Viertes Jahr in Folge Defizit-Ziel verfehlt

19. Oktober 2011, 18:26
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Wegen der schlechteren Konjunkturprognosen wird Österreich auch 2012 die Maastricht-Ziele verfehlen

Als Maria Fekter im August die Budgetverhandlungen mit den Ministern startete, hoffte sie noch auf ein gesamtstaatliches Defizit von nur 2,9 Prozent im kommenden Jahr. Die Ende September veröffentlichten Konjunkturprognosen zerstörten diesen Plan aber rasch. Das Wifo korrigierte die Wachstumsprognose für 2012 von 1,8 auf 0,8 Prozent nach unten. Die Folgen für das Budget: Das Defizit soll nun bei 3,2 Prozent zu liegen kommen. Das EU-Ziel, unter drei Prozent abzuschließen, wird damit neuerlich verfehlt. Auch ein Nulldefizit bereits im Jahr 2015, von dem Fekter noch im Sommer öffentlich geträumt hatte, ist damit in weite Ferne gerückt. Nach derzeitigem Stand wird das Minus dann noch immer zwei Prozent betragen.

Ohne die im heurigen Jahr prächtig sprudelnden Steuereinnahmen wären die Aussichten sogar noch düsterer. Voraussichtlich wird das Defizit heuer geringer ausfallen als offiziell einkalkuliert (das wären 3,9 Prozent). Genaue Zahlen veröffentlichte Fekter zwar nicht, man werde aber mit einem gewissen "Vorsprung" ins Jahr 2012 gehen, meint Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Da man auch im kommenden Jahr mit einem hohen Beschäftigungsgrad rechnet und die Lohnabschlüsse - siehe Metaller - kräftig ausfallen dürften, erhofft man sich bei der Lohnsteuer ein Plus von 1,4 Milliarden. Bei der Körperschaftssteuer ist ein Plus von einer Milliarde budgetiert. Das ergibt sich daraus, dass die Betriebe erst 2012 die Steuererklärungen für die guten Jahre 2010 und 2011 machen. Sieht man sich die einzelnen Ressorts genauer an, gibt es keine großen Überraschungen:

  • Pensionen Starker Kostentreiber sind nach wie vor die Pensionen. Der Bundeszuschuss steigt im Vergleich zu 2011 um 600 Millionen Euro. Aber: Im Frühjahr ging man sogar noch davon aus, dass der Zuwachs fast 900 Millionen betragen würde. Dass der Bereich Soziales insgesamt um fast 1, 7 Milliarden (siehe Grafik) steigt, geht zum Teil auf statistische Effekte zurück. So hat der Bund von den Ländern das Landespflegegeld übernommen. Bei den Beamtenpensionen gibt es eine Umstellung bei der Auszahlung.
  • ÖBB Im Bereich Verkehr machen sich vor allem die Infrastrukturprojekt der Bahn mit einem Plus von 511 Millionen bemerkbar.
  • Offensivmaßnahmen Wie schon 2011 gibt es gut 400 Millionen Euro für sogenannte "Offensivmaßnahmen (für thermische Sanierung und Forschung je 100 Millionen, für die Unis und den Ausbau der Ganztagesbetreuung je 80, die Krankenkassen 40, Kinderbetreuung 15 und Frühförderung im Kindergarten fünf Millionen).
  • Banken Nicht im Budget berücksichtigt sind etwaige neue Bankenhilfen, über die aktuell auf europäischer Ebene diskutiert wird. Sollte frisches Partizipationskapital vergeben werden, würde das aber nur die Staatsschuldenquote (aktuell 73,6 Prozent der Wirtschaftsleistung) erhöhen. Bei der jährlichen Defizitquote müssen die Hilfen nicht berücksichtigt werden. Fekter und Schieder gehen aber ohnehin davon aus, dass keine neuen Kapitalspritzen des Staates nötig werden. Das Ministerium erwartet sogar, dass 550 Millionen zurückbezahlt werden. Die Erste Bank wollte ursprünglich bereits heuer mit der Tilgung beginnen, musste diese Pläne aber wegen eines drastisch verschlechterten Ergebnisses wieder aufgeben. An Dividendenzahlungen rechnet Fekter mit Einnahmen von 241 Millionen. An Entgelten für übernommene Haftungen sind 193 Millionen budgetiert.
  • Rücklagen Die Ressorts haben aber auch intern noch Reserven. Das neue Haushaltsrecht bietet nämlich die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden. Davon haben laut Fekter fast alle Ressorts Gebrauch gemacht. In Summe steht so eine Milliarde Euro für Umschichtungen zur Verfügung. Kritik übte Fekter dabei an Bildungsministerin Claudia Schmied (SP). Da diese im eigenen Ressort nicht genug gespart habe, musste Fekter auf 45 Millionen Euro an eigenen Rücklagen zurückgreifen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2011)
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