Ein ganzer Ort wehrt sich gegen die Abschiebung Familie Hasanis

19. Oktober 2011, 19:00
  • Egzonita Hasani (rechts neben Bundespräsident Heinz Fischer), 
Schulkollegen und Lehrer: Die Klasse traf das Staatsoberhaupt zufällig, 
als sie im heurigen Frühling in Wien auf dem Weg in die 
Nationalbibliothek war. Ganz links: Schuldirektor Josef Pühringer.
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    Egzonita Hasani (rechts neben Bundespräsident Heinz Fischer), Schulkollegen und Lehrer: Die Klasse traf das Staatsoberhaupt zufällig, als sie im heurigen Frühling in Wien auf dem Weg in die Nationalbibliothek war. Ganz links: Schuldirektor Josef Pühringer.

  • Vorschlag einer Mitschülerin: Ausschnitt aus einem Brief aus der Klasse der zehnjährigen Egzonita.
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    Vorschlag einer Mitschülerin: Ausschnitt aus einem Brief aus der Klasse der zehnjährigen Egzonita.

In Neufelden steht eine kosovarische Familie, die seit sieben Jahren im Ort lebt, vor der Abschiebung – Die Gemeinde ist einhellig für den Verbleib der Hasanis

Neufelden/Wien - Es ist, als habe jemand die Uhr um vier Jahre zurückgedreht - oder vielleicht um eineinhalb. Wie Familie Zogaj im Herbst 2007, die Familie des Fußballtalents Bernard Karrica im Frühjahr 2010 und viele weitere Drittstaatangehörige in dem Zeitraum fürchtet sich Familie Hasani im Mühlviertler Neufelden dieser Tage vor einem Abschiebekommando an der Wohnungstür.

"Mir geht es dreckig. Ich kann nicht mehr schlafen. Mir tut vor allem meine Tochter Egzonita leid. Sie ist schon zehn und kann fast überhaupt kein Albanisch. Sie könnte im Kosovo die Sprache gar nicht sprechen", sagt Fikrete Hasani (27). Seit 3. Oktober wissen sie und ihr Mann Perparim (30), dass der Asylgerichtshof ihren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt und ihre Ausweisung verfügt hat.

Zwei Wochen für "freiwillige Ausreise"

Trotz langem Aufenthalt, Unbescholtenheit, Jobzusagen und einer langfristig zur Verfügung stehenden Wohnung sah der zuständige Senatsvorsitzende nicht ausreichend Argumente, um die Ausweisung aus Menschenrechtsgründen für unzulässig zu erklären. Auch, dass drei der vier Kinder in Österreich auf die Welt gekommen sind, ließ ihn nicht zögern. "Die Asylgerichtshof-Senate entscheiden beim Prüfen humanitärer Aufenthaltsgründe derzeit sehr unterschiedlich", kommentiert dies der Wiener Anwalt und Asylexperte Wilfried Embacher. Eine gerechte Bleiberechtslösung könne nur "eine Novelle bringen, die eine neue, flexible Stichtagregelung vorsieht".

Zwei Wochen hatten die Hasanis danach für eine "freiwillige Ausreise" Zeit. Diese sind verstrichen. Vor Kurzem hat Perparim Hasani bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) Rohrbach einen Antrag auf humanitären Aufenthalt gestellt. Dieser werde derzeit "mit Hochdruck" bearbeitet, bestätigt Valentin Pühringer, Leiter der Sicherheitsabteilung in der BH.

Aufschiebende Wirkung hat ein solcher Antrag jedoch nicht. Daher: "Um die Abschiebung vorzubereiten, haben wir am Dienstag auch das Innenministerium informiert", sagt Valentin Pühringer. Das doppelbödige Vorgehen habe mit der Doppelfunktion jeder BH zu tun, die die lokale Aufenthaltsbehörde und die lokale Fremdenpolizei vereint.

"Menschlich ein Wahnsinn"

In Neufelden herrscht weithin Unverständnis für diese verfahrene fremdenrechtliche Situation. "Was da passiert, ist menschlich ein Wahnsinn", bringt Volksschuldirektor Josef Pühringer die Stimmung stellvertretend zum Ausdruck. Auch Bürgermeister Hubert Hartl möchte die Kosovaren im Ort behalten: "Aus meiner Sicht ist diese Familie für Neufelden ein Gewinn", sagt er.

