Homepage ein und will "Monika Langthaler als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden. Es kann nicht schaden, wenn wir dort zur Abwechslung einmal eine seriöse Unternehmerin befragen." Ebenso macht er von vornherein klar, dass "jeder österreichische Journalist, der diesen Quatsch als Beweis unserer Verkommenheit nimmt, und das schreibt, dies mit Absicht und für schwarz und blau tut." Im Gespräch mit derStandard.at fühlt sich Pilz außerdem dazu verpflichtet, ein "Geständnis" abzulegen: "Ich habe in den letzten fünf Wochen mit mindestens sechs Managern von der ÖBB, der Telekom und privaten Unternehmen gesprochen." Wäre allein das schon ein Verbrechen, sähe Pilz umgehend die Notwendigkeit den ÖVP-Parlamentsklub auf drei Mitglieder zu dezimieren. Die Aufbauschung der Vorwürfe gegen Moser sei nichts anderes als Versuche seitens der gesamten FPÖ und von Teilen der ÖVP, die parlamentarische Untersuchung der Skandale zu behindern.

SPÖ sieht Hochegger-Aussagen als "Ablenkungsmanöver"

Genau wie die Grünen wehrt sich auch die SPÖ gegen die Vorwürfe Hocheggers. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte zum STANDARD: Wann immer ein Vorstand eines wichtigen Unternehmens anrief, habe sein Sekretariat selbstverständlich einen Termin ausgemacht. Und er ergänzte offenbar belustigt: "Für einen Termin braucht bei mir niemand einen Mittelsmann." Er könne sich auch nicht erinnern, dass Lederer bei ihm wegen anderer Telekom-Anliegen lobbyiert hätte. Als Oppositionschef sei er auch nicht mit "spezifischen Telekomfragen" beschäftigt gewesen - sondern damit, die schwarz-blaue Regierung zu beenden. Gusenbauer erkennt folgenden Hintergrund: "Es soll von den echten Korruptionsskandalen abgelenkt werden. Da wird Schmutz in den Deckenventilator geworfen."

SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht in den Aussagen über seine Telekom-Kontakte ebenfalls ein "Ablenkungsmanöver" von den Skandalen, die zwischen 2000 und 2007 unter Schwarz-Blau passiert seien. Er führe grundsätzlich keine Geheimgespräche und Entscheidungen aller Art fielen in der Partei unbeeinflusst, versicherte er Donnerstagmittag. Cap unterstrich außerdem, dass er in Sachen Telekom keinerlei Einflussnahme Heinz Lederers bei ihm verzeichnet habe.

Der Kommunikationsberater und ehemalige SP-Kommunikationschef Lederer widerspricht den Aussagen Hocheggers zu deren Geschäftsbeziehungen ebenso. Die im News-Interview genannten Summen seien "nicht nachvollziehbar". Auch sei es nicht seine Aufgabe gewesen, "vertraute" Kontakte zu SPÖ-Politikern herzustellen. Die Herstellung von Kontakten zur Politik sei allenfalls eine "geringe" Aufgabe gewesen.

FPÖ: "Karten im U-Ausschuss neu gemischt"

Die FPÖ fühlt sich unterdessen in ihrem Verdacht zu Hocheggers „Kontakten ins linke Lager" bestätigt. Der blaue Abgeordnete Walter Rosenkranz sieht die Karten für den Untersuchungsausschuss nun völlig neu gemischt. Moser komme für den U-Ausschuss "möglicherweise als Auskunftsperson, keinesfalls aber als Vorsitzende in Frage."

Für FPÖ Generalsekretär Harald Vilimsky zeigen die Aussagen Hocheggers, "dass SPÖ und Grüne bis zum Hals im Telekom-Sumpf stecken" und auch für BZÖ-Koordinator Markus Fauland haben die Grünen "ihre Jungfräulichkeit in diesemSkandal endgültig verloren". Da nun auch die Grünen "mittendrin" in diesem "Korruptionssumpf" seien, sollte
statt Moser ein "unabhängiger, pensionierter Richter" den U-Ausschuss leiten, forderte Fauland in einer Aussendung.  (mxd/APA)

  • Gabriela Moser von den Grünen weist Vorwürfe zurück
    foto: matthias cremer/standard

    Gabriela Moser von den Grünen weist Vorwürfe zurück

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