Oppositionsführer: Aussagen über deutsche Kanzlerin schadeten seiner Partei PiS
Warschau - Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat nach
der Niederlage seiner rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS)
bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche Fehler eingeräumt. Dazu zählte
er in einem Interview mit der Zeitung "Rzeczpospolita" auch seine Aussagen über
die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
"Das hat uns geschadet, darüber haben wir schon Untersuchungen", erklärte
Kaczynski. Der Ex-Ministerpräsident hatte Merkel in einem kurz vor der Wahl
veröffentlichten Buch vorgeworfen, sie verlange von Polen eine "Unterordnung".
Außerdem erklärte Kaczynski, Merkels Wahl zur Bundeskanzlerin sei "kein Zufall"
gewesen. Eine Erläuterung dieser Aussage verweigerte er. Die Interpretation von
Kommentatoren, seiner Ansicht nach sei die Politikerin mit Hilfe alter
Stasi-Seilschaften an die Macht gekommen, wollte Kaczynski weder bestätigen noch
dementieren.
Einen weiteren Fehler sieht Kaczynski im Engagement von PiS-Politikern für
einen mutmaßlichen Fußball-Rowdy. Sie hatten den landesweit bekannten Fan mit
dem Pseudonym "Staruch" in der Untersuchungshaft besucht, weil er angeblich von
der Polizei geschlagen worden war. "Ich werfe ihnen das nicht vor, aber ich
stelle fest, dass das ein Fehler war", sagte Kaczynski. Der Wahlspot der
rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) von Ministerpräsident
Donald Tusk, der eine Verbindung zwischen der PiS und gewaltbereiten Fußballfans
suggerierte, sei auch wegen des Gefängnisbesuches sehr erfolgreich gewesen, so
der Parteivorsitzende.
Einen dritten Fehler der PiS und mit ihr verbundener Kreise sieht Kaczynski
"in sensationellen Veröffentlichungen über die Smolensk-Katastrophe, die nicht
durch neue Tatsachen belegt waren". Damit sprach er die Ausgabe der Zeitung
"Gazeta Polska codzienna" vom Wahlwochenende an, die in der Titelgeschichte
behauptete, der Absturz eines Regierungsflugzeuges im April 2010 sei ein
"Attentat" gewesen. Auch PO-Politiker erklärten, dieser Artikel habe ihre
Anhänger mobilisiert, zur Wahl zu gehen.
Wie schon nach der Wahlniederlage 2007 machte Jaroslaw Kaczynski auch die
Medien für das Wahlergebnis verantwortlich, die seiner Ansicht nach in der
Mehrzahl auf der Seite der PO stünden. Die "Bürgerplattform" verfüge über einen
"unglaublich starken medialen Abwehrschirm". Deshalb drängen Themen wie die
"Krise der Staatsfinanzen" oder die sogenannte Glücksspielaffäre der PO nicht zu
den Wählern vor, so Kaczynski.
Gerüchten über eine mögliche Spaltung der PiS widersprach der
Parteivorsitzende. Es habe zwar Reibungspunkte mit dem Europa-Abgeordneten und
Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro gegeben, "aber niemand hat im Moment die
Absicht, ihn aus der Partei zu entfernen", so Kaczynski. Gleichzeitig wäre es
"Ausdruck eines totalen Wahnsinns", falls sich Ziobro für die Gründung einer
eigenen Partei entschließen würde.
Die PiS erreichte bei der Parlamentswahl 29,9 Prozent der Stimmen und landete
damit zum zweiten Mal deutlich hinter der "Bürgerplattform", die 39,2 Prozent
wählten. In den Wochen vor der Wahl hatte sich ein wesentlich knapperes Ergebnis
angedeutet, weil die PiS in Umfragen aufholte. Die PO wird voraussichtlich ihre
Regierungskoalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzen. (APA)
