EU schränkt Geschäfte mit Kreditausfallsversicherungen ein - Ausnahmen bleiben
Wien - Die Europäische Union wird künftig härter gegen spekulative Geschäfte mit den sogenannten Credit Default Swaps (CDS) vorgehen. Mitglieder des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten haben sich in Brüssel auf neue Regeln für die umstrittenen Geschäfte geeinigt, mit denen sie die Wetten auf Staatspleiten eindämmen wollen.
CDS sind Versicherungsgeschäfte: Ein Kreditgeber besichert sich bei einem Dritten gegen den Zahlungsausfall seines Schuldners. CDS gibt es für Unternehmen wie für Staaten.
Mit dem Finanzinstrument lässt sich auch spekulieren. Denn die Papiere können selbstständig, also ohne Geschäft, das besichert werden soll, geschlossen werden. Mit einem solchen Leerverkauf lässt sich etwa auf eine Staatspleite wetten. Das Problem: Steigen die Kosten für Versicherungen wegen Spekulationen an, kann ein Staat als marod wahrgenommen werden, wodurch er für geliehenes Geld mehr zahlen muss.
Die EU wird künftig Leerverkäufe für CDS auf Staatsanleihen verbieten. Nur in Ausnahmefällen, wenn nationale Finanzmarktaufseher schwere Marktverwerfungen feststellen, können sie Leerverkäufe für kurze Zeit wieder erlauben. Die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde (Esma) erhält das Recht, die Ausnahmeregelungen zu überprüfen. Aufheben darf Esma sie aber nicht. Weiters werden auch Leerverkäufe von CDS für Unternehmen begrenzt.
Die Diskussionen über CDS haben nach Ausbruch der griechischen Schuldenkrise 2010 einen Höhepunkt erreicht. Damals warf der griechische Premier Georgios Papandreou Hedgefonds vor, "Milliarden" durch Wetten auf eine Pleite Griechenlands zu verdienen. Die EU-Kommission versprach Abhilfe und legte eine entsprechende Verordnung vor, die vor allem Großbritannien bekämpfte - London gilt neben New York als der größte Umschlagplatz für CDS. Laut Nachrichtenagentur Reuters gelang es, die Briten mit dem Angebot der Ausnahmeregelung ins Boot zu holen.
Allerdings gibt es an der Beschränkung auch Kritik. Dass CDS-Geschäfte die Preise für Staatsanleihen wirklich hinauftreiben können, bezweifelt etwa Commerzbank-Analyst David Schnautz. "Die Musik spielt am Anleihenmarkt. Die gehandelten CDS-Volumen sind viel zu klein, um die Preise zu befeuern."
Schnautz befürchtet sogar negative Konsequenzen des Leerverkaufsverbots: Wer zum Beispiel Anleihen deutscher Bundesländer kauft, könne sich derzeit nicht mit CDS eindecken. Die Versicherungen werden nämlich nicht für alle Schuldverschreibungen angeboten. Eine Alternative für Investoren war es in so einem Fall bisher, CDS für deutsche Staatsanleihen als Besicherung zu kaufen. Wenn das nun unmöglich wird, könnten Kreditkosten für Städte und Bundesländer europaweit ansteigen, so Schnautz. Die neuen CDS-Regelungen sollen im November 2012 in Kraft treten. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.10.2011)
