Budgetdebatte: Cap und Opposition rüffeln Fekter

20. Oktober 2011, 14:16
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Faymann und Spindelegger treten Kritik der Opposition entgegen und verweisen auf Länder-Treffen am Freitag

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat die Opposition mit ihrer gestrigen Budgetrede ganz und gar nicht überzeugt. Bei der so genannten "Ersten Lesung", also einer Generalaussprache über den Haushaltsplan, verrissen Freiheitliche, Grüne und Orange Donnerstagvormittag unisono das vorgelegte Zahlenwerk. Angeprangert wurden vor allem fehlende Strukturreformen. Selbst die Koalition äußerte Sorge. VP-Klubchef Karlheinz Kopf warb eindringlich für einen Schuldenabbau, SP-Klubobmann Josef Cap erteilte Fekter bei ihrem Wunsch nach Studiengebühren eine Absage und verlangte neuerlich eine Millionärssteuer.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kündigten zu den immer wieder verlangten Strukturreformen einen großen Schritt am Freitag an.

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FPÖ: Österreich wird zu Grunde gerichtet

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache sagte, das Budget spiegle die Lethargie und Lähmung wieder, die man schon seit langem von der rot-schwarzen Bundesregierung kenne. Unverändert werde leistungsfeindlich der Faktor Arbeit hoch besteuert, bei den Staatsstrukturen gebe es keine Bereitschaft für Änderungen und gesetzt werde weiter aufs Schuldenmachen - und das obwohl Österreichs Triple-A bereits gefährdet sei. Vielmehr werde das Geld anderen EU-Staaten in den Rachen geworfen, obwohl es eigentlich im eigenen Land gebraucht würde: "Sie richten mit dem Weg Österreich zu Grunde", schmetterte Strache Regierungsspitze und Finanzministerin entgegen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht im Budget einen "traurigen Befund über den Zustand der Regierung". SPÖ und ÖVP hätten bis heute nicht erkannt, "dass Maßnahmen, die volkswirtschaftlich für die Bevölkerung einen Schaden bilden, nicht staatspolitisch verantwortungsbewusst und intelligent sein können".

Grüne vermissen Schuldenabbau-Ansage

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig vermisste Ansagen der Regierung, wie sie eigentlich gedenke, Schulden abzubauen. An Strukturreformen sei ja offenbar nicht gedacht, wobei sie sich frage, was dafür noch passieren müsse, wenn für entsprechende Maßnahmen auch die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht ausreiche. Nicht einmal eine Steuerstrukturreform kriege die Regierung zustande, befand die Grünen-Chefin und forderte die Koalition auf, bei diesem Thema die Positionskämpfe zu beenden und "endlich" eine Steuerreformkommission einzusetzen.

Verärgert ist Glawischnig, dass im ersten Budget einer Finanzministerin gerade das Frauenbudget gekürzt werde. Direkt warf sie Fekter ferner vor, in ihrer Budgetrede von mehr Mitteln für qualitative Bildung gesprochen zu haben, obwohl das Zahlenwerk das Gegenteil aussage. Aber selbst der Kanzler sei darauf reingefallen, verwies sie auf Faymanns gestriges Lob für zusätzliche Bildungsaufwendungen. 

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler räumte zwar ein, dass "nicht alles schlecht ist" und Österreich im Verhältnis "relativ gut da steht". Aber die soziale Diskrepanz habe sich in den letzten 10, 15 Jahren verschärft - und Fekters Budgetrede sei "nicht innovativ, uninspiriert, stillstandsverwaltend und vor allem ungerecht" gewesen.