Tatsächlich haben in den vergangenen Tagen hunderte Neufeldener und Menschen aus ganz Österreich ihre Solidarität mit der kosovarische Familie bekundet. Ihre Schreiben sind auf der Homepage nachzulesen, die Schuldirektor Pühringer angelegt hat, um über den "Fall" zu informieren. In der Volksschule, die die zehnjährige Egzonita besucht, haben Mitschüler Unterstützungsschreiben verfasst. "Sie hat doch alles, nur weil sie braun is,t muss die BH sie extra abschieben", mutmaßt einer.

Besagte Briefe - nebst einem Ersuchen, sich für die Hasanis stark zu machen - hat Direktor Pühringer an Bundespräsident Heinz Fischer geschickt, der Egzonita schon gesehen hat (siehe Foto oben). Am Mittwoch kam die Antwort: "Der Herr Bundespräsident weiß das bemerkenswerte Engagement Ihrer Schule zu schätzen", steht da. Aber: "Leider muss ich Ihnen aber mitteilen, dass eine Einflussnahme auf fremdenrechtliche Verfahren nicht vorgesehen ist." (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2011)

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Menschenrechtlich gesehen gibt es ein "Bleiberecht", das aus dem Schutz des Privat- und Familienlebens abzuleiten ist.

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht,
verbietet willkürliche und unverhältnismäßige Eingriffe in das Privat- und Familienleben und verpflichtet Staaten
darüber hinaus dazu, Privat- und Familienleben aktiv zu schützen (sog. Gewährleistungs-/ Schutzpflichten).
Die Behörden messen in ihrer Abwägung idR pauschal den Interessen eines "geordneten Fremdenwesens" einen
höheren Stellenwert zu als dem Schutz des Privat- und Familienlebens. Die Prüfung bleibt oft auf das
Recht auf Familienleben beschränkt, der Schutz des Privatlebens ist im Bewusstsein der öst. Behörden nicht verankert. Die öst. Rechtslage verletzt Art. 8 EMRK auch
hinsichtlich positiver Schutzpflichten.

I Ö macht man sich verdächtig, wenn man ein Privat- oder Familienleben hat. Da muss man gleich nachschauen, ob man was zu verbergen hat.

Ich kann es nicht mehr hören!

Wir haben ein Problem mit der Integration von Zuwanderern, aber jene, die abgeschoben werden sollen sind immer bestens integriert.
Wir haben ein Problem mit der deutschen Sprache bei Zuwanderern, aber jene die abgeschoben werden sollen haben keines, im Gegenteil die Kinder sprechen angeblich nur Deutsch(wer soll das glauben?).
Wir haben angeblich ein inhumanes Asylverfahren, aber man kann die Behörden durch immer neue Anträge hinhalten.
Jetzt haben wir eine Ausweisung, aber man kann ja immer noch eine Zeitung auf seine Lage aufmerksam machen (keine Fakten sondern Tränen).
Wir haben im "standard" viele Berichte dieser Art, aber es war nicht einer dabei der sich durch Objektivität ausgezeichnet hat, schon eher durch die rosarote Brille.

sags glei: Deutsch, Integration und Qualifikation der Abzuschiebenden miserabel, Verfahren, Behörde und Legislative excellent! Zeitung, besonders Journalisten schlecht, Exekutive und Gesetze gut.

Naja Asyl steht nicht zu. das ist wohl offensichtlich.
Allerdings muss man natürlich sehen, dass die Personen hier heimisch geworden sind.

-> Die Gerichtsverfahren gehören beschleunigt. Folgeangeträge reduziert.
-> Für bestehende Fälle, kann man in Ausnahmefällen schon über humanitäres Bleiberecht nachdenken oder im Rahmen der regulären Zuwanderung eine Auge zudrücken. Sind ja nur ein paar Tausend Fälle. Vor allem wenn es um Europäer geht, die eh bald in der EU sein könnten.

Hat ein in Österreich geborenes Kind nicht automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft egal wer die Mutter ist. Ist das nur in den USA so?

Frechheit!!!

ihr wollt alle schmarotzer, betrüger und korrupten abschieben ?? und wo, bitte schön, schick ma dann unsere politiker hin ?? was mach ma mit all den freien wohnungen ?? wer soll die häuser instand halten ?? und was mach ma mit dem vielen geld das dann "liegen bleibt"

Zuerst überlegen und dann erst abschieben

wenn man diese familie aus österreich wirft dann soll es so sein, aber bitte nicht wieder einen derartigen eiertanz aufführen wie bei den ZOGJAL'S welche dann erst wieder zurückkehren durften.

entweder entgültig oder gar nicht.
bitte keine eiertänze mehr.

bei den zogjal's hatte keiner etwas davon. weder der staat österreich noch die familie. das theater war eine typisch österreichische peinlichkeit und sonst nichts weiter.

