Schratzenstaller: Festhalten am Budgetpfad trotz schlechter Konjunkturprognose "gut", Opposition kann mit Fekters Plänen wenig anfangen
Wien - Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) wertet es als positiv, dass die Regierung mit dem Budget 2012 trotz der trüben Konjunkturaussicht am Budgetpfad festhält. Ihr fehlen allerdings die großen Strukturreformen etwa in der Verwaltung, im Föderalismus oder beim Förderwesen. "Diese wären aber umso dringender angesichts der Konjunkturprognose", erklärte die Expertin.
"Es ist gut, dass man sich an den Pfad hält und dass man die automatischen Stabilisatoren wirken lässt. Ich sehe noch keine Notwendigkeit, dass man die Konsolidierungspakete aufschnürt", oder kurzfristige Einsparungen durchführt, so Schratzenstaller. Gefordert seien viel eher langfristige Maßnahmen, schließlich werde von einem "vorübergehenden Einbruch" ausgegangen.
Offensivpakete für Unis sinnvoll
Diese langfristigen Reformen stehen aus Sicht der Expertin auch bei den Pensionen an: "Man muss das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Es wird schon einiges getan, das sind auch die richtigen Ansätze, aber es ist sicher noch mehr notwendig."
Schratzenstaller hält die bereits im Vorjahr vereinbarten Offensivpakete für Forschung, Bildung, die Universitäten und die thermische Sanierung für "sinnvoll": "Das sind genau die Bereiche, die ausgebaut werden sollten. Sie sind wichtig, aber nur ein Anfang. Das sollte man verstärken." Durch Reformen erhalte man schließlich mehr Budgetspielraum: "Von der Konjunktur ist keine Entlastung zu erwarten. Vor diesem Hintergrund verstärkt sich die Dringlichkeit von Reformen."
Zwar berge das nun von Finanzministerin Maria Fekter vorgelegte Budget keine großen Überraschungen, einige Änderungen gebe es aber dennoch, verwies Schratzenstaller etwa auf Anpassungen bei den Ausgaben für Arbeitslose oder bei der Kinderbetreuung. "Interessanterweise" würden geringere Steuereinnahmen durch höhere Einnahmen aus dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag sowie aus dem FLAF-Beitrag überkompensiert. Auch sei das Defizit um ein Zehntel besser als im Finanzrahmen vorgesehen.
FPÖ: "Kasperltheater", Grüne: "Stillstandsverwaltung"
Gänzlich unbeeindruckt hat die Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter die Opposition gelassen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach in einer ersten Reaktion von einem "Kasperltheater". Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, kritisierte im Plenum die "Stillstandsverwaltung". BZÖ-Obmann Josef Bucher nannte Fekter eine "Geschichtenerzählerin".
"Ich habe selten so etwas wenig Mitreißendes gehört wie heute", so Strache. Das Thema EU sei gänzlich ausgeblendet worden, die Finanzministerin habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt. Ausgelagerte Bereiche des Bundes wie etwa die Asfinag seien einfach ausgeblendet worden. "Die Lage ist viel dramatischer", findet Strache, Österreichs AAA-Rating sei gefährdet. Auch Themen wie Verwaltungsreform und die Mitgliedsbeiträge an die EU sieht Strache durch die Finanzministerin vernachlässigt.
Bucher: "Purer Schwachsinn"
"Was hier heute vorgelegt wurde ist ja im wesentlichen Stillstandsverwaltung", befand Kogler. Bei "Zukunftsinvestitionen" gehe in der Regel nichts weiter, "dass gespart wird, vermissen wir nach wie vor". Kogler kritisierte vor allem angebliche Versäumnisse im Bereich der Schulverwaltung. "Mit dieser Performance werden Sie nicht sehr weit kommen", so der Befund der Grünen.
Harsche Kritik an der Budgetrede der Finanzministerin kam auch von BZÖ-Obmann Josef Bucher. "Purer Schwachsinn" sei zur Sprache gekommen, erklärte der Bündnischef. Die Regierung verpfände die Republik. Wie man aus der Verschuldung herauskommen wolle, nicht einmal das zu sagen, sei Fekter in der Lage. Dabei bräuchte es den Mut wenigstens