Gemeinderat

VP will den Proporz in Wien einführen

19. Oktober 2011, 19:07

Nur noch amtsführende Stadträte - auch Freiheitliche sollen mitregieren

Wien/St. Pölten - Während in anderen Bundesländern heftig über die Abschaffung des Proporzes diskutiert wird, denkt die Wiener VP laut darüber nach, ihn in der Bundeshauptstadt einzuführen. Weil man damit, meint VP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch, gleich mehrere Posten einsparen könnte. Derzeit sitzen im Wiener Stadtsenat der Bürgermeister, acht amtsführende (sieben rote, eine grüne) sowie vier nicht-amtsführende (drei blaue, ein schwarzer) Regierungsmitglieder. Letztere haben weder ein Portfolio noch verfügen sie über ein Budget.

Hoch sieht Oberösterreich und Niederösterreich als Vorbild, wo es einen "echten" Proporz gibt, sprich: Alle im Landtag vertretenen Parteien ab einer Stimmenstärke von etwa zehn Prozent sind automatisch in der Landesregierung vertreten und übernehmen Ressortverantwortung. Als "zusätzlichen Reiz" sieht Hoch, dass dann auch freiheitliche Politiker mitgestalten müssten, anstatt nur zu kritisieren.

Auch bei der Aufgabenbeschreibung des Landeshauptmanns - der in Wien gleichzeitig der Bürgermeister ist - will sich Hoch an den anderen Ländern orientieren, wo dem Chef jeweils ein Ressort zugeordnet ist. Derzeit würde Michael Häupl (SP) nur die "Rosinen picken" , meint Hoch: "Der Bürgermeister präsentiert die Themen, die ihm sympathisch sind." Tatsächlich ist er der einzige Landeshauptmann ohne klare inhaltliche Zuständigkeit - wie alle seine Vorgänger. Laut Website der Stadt ist Häupl Vorstand des Magistrats und vertritt Wien nach außen.

Der Streit über die Auslegung der Stadtverfassung kocht immer wieder hoch. Der Verfassungsgerichtshof befand vor einigen Jahren, dass die in Wien angewandte politische Praxis rechtskonform sei, für eine Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig. Übrigens gestand die SP früher der VP trotz absoluter Mehrheit Stadträte mit Portfolio zu; die letzte so zusammengesetzte Regierung scheiterte 1973 am Streit über die Errichtung der Donauinsel.

Weiterreden in NÖ

In Niederösterreich gab es diese Woche erstmals schwarz-rote Gespräche über die Abschaffung des Proporzes. Die Klubobmänner Klaus Schneeberger (VP) und Günther Leichtfried (SP) haben dabei "grundsätzliche Positionen erläutert" . Anfang November wird weiter verhandelt, bis Jahresende soll es insgesamt noch drei Treffen diesbezüglich geben. Die Grünen, die die Diskussion im Landtag ins Rollen gebracht hatten, beschwerten sich darüber, das sie aus den Medien von dem Gespräch erfahren hätten. "Deutlicher kann man die Scheindemokratie in Niederösterreich nicht darstellen" , beschwerte sich Klubobfrau Madeleine Petrovic und forderte ein Protokoll des Treffens von Schneeberger und Leichtfried am Dienstag. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2011)

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sledgehammer44
00
billiger

gehts nicht mehr, oder liebe övp?
ja traurig, wenn ihr irgendwo nicht nicht mitspielen dürft. leider ist das selten genug. die spö richtet ohne eure unterstützung genug schaden an.

bula sagt
00
25.10.2011, 17:53
wozu jetzt noch proporz ?

wenn die grenze bei einführung so um die 10% liegen würde, hat die wiener övp sowieso keine chance mehr.

el magnifico
00
22.10.2011, 15:56
gegenvorschlag:

nicht amtsführende stadträte abschaffen

zu nö:
jedem landesrat, der gegen pröll aufmuckt, werden die wichtigsten kompetenzen entzogen und diese in ein anderes ressort verschoben.
z.b. spö-vizelandeshauptmann

heinz strobl
 
00
21.10.2011, 22:05
Proporz

heißt , wir werden von allen recht gut gemolken und nicht nur von einer oder 2 Parrteien.

Reservenick 11 von 25
00
21.10.2011, 15:47
Die bessere Lösung:

Weg mit den nicht-amtsführenden Stadträten.

Roterleo
01
20.10.2011, 18:17
Die ÖVP kann einem nur noch leid tun -

und das nicht nur in Wien. Ob diese Partei bei der nächsten NRW noch über 20% erreicht läßt sich bezweifeln.

jetzt möchte ich wissen:
00
20.10.2011, 17:41
wofür braucht Wien den Herrn Alfred Hoch?

Bitte drei Bier!
02
20.10.2011, 16:57
Das ist sicher ein Irrtum.

Damit verabschadet sich die ÖVP von der Macht in Wien.

Endlich hat sie's begriffen, daß sie in dieser Stadt Gott sei Dank keine Chance hat.

Mephisto92
02
20.10.2011, 16:22

Meinen die das ernst?

Statt mehr Apparatschiks an die Futtertröge zu führen, sollte man lieber nicht-amtsführende Stadträte reduzieren bzw. ganz abschaffen.
Oder machen die irgendetwas sinnvolles?

