Bundeskanzler zweifelt an Mayer-Gutachten - Faymann und Spindelegger hoffen dennoch auf rasche Einigung
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gehen davon aus, dass es in Sachen Studiengebühren eine rasche Einigung geben wird. Er rechne bis Februar mit einer Lösung, erklärte Faymann. Inhaltlich lehnt er Studiengebühren weiter klar ab: "Mein Standpunkt ist bekannt", sagte er nach dem Ministerrat am Mittwoch. Spindelegger sagte, durch das von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten ist in die Diskussion Bewegung gekommen.
Auch Spindelegger sagte, er hoffe auch eine "rasche Einigung". Faymann betonte, die Rechtsmeinungen gehe seines Wissens davon aus, dass es in Sachen Gebühreneinhebung keine Autonomie der Universitäten gebe. Die Rechtslage werde weiter geprüft, auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes.
Das von Töchterle in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Juristen Heinz Mayer besagt, dass Universitäten ab März 2012 im Rahmen ihrer Autonomie Beiträge in beliebiger Höhe einheben können, falls sich die Regierung bis dahin nicht auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Bestimmungen einigt. Der VfGH hatte die 2008 beschlossene de-facto-Abschaffung der Studiengebühren im Juli wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben.
Faymann zweifelt genauso wie seine Kollegin Laura Rudas am Gutachten zu den
Studiengebühren. Laut Faymann sei das Gutachten nur eine von mehreren Rechtsmeinungen.
Dass die Universitäten autonom Gebühren einheben dürfen, sei keineswegs
sicher. Somit sehe er auch keine Drohung im Raum. (red/APA)
