Vielleicht wird aus der Nacht von Hakkari der Beginn einer politischen Emanzipation der Kurden von ihrer Untergrundarmee
Es hat sich lange angedeutet: Seit Monaten greift die kurdische Arbeiterpartei PKK Soldaten wie Zivilisten in der Türkei im Rhythmus von Tagen an. Nach dem Bombenanschlag im Regierungsviertel von Ankara im September und einem besonders verlustreichen Überfall auf einen Trupp rastender Soldaten im Juli hat der Angriff von Mittwochnacht der Geduld der türkischen Regierung ein Ende gesetzt. Jetzt wird wieder Krieg geführt. So war das wohl auch gedacht.
Die PKK hat ihre Serie von Überfällen in der Grenzprovinz Hakkari genau auf den Tag gelegt, an dem in Ankara die neue Verfassungskommission ihre Arbeit beginnen sollte. Das ist kein Zufall. Die Führer der Untergrundarmee versuchen ganz offensichtlich, das wichtigste politische Projekt des Landes sabotieren. Mit einer neuen Verfassung wollen Parlament und Regierung die Zeit der Vormundschaft durch das Militär hinter sich lassen und den türkischen Staatsbürger neu definieren. Und zwar so, dass sich die Minderheiten im Land - in erster Linie die rund 20 Millionen Kurden - erstmals wirklich in der türkischen Republik wiederfinden.
Jetzt haben erst einmal wieder die Generäle das Sagen und die politische Führung, die Vergeltung für die neuen Toten ankündigt. Die große Rechtsreform kann so nicht gelingen.
Seit Jahren drehen sich die Akteure der Kurdenfrage im Kreis. Es ist ein Quartett des Unvermögens: die PKK, die unklare Signale gibt, was sie will und wer gerade etwas will - Abdullah Öcalan, der inhaftierte Chef der Terrororganisation, oder Murat Karayilan, der Militärführer im Nordirak; die Kurdenpartei, die sich bisher nicht von der Gewalt der Untergrundarmee distanzieren wollte; die Regierung von Premierminister Tayyip Erdogan, die mutige Schritte begann und den Kurden politischen Freiraum verschaffte, dann aber stockte; die Staatsinstitutionen von Militär und Justiz, die anscheinend oft auf eigene Rechnung die Kurdenfrage lösen wollen.
Wie schon 2008 ist die türkische Armee nun wieder im Nordirak und bekämpft ihren größten Gegner. Eine neue Wendung gibt es dennoch: Die Kurdenpartei BDP hat klarer als je zuvor ihre Empörung über die Angriffsserie der PKK ausgedrückt. Es kann ein Anfang sein. Vielleicht wird aus der Nacht von Hakkari der Beginn einer politischen Emanzipation der Kurden von ihrer Untergrundarmee. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2011)