Und schon wieder wird eine Familie, die sich längst mit ihren Kindern österreichisch sozialisiert hat, nach vielen Jahren abgeschoben - in ein Land ohne jegliche Arbeit mit hoher Arbeitslosigkeit, mit Kindern die kein albanisch können.

Und auch gegen den erklärten Willen der gesamten Ortschaft, aber da wir ja keine Demokratie in Österreich mehr haben, sondern nur eine Oligarchie, Bonzokratie, Parteidiktatur, ist das ja alles rechtens.

Diese Leute haben einfach kein Geld zum Schmieren!

verstehen sie unter

sozialisiert: "aus dem Sozialtopf leben" ?

In einem Land ohne jeglicher Arbeit nachzugehen haben sie die letzten 7 Jahre auch gewohnt, das sollte keine große Umstellung sein ... und sie glauben doch wohl nicht wirklich dass die Kinder kein albanisch können??

Das kann man tatsächlich annehmen, wenn sie hier geboren sind. Ab ob das in Ihren Kopf hineingeht....

Ein ganzer Ort wehrt sich gegen die Abschiebung Familie Hasanis

Diese Überschrift ist nicht korrekt, da es leider zahlreiche Bewohner gibt, die das Vorgehen der Behörde für richtig erachten.
Ich finde es nicht gut, auf diese Weise unsachlich zu polemisieren.

die sollen einfach aus unsrem land verschwinden.. aber man muss eh nur abwarten auf die nächste wahl .. sobald dann die fpö an der macht is wird durchgegriffen .. da gibts keine asylsuchenden mehr .. ich vertrau unsrem hc da voll und ganz

Die FPÖ war bereits an der Macht und da wurden die meisten Asylanten aufgenommen, die meisten Bonzenjobs mit hohen Managergehältern für blau-oranges Parteigesindel geschaffen und die größten Korruptionsschweinereien begangen. Schon vergessen?

Weg mit denen!!!

Österreich muss ein RECHTSstaat bleiben!

Wo sind bei solchen Faellen eigentlich immer die ganzen konservativen und freiheitlichen Foederalismus-um-jeden-Preis-weil-er-ur-super-ist-Marktschreier?

Ja, wer hat denn 7 Jahre lang eine Instanz nach der anderen bemüht????

Mich interessiert in diesem Zusammenhang eigentlich immer nur:

Welches Datum hat der ERSTE ablehnende Bescheid!

Die Schuld für die langen Verfahrensdauern mögen Gutm€nschInnen wie Frau Karin "Kreisch" K. vom Freunde-Ver0a$chen-Haus auf sich nehmen.

Denn genau das IST es: Wenn ich in jemandem Hoffnungen wecke, von denen ich ausgehen kann, dass sie nicht erfüllt werden, ist das Ver@r$che!

Niemand - es gab hier nämlich nur zwei

Darf ich Ihnen eine einfache Frage stellen?

Wollen Sie wirklich, dass es in Verwaltungsverfahren keine Berufungsmöglichkeit mehr gibt? Ich mein: Auch für Sie und nicht nur "die Auslända"?

Aus guten Gründen gibt es eine Berufungsmöglichkeit in Verwaltungsverfahren und vor Gerichten - in Fällen, in denen das BMI beteiligt ist, sogar aus besonders guten. Und man kann und darf es niemand vorwerfen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.

Sie könnten die Entscheidung ja nachlesen: dann sehen Sie, dass nie versucht wurde, das Verfahren zu verzögern.
Aber dann müssten Sie sich ja glatt mit Fakten befassen - wo sie sich doch so schöne Vorurteile und Reflexablehnungen gebastelt haben.

Bitte um Link oder Geschäftszahl der Entscheidung. Ich habe sie nicht gefunden.

Haben Sie zufällig die GZ bei der Hand?

Die Frage, ob es (zurecht) einen Instanzenzug gibt und die Frage, ob es in jedem Fall sinnvoll ist, diesen auszuschöpfen, sind aber zweierlei paar Schuhe.

Niemand ist gezwungen, ein aussichtslose Verfahren bis in die letzte Instanz durchzufechten und sich hinterher über die Dauer des Verfahrens zu beschweren!

sie haben aber auch nicht verstanden, was der sinn dieser instanzen ist, gell?

der sinn ist jedenfalls nicht eine klare entscheidung so ewig lang rauszuzögern. und dann nur weil man am schluss immer noch nicht recht bekommen hat (überraschung überraschung) beschwert man sich daß es so lang gedauert hat und will deshalb halt dann recht bekommen. sowas nennt man dann halt missbrauch und hat mit dem eigentlich sinn von instanzen nichts zu tun.

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