Marlon62
01
21.10.2011, 10:00
Genau darum geht es:

Die nichtamtsführenden Stadträte sollen ja abgeschafft werden. Deshalb wollen die Schwarzen jetzt den Proporz, um auf diese Weise doch ein paar Versorgungsposten für ihre Freunderl zu haben.

no_milk_today
01
20.10.2011, 14:44

ok, ich gestehe, nur die überschrift gelesen zu haben, als ich das schreibe. aber für einen moment dachte ich beim lesen, mich verlesen zu haben. sonst sind sie ja gegen alles was nur geht.
und warum etwas einführen, das anderswo mittlerweile abgebaut wird? verzweifelter versuch, sich vor bedeutungslosigkeit zu retten? helfen wirds ihnen wohl nicht. und beliebtheitsmannequins werden sie damit auch keine werden.

wobei, warum wahlen nicht gleich ganz abschaffen, liebe övp? oder nur ein mal in 20 jahren, reicht doch vollkommen. und ämter dann am besten in der familie weiterführen lassen. wär doch ein toller vorschlag für die nächste form der demokratie ...

oder warum sagt ihr nicht gleich offen, daß sie euch nur stört und nervt

sledgehammer44
00

hat die frau karl vorgelesen und verboten. sonst gibts eins mit dem rohrstaberl.

johnny3031
01
20.10.2011, 14:22
Ändern, aber doch nicht so

Wenn man die Wiener Stadtverfassung ändert, dann bitte nach Bundesvorbild: Oppositionelle haben im Regierungsgremium nichts verloren. Daher nicht-amtsführende Stadträte einfach abschaffen. Opposition hat im Gemeinderat stattzufinden. Wenn die Wiener ÖVP-ler jetzt ein Modell einführen wollen, das die sparsamen Vorarlberger Schwarzen schon vor Jahren ad acta gelegt haben, sind sie extrem falsch beraten.

Therimon
01
20.10.2011, 14:05
dann brauchen die Köpf ...

... aber ein Proporzsystem für ALLE Parteien die vertreten sind. Denn mit "über 10%" wird's nix werden :-) oder die denken*, dass die VP automatisch in jedem Proporzsystem vertreten sein MUSS

*) was mich auch net überraschen würde

4321
01
20.10.2011, 13:59

am besten gleich ein erbrecht, nicht wahr? eine partei die inhaltlich 6% vertritt, immerhin noch von 15% (?) der bev. gewählt wird, sollte vielleicht lieber mal bei zeiten überlegen wie sie dem steuerzahler die millionenbeträge parteiensubvention erklärt?! da die wahlbeteilgung sinkt, der zuspruch zur övp ebenfalls, wäre doch eine entsprechende kürzung der aufwendungen die logische folge. müssen wir nicht alle sparen? echte leistungsträger brauchen doch keine sozialen hängematten! da sei raiffeisen davor!

stretfordender
02
20.10.2011, 13:12
na und was bringt es der Wr. ÖVP

wenn ab der nächsten Wahl alle Parteien über 10% Teil der Regierung sind? Da ist sie ja erst wieder nicht dabei ;D

Franz Weinpolter aka Franz Ehm
00
20.10.2011, 10:57
der nächste "genieblitz" der wiener övp

einfach nur armselig.

ja aber
05
20.10.2011, 10:47
oevp: wir wollen auch an die futtertroege!!!

in den laendern mit oevp mehrheit wollen sie es abschaffen, in wien einfuehren? da hilft nur dass die oevp endlich unter 10% rutscht.

potamu
00
20.10.2011, 17:15

Vom Schritt, sich die www.atheistische-religionsgesellschaft.at methodisch zum Vorbild zu nehmen und eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Aussicht auf reichste Privilegien zu begründen, hält vermutlich der Umstand, christlich bleiben zu wollen, ab...

Maybelline
00
20.10.2011, 10:19
Die FPÖ soll "konstruktiv" mitgestalten?

Das ist ja wohl eher ein Argument gegen den Proporz....

kein nick will mir mehr einfallen
033
20.10.2011, 09:43

zum glück ist es wenigstens in wien ziemlich egal, was die övp will.

exile in mainstream
00
20.10.2011, 09:32

der traum von warmen eislutschern

shlominus
02
20.10.2011, 10:05

die gibt es aber (kein witz!), während dieser plan wohl ein traum bleiben wird.

allerdings wäre diese änderung für die övp gar nicht relevant, weil sie in wien bald keine 10% mehr erreichen wird.

floetsch
011
20.10.2011, 09:22
es ist immer wieder erstaunlich

mit welch bemerkenswerter unverfrorenheit die övp ihre machtgier zeigt. aber sich dann wundern, wenn man als politisches stoffwechselendprodukt im abfluss verschwindet. schön langsam erinnert mich die övp an das schicksal der fdp in deutschland, die fällt - wenn gerade über der wahrnehmungsgrenze - auch nur noch als bonzen-, lobby- und kanzlerwahlverein auf.

filos xenos
01
20.10.2011, 09:05
Letztere haben weder ein Portfolio noch verfügen sie über ein Budget.

Nach dieser Leistung sollten sie auch bezahlt werden.

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