BZÖ gegen "Schröpfen" der Millionäre

BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler kritisierte einmal mehr Österreichs Beteiligung an den EU-Rettungsmaßnahmen. Das Budget bringe ein neues Defizit und neue Schulden sowie eine "Belastungswelle", während gleichzeitig "Milliarden in Griechenland versenkt" würden. BZÖ-Obmann Josef Bucher sah in Fekters Voranschlag ein "Glaskugel-Budget". Man wisse ja jetzt schon genau, dass die Zahlen wohl kaum halten würden. Überhaupt hielt er der Finanzministerin vor, die Wahrheit vor den Menschen zu verstecken. Denn der reale Schuldenstand liege mit 270 Milliarden Euro deutlich höher als offiziell angegeben, da man die Verbindlichkeiten von Asfinag, ÖBB, Gemeinden etc. real mit einrechnen müsste.

Konzepte, wie man die Schuldenlast erleichtern könnte, vermisst der Fraktionschef der Orangen. Und wie man eine weitere Krise bewältigen, neue Rettungsschirme finanzieren oder die höheren Nettobeiträge an die EU finanzieren solle, ist Bucher ohnehin schleierhaft. Abgaben könne man nicht mehr erhöhen, sei Österreich doch schon jetzt zum "Nationalpark hohe Steuern" verkommen. So lehnte Bucher auch eine Reichensteuer ab. Das Schröpfen von Millionären sei "Schwachsinn".

Faymann zu BZÖ-Dringlicher: Nur Vorgespräche

Für den EU-Gipfel am Wochenende gebe es leider noch keine konkreten Vorschläge, über die man ernsthaft diskutieren könnte, sagte Faymann am späten Donnerstagnachmittag zur Dringlichen Anfrage des BZÖ über ein "non-paper" mit angeblich geplanten Maßnahmen. Über Fragen wie Schuldenschnitt oder "Hebelwirkungen" des Schutzschirms werde im Vorfeld des Gipfels diskutiert. Aber es gebe noch keine Einigung, nur "viele Vorgespräche", in die er auch involviert sei. Die einzige Entscheidung, die bisher gefallen sei, sei die der Troika, die nächste Tranche an Griechenland auszuzahlen, betonte Faymann.

Das vom BZÖ - unter Hinweis auf Aussagen von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer - angesprochene "non-paper" sei eine "informelle Ideensammlung", die im Umfeld des Wirtschafts- und Finanzausschusses entstanden sei, sagte Faymann. Aber: Es gebe leider weder von Deutschland und Frankreich Vorschläge. Faymanns Kritik lautet, dass die EU in der Vorbereitung solcher Entscheidungen oft zu langsam sei. Deshalb tritt er auch dafür ein, dass bei einer Neukonstruktion des Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM raschere Entscheidungsprozesse etabliert werden.
Der Aufforderung des BZÖ, beim EU-Gipfel ein Veto gegen die Griechenlandhilfe einzulegen, wies Faymann zurück.

Einer Volksabstimmung stünde Faymann "prinzipiell positiv gegenüber", sollte es zu einem Reformvertrag kommen, der etwa eine EU-Wirtschaftsregierung etablieren würde. Bucher hatte in der Anfragebegründung an Faymann appelliert, "diesen Wahnsinn ehebaldigst zu beenden" und beim Gipfel ein Veto gegen eine weitere Griechenlandhilfe einzulegen.

Rüffel der SPÖ

Schon zuvor hatte SPÖ-Klubchef Josef Cap Fekter zurechtgewiesen, dass er deren Aussage, wonach die Besteuerung in Österreich fair, effizient und gerecht sei, nicht nachvollziehen könne: "Was wir brauchen, sind gerechte Steuern und dazu gehört die Millionärssteuer." Ebenfalls eine Abfuhr erteilte er der Finanzministerin, was deren Einschätzung betraf, dass an Studiengebühren kein Weg vorbeiführe. Mit Studienbeiträgen könne er sich nicht identifizieren.

Dafür machte sich Cap ein Prestigeprojekt der ÖVP zu Eigen, die Transparenzdatenbank, freilich ohne sie direkt anzusprechen. Der Klubchef nannte als eine der wichtigsten Zukunftsmaßnahmen, Transparenz in die Fördersysteme zu bringen - und zwar nicht um jemanden zu quälen, sondern um Doppelgleisigkeiten festzustellen. Eine Einschränkung von Sozialleistungen ist für Cap dagegen kein Thema.

