Stadtpolitik fordert Aufklärung, Abberufung per Stadtrecht nicht möglich
Innsbruck - Aus seiner Tätigkeit bei der Agentur "hofherr communikation" habe er nie ein Geheimnis gemacht, erklärt der VP-Bürgermeisterkandidat zur Wahl im Frühjahr 2012, Franz Xaver Gruber. Allen Mitgliedern der Stadtregierung und des Gemeinderates sei seine Tätigkeit stets bekannt gewesen.
Zu dem Mail, das Anfang der Woche auf der Homepage des kritischen Publizisten Markus Wilhelm veröffentlich worden war, stehe er:Er habe im Auftrag der Tiwag Gespräche mit der damaligen Bürgermeisterin Hilde Zach (Für Innsbruck) geführt. "In diesem Mail vom Jänner 2009 an seinen damaligen Chef bestätigt Gruber die Übernahme eines Lobbying-Auftrag für die Tiwag" , kritisiert der Grüne Gebi Mair: Gruber habe seine Position imGemeinderat ausgenutzt und gegen die Interessen der Stadt für einen Verbleib des Stadt-Energieversorgers Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB)in Cross-Boarder-Leasingverträgen lobbyiert. Für Mair ist Gruber damit ein "Doppelagent, dessen Tarnung nun aufgeflogen" sei: "Hauptberuflich ist er nicht Mandatar, sondern Unternehmenslobbyist" .
Transparenz gefordert
Für die grüne Bürgermeisterkandidaten Sonja Pitscheider ist klar:"Ein Gemeinderat und Stadtparteiobmann hat nicht im bezahlten Auftrag eines Unternehmens die Bürgermeisterin und Koalitionspartnerin in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen." Mair würde zudem interessieren, wie viele Politiker noch von der Tiwag für Lobbying bezahlt würden. Rund um den Landtagswahlkampf 2008 war auch ein Beraterhonorar an den ehemaligen VP-Landesrat Konrad Streiter publik geworden. Für Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) müsse Gruber selbst entscheiden, wie er mit der Situation umgehe. SP-StadträtinMarie-Luise Pokorny wünscht "Aufklärung" . Ein Rücktritt könne Gruber derzeit "nur privat" nahegelegt werden, denn ein Abwahl- oder Misstrauensantrag sei im aktuellen Stadtrecht nicht vorgesehen, sagt Pitscheider. Formal könnten die Grünen im Gemeinderat also nichts unternehmen. Im neuen Stadtrecht sei ein Abberufungsantrag jedoch möglich. Dieses wurde noch im Oktober vom Tiroler Landtag beschlossen, um auch in Innsbruck, als letzter Tiroler Gemeinde, die Bürgermeisterdirektwahl möglich zu machen. Das neue Stadtrecht gilt aber erst ab der Wahl im Frühjahr.
Vizebürgermeister Gruber gibt seine Lobbying Tätigkeit zu. Er verweist sogar auf eine vom Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlkampffinanzierung in Kaunertal geprüfte Stundenabrechnung. Zum damaligen Zeitpunkt habe er aber keine einflussreiche Position imGemeinderat innegehabt: "Dann hätte ich mich als befangen erklärt." Und: Vor Eintritt in die Stadtregierung, im Frühjahr 2010, habe er seine Tätigkeit bei hofherr communikation beendet. (ver, DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2011)
