Debatte über Rettungsfonds: Wirkung soll auf zwei Billionen steigen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schließt nicht aus, dass nach Irland, Portugal und Griechenland weitere Länder den Eurorettungsschirm brauchen könnten. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion am Sonntag müsse daher umfassende Antworten auf die Krise finden, forderte Barroso am Mittwoch.
Die Äußerungen Barrosos stehen vor dem Hintergrund der Debatten über eine Ausweitung der Schlagkraft des Rettungsschirms. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Aufstockung der Wirkung des Rettungsfonds von derzeit 440 Milliarden auf eine Billion Euro ins Spiel gebracht. Laut Guardian sollen es sogar 2000 Milliarden Euro werden. Nach Schäubles Vorstellungen soll der Rettungsfonds nicht aufgestockt werden, sondern vielmehr Staatsanleihen angeschlagener Länder versichern und so mehr Wirkung zeigen.
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Brüssel - Wird die Interventionsmasse des eben erst durch alle siebzehn nationalen Parlamente der Euroländer verabschiedeten Eurorettungsfonds (EFSF) mittels finanztechnischer Hebel ("leverage") am kommenden Wochenende gleich wieder aufgestockt? Werden die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion beim Gipfel dafür sorgen, dass für die absturzgefährdeten Euroländer dann nicht nur, wie vereinbart, 440 Milliarden Euro als "Schirm" zur Verfügung stehen, sondern ein Vielfaches davon - bis zu 2000 Milliarden Euro?
Diese Kernfragen rückten am Mittwoch - 48 Stunden vor dem auf drei Arbeitstage angesetzten EU/Euro-Gipfel am kommenden Wochenende ins Zentrum hitziger Debatten zwischen den Hauptstädten. Angefeuert wurde diese noch von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel.
In einer Pressekonferenz machte er Mittwoch deutlich, dass er erwarte, weitere schuldengeplagte Länder könnten schon demnächst unter den Eurorettungsschirm schlüpfen und Kredithilfen erhalten. "Derzeit" habe man Griechenland, Portugal und Irland, aber "ich schließe nicht aus, dass auch andere Länder in den Genuss des Rettungsschirms gelangen", erklärte er, ohne Italien oder Spanien beim Namen zu nennen.
Derzeit werde intensiv über ein Gesamtpaket zur Lösung der Krise verhandelt, für die Banken, den EFSF wie auch für Griechenland, so der Kommissionspräsident. Zuvor hatte der Guardian gemeldet, dass Deutschland und Frankreich sich bereits auf ein Modell der "Hebelung" der EFSF-Mittel geeinigt hätten: Demnach würde der EFSF nicht als Bank agieren, die den Kauf von Staatsanleihen durch Investoren finanziert (was die Europäische Zentralbank ablehnte). Aber der Rettungsfonds könnte als Versicherer für Staatsanleihen auftreten und so auf den Märkten bis zu zwei Billionen Euro an Hilfen an Euroländer mobilisieren.
In Verhandlerkreisen in Berlin und in der EU-Kommission wurde dies umgehend dementiert. Allerdings hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble selbst eine solche EFSF-Hebelung bis zu 1000 Milliarden Euro genannt.
In Wien zeigte sich Finanzministerin Maria Fekter zwar in Sachen Hebelung gesprächsbereit. Sie schloss aber aus, dass das tatsächliche Volumen des Fonds nochmal aufgestockt werden könnte.
Vorbehalte kündigte auch die SPD im deutschen Bundestag an, wenn durch die Hebelwirkung das Verlustrisiko für die Staaten steige. Die SPD will notfalls den Bundestag neuerlich befassen.
Die Aussagen von Kommissionspräsident Barroso zum EFSF konnten jedoch, so unklar sie waren, als direkte Antwort auf die Herabstufung Spaniens durch die Ratingagentur Moody's gewertet werden. Diese setzte die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Stufen runter. Barroso sagte, er vermeide generell Kommentare zu Ratingagenturen, aber er erwarte "am Sonntag klare Antworten, (...) um allen Ländern der Eurozone und Spanien Garantien zu liefern".
Daneben beraten die Regierungen der beiden wichtigsten Eurostaaten, Deutschland und Frankreich, über die nötige Rekapitalisierung der europäischen Banken bzw. einen weiteren Schuldennachlass für Griechenland.
Berlin will die Schuldenlast von Athen deutlich senken - die Rede ist von einem Schnitt bis zu 60 Prozent. Paris und die EZB sind dagegen. Frankreich will lediglich eine Aufstockung der privaten Gläubigerbeteiligung über die vereinbarten 21 Prozent hinaus.
Zuvor sollen Europas Banken gestärkt werden, indem man ihnen eine Erhöhung des Eigenkapitals auf neun Prozent vorschreibt. Der Thinktank "Open Europe" rechnete Mittwoch vor, dass das Bankensystem in Europa eine Rekapitalisierung zwischen 260 und 372 Milliarden Euro brauchen könnte - Folge der Schuldennachlässe in Griechenland (60 Prozent) und Portugal (25 Prozent). (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.10.2011)
