Defizit mit 3,2 Prozent leicht unter Plan, Hoffnung auf 2,9 Prozent von Konjunkturdelle zerschlagen - Ausgaben sinken, Pensionszuschüsse steigen
Wien - Das heute von der Regierung beschlossene Budget für
2012 weist ein Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) aus. Die Neuverschuldung fällt damit zwar leichter besser als
ursprünglich veranschlagt (3,3) aus, die im Sommer noch erhofften
maastrichtgerechten 2,9 Prozent werden sich aber aufgrund der
negativen Konjunkturprognosen nicht erfüllen. Insgesamt bleibt
Österreichs Haushalt aber im internationalen Vergleich stabil. Der
Sparkurs wird fortgesetzt und die Ausgaben insgesamt weiter gesenkt,
die Zinsen für die Staatsschulden und die Pensionszuschüsse steigen
allerdings, und das beachtlich.
Das erste Budget von Finanzministerin Maria Fekter sieht für
das kommende Jahr eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des BIP
vor, das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als veranschlagt. Bis 2013
steigt der Schuldenberg auf 75,5 Prozent noch an, soll aber laut dem
Konsolidierungspfad ab 2014 wieder sinken. Auch das Defizit wird
kontinuierlich gesenkt und soll 2013 unter der Maastrichtgrenze von
3,0 Prozent und 2015 bereits bei 2,0 Prozent liegen. Fekter und
Budget-Sektionschef Gerhard Steger sehen diese Zahlen als wichtiges
Signal an die Finanzmärkte, "dass auf Österreich Verlass ist".
Am Ende der Budgetverhandlungen im Sommer hatte Fekter noch ein
Defizit von 2,9 Prozent geplant. Aufgrund der negativen
Konjunkturprognosen - das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat im
September für 2012 nur mehr 0,8 Prozent reales Wirtschaftswachstum
prognostiziert - musste allerdings auf 3,2 Prozent korrigiert werden.
Österreich steht damit im internationalen Vergleich aber noch immer
recht gut dar. In der Eurozone wird mit einem Defizit von 3,5 und in
den 27 EU-Staaten von 3,8 Prozent gerechnet und das noch auf Basis
der guten Konjunkturprognosen vom Frühjahr 2011.
Konsolidierung ausgabenseitig
Die Budget-Konsolidierung erfolgt hauptsächlich auf der
Ausgabenseite. Neue Kürzungen gibt es zwar nicht, aber der 2010
eingeschlagene Sparkurs wirkt fort. Die Ausgabenquote sinkt insgesamt
von 52,2 auf 51,2 Prozent des BIP. Aber auch die Einnahmen sinken und
zwar von 48,3 auf 48,0 Prozent, das spiegelt sich auch in der
Abgabenquote wider, diese sinkt von 42,4 auf 42,1 Prozent des BIP.
Die Steuereinnahmen steigen dennoch um 3,5 Mrd. Euro. Das liegt u. a.
an der steigenden Beschäftigung und am wachsendem Konsum.
Was auf der Ausgabenseite allerdings weiter explodiert, sind die
Pensionskosten und die Zinsen für die Staatsschulden. Die
Pensionszuschüsse des Bundes steigen in einem einzigen Jahr um 600
Mio. auf 10,2 Mrd. Euro an. Für die Beamtenpensionen kommen noch
weiter 900 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten - diese steigen von acht
auf 8,9 Mrd. Euro - dazu. Hier kommt aber einer haushaltstechnischer
Sondereffekt zu tragen, der die Summe erhöht, allerdings nur am
Papier. Wegen technischer Umstellungen wird 2012 rechnerisch bei den
Beamtenlöhnen und -pensionen eine 13. Zahlung dazugerechnet.
Auch bei der Pflege gibt es wegen der Übernahme der
Landespflegegelder in Bundeskompetenz im Bundesbudget ein
Kostenanstieg von 2,4 auf drei Mrd. Euro. Der Staat gibt deswegen
aber nicht mehr Geld aus. Ins Geld legen sich auch die
ÖBB-Investitionen und zwar mit zusätzlichen rund 500 Mio. Euro.
Mehr Geld gibt es aber auch für die sogenannte Offensivmaßnahmen.
Für Universitäten und den Ausbau der Ganztagsschulen gibt es je 80
Mio. Euro. Auch in thermische Sanierung werden wieder 100 Mio. Euro
investiert. Die Anhebung der Forschungsprämie von acht auf zehn
Prozent kostet weitere 100 Mio. Euro.
Auswirkung möglicher neuer Bankenhilfen noch nicht absehbar
Wie sich mögliche neue Bankenhilfen auf das Budget auswirken
werden, kann laut Sektionschef Gerhard Steger jetzt noch nicht
vorausgesagt werden. Der Staat verfügt noch über sechs Mrd. Euro, die
er den Banken im Fall der Fälle als Partizipationskapital zur
Verfügung stellen könnte. Etwaige Bankenhilfen hätten auf das Defizit
keine Auswirkungen, weil es sich um "Beteiligungen" handelt, sie
würden aber den Schuldenstand erhöhen. Gleichzeitig zahlen die
Geldinstitute aber auch PS-Kapital zurück. Daher könne man genauen
Auswirkungen nicht voraussagen, so Steger.
Fekter lobte einmal mehr das neue Haushaltsrecht. Dieses bewirke
mehr Budgetdisziplin bei den einzelnen Ressorts. Diese würden die
Ausgabenobergrenzen einhalten und haben sogar bereits eine Mrd. Euro
an Rücklagen gebildet, die sie für Investitionen verwenden können.
Mit dem neuen Haushaltsrecht können Ministerien unverbrauchte Mittel
als Rücklagen behalten und müssen diese nicht mehr zum Jahresende an
das Finanzministerium abliefern. Früher haben die Ressorts, um übrig
gebliebenes Geld nicht zurückgeben zu müssen, zu Jahresende noch
rasch alles auszugeben. (APA)