ÖVP: Kürzungen bei den Ausgaben

Dem Schuldenabbau widmete VP-Klubchef Kopf seine Rede. Die Staatsschulden gingen weiter in die Höhe, die Zinsenbelastung steige: "Das kann nicht so bleiben." Denn man gerate schön langsam in Richtung des "verdammt gefährlich hohen Werts" von 80 Prozent. Wenn man dadurch die höchste Bonität verlieren würde, müsste Österreich auf einen Schlag Milliarden mehr an Zinsen zahlen, warnte der Klubobmann.

Neue Steuern zur Sanierung der Haushalte lehnt Kopf freilich ab. Gefordert seien Kürzungen bei den Ausgaben. Strukturelle Änderungen hält er vor allem bei den Pensionen und im Gesundheitsbereich für angebracht. Für Fekters Budgetvoranschlag gab es Lob des Parteifreunds. Trotz schlechter Wachstumsprognosen sinke das Defizit.

Marathonsitzung

Die normal ziemlich emotional geführte erste Budgetdebatte lief am Donnerstag eher müde an, was wohl der kurzen Pause von sechs Stunden zwischen dem Ende der gestrigen und dem Anfang der heutigen Sitzung geschuldet war. Der Mittwochvormittag begonnene Marathon, der erst heute um 3 Uhr früh sein Ende gefunden hatte, wurde von Kopf dann auch als "nächtlicher Sitzungsexzess" gegeißelt. Über dieses Thema - also extrem lange Sitzungen wie die zuletzt 18 Stunden - werde in den nächsten Wochen ernsthaft zu reden sein: "Bei aller Liebe zum Parlamentarismus. Das kann's auch nicht sein."

Strukturmaßnahmen bei Länder-Treffen am Freitag

Faymann und Spindelegger traten der Kritik der Opposition am Budget entgegen. Zu den immer wieder verlangten Strukturreformen kündigten sie einen großen Schritt am Freitag an. Da trifft die Regierungsspitze samt Finanzministerin Fekter mit den neun Landeshauptleuten zusammen, um über Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung zu beraten.

Über vier Vorschläge werde man am Freitag beraten, kündigte Faymann an, u.a. die (von ihm sehr gelobte) Transparenzdatenbank und die Neuorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit. "Am Freitag tun wir etwas", zeigte sich Spindelegger zuversichtlich über einen Abschluss in Sachen der Verwaltungsgerichte, über die seit 30 Jahren verhandelt werde.

Den Vorwurf, die Regierung spare nur durch Leistungskürzungen, wies Faymann zurück. In allen Sektoren, in denen es Einsparungen gegeben habe - Pflege, Familien etc. - gebe es in Summe Mehrausgaben, und in Summe liege Österreich bei den Sozial- und Gesundheitsausgaben im EU-Vergleich "an der Spitze". Auch das Budget 2012 nehme "große Rücksicht" auf Sparen, Konsolidierung und soziale Ausgewogenheit - wobei freilich angesichts der angespannten Wirtschaftslage weitere "große Aufgaben" bevorstünden.

Lob für Fekter

Spindelegger lobte seine Parteikollegin Fekter; sie habe mit dem Budget "gute Arbeit an den Tag gelegt". Angesichts der Konjunktureintrübung, der Nervosität am Kapitalmarkt und der unsicheren Zukunft sei es "richtig, dass man ein Budget aufstellt, das sichere und stabile Finanzen für die Zukunft festlegt". Auch der Vizekanzler sprach die bevorstehenden Aufgaben an - und bekräftigte die ÖVP-Forderung, dass man beim "Kostentreiber Frühpensionen ansetzen" und mehr als geplant tun müsse. (APA)

  • Gestern präsentierte die Finanzministerin die Budgetzahlen, heute werden diese analysiert
    foto: standard/cremer

    Gestern präsentierte die Finanzministerin die Budgetzahlen, heute werden diese analysiert

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