Gier der Eliten als Auslöser des Skandals - Lobbyist plaudert freimütig über intensive Kontakte auch zu SPÖ und Grünen
Wien - Der Lobbyist Peter Hochegger hat sein Schweigen gebrochen - und bringt jetzt auch die SPÖ in Zusammenhang mit der Telekom-Affäre. Er selbst sieht sich strafrechtlich unschuldig, gibt aber moralische Fehler zu. Auslöser für die ganzen Skandale sei "das System", indem sich Eliten, "angetrieben von maßloser Gier, mit Kontakten und Wissensvorsprung", persönliche Vorteile verschaffen, meinte Hochegger im Interview mit dem Magazin "News".
Hochegger betonte, dass der Skandal rund um Schmiergeldzahlungen bei der teilstaatlichen Telekom Austria nicht nur ein Problem der ehemaligen schwarz-blauen-Regierung sei, sondern alle Parteien betreffe. Demnach hat die Lobbying-Zusammenarbeit bei der Telekom mit der SPÖ begonnen "und zwar mit Heinz Lederer", der in den 90er Jahren in der Kommunikationsstelle der SPÖ tätig war.
"Beziehungen zur SPÖ"
"Lederer hat angeboten, für die Telekom die Beziehungen zur SPÖ zu pflegen. Wir haben uns auf rund 100.000 Euro im Jahr geeinigt, in Summe etwa 700.000 Euro von 2006 bis 2007", wird Hochegger zitiert. Der Nutzen von Lederer bestand demnach darin, dass er "enge vertrauliche Beziehungen zum SP-Klubobmann Josef Cap und zum Parteichef Alfred Gusenbauer" pflegte. Lederer habe der Telekom vertrauliche Gespräche zu den beiden Spitzenpolitikern vermittelt.
Die SPÖ soll auch Einfluss auf die Bestellung der Telekom-Kontroll-Kommission genommen haben, deren regulative Vorgaben für die Telekomanbieter bares Geld wert sind. Hier habe er im Sinne der Telekom einen SPÖ-Politiker als Mitglied vorgeschlagen, der dann auch das Rennen gemacht habe. Hocheggers Honorare von der Telekom sieht er als "gerechtfertigt" an, schließlich habe er dem Unternehmen viele Vorteile verschafft, weil "die Kosten-Nutzen-Relation für die Telekom hervorragend war." Hochegger grenzt aber ein: "Wenn ich mir heute im Nachhinein anschaue, warum ich das gemacht habe, dann war das natürlich eine unheilige Motivation."
Lederer sieht alles anders
Heinz Lederer sieht das im Gespräch mit der Austria Presseagentur ganz anders. Zum einen seien die von Hochegger genannten Summen "nicht nachvollziehbar", zum anderen sei es mitnichten seine Aufgabe gewesen, "vertraute" Kontakte zu SPÖ-Politikern herzustellen. Und Geldflüsse zu Parteien habe es keinesfalls gegeben, erklärte der frühere SP-Kommunikationschef.
Hocheggers Firma sei doch schon in den 90er Jahren und damit während einer rot-schwarzen Regierung als "zweitgrößte PR-Agentur Österreichs" tätig gewesen und habe schon damals die Mobilkom unter deren Chef Hans Sundt betreut. Nach dem Wechsel Sundts in die Festnetz-Sparte der Telekom sei deren Zusammenarbeit fortgeführt worden. Seine, Lederers, Dienste zwecks Kontaktpflege zur SPÖ seien vor diesem Hintergrund wahrlich nicht gefragt gewesen, argumentiert Lederer.
Die Herstellung von Kontakten zur Politik sei allenfalls eine "geringe Aufgabe" gewesen - nicht aber Organisation und Durchführung "irgendwelcher vertraulichen Gespräche", auch nicht im Sinne der Telekom, hält er denn auch fest. Und er habe sich Hochegger sicher nicht als Kontaktmann zur SPÖ angedient.
Vielmehr habe er inhaltlich gearbeitet, betont Lederer: "Marktstrategie, Marktanalysen, Medienkontakte" hätten dazu gehört, etwa in den Bereichen, auch die Organisation von Events. Er habe auch stets entsprechende "Reportings" abgegeben. "Meine Leistungen sind im Gegensatz zu anderen transparent. Man nennt das ganz deutsch Kommunikationsnetzwerke aufbauen." Geschäftspartner sei Hocheggers Agentur Hochegger.com gewesen, nicht die Firma Valora. Die von Hochegger genannten Summen - der Lobbyist sprach von "etwa 700.000 Euro von 2002 bis 2007" - bezeichnet er als "viel zu hoch".
Dass "insinuiert" werde, er sei fürs "Mauscheln" bezahlt worden, verärgert Lederer, der in Hocheggers Aussagen "gewisse Nebengranaten" zu orten vermeint.
Meischberges "toller Zugang" zur ÖIAG
Im News-Bericht geht Hochegger auch näher auf die Rolle von Walter Meischberger ein, einst Spitzenvertreter der FPÖ und enger Geschäftspartner von Hochegger, etwa bei der Privatisierung der Buwog. "Er hat mir die Raiffeisen Centrobank als Kunden gebracht und war im ORF-Stiftungsrat (...) Er hatte auch einen tollen Zugang zur ÖIAG. Ich hatte mehrmals wahrgenommen, dass er von allen ÖVP-Ministern, auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, immer freundlichst begrüßt wurde", so Hochegger.
Kontakte soll es auch zur ehemaligen Grünen Spitzenpolitikerin Monika Langthaler gegeben haben. "Langthaler hat nicht nur beste Konktakte zu den Grünen, sondern auch zur ÖVP Niederösterreich. Sie war sicher eine wertvolle Kommunikationsplattform für die Telekom", so Hochegger. Der Lobbyist behauptet außerdem, "immer beste Kontakte" zur Grünen Abgeordneten Gabriela Moser gehabt zu haben. Sowohl Moser als auch Langthaler weisen am Donnerstag die Vorwürfe zurück. Sie sehen diese im Zusammenhang mit den Diskussionen über
einen möglichen Vorsitz Mosers im geplanten U-Ausschuss. (siehe dazu auch: "Grüne weisen Hochegger-Vorwürfe zurück").
Wenig ergiebiger Gorbach
Hochegger nimmt im Interview mit News auch zu seinen Kontakten mit dem ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) im Interview Stellung. Demnach wurde Gorbach von der Telekom Austria zu Hochegger geschickt, damit ihm dieser dabei behilflich ist, den Weg in die Selbstständigkeit nach der Politikerkarriere zu schaffen. Allerdings habe sich die Zusammenarbeit mit Gorbach als wenig ergiebig herausgestellt.
Zu seiner jetzigen Situation meinte Hochegger, der einst einer der mächtigsten PR-Chefs des Landes war: "Heute bin ich fast Privatmensch, hab Zeit für mich. Es geht mir einigermaßen gut." (APA/red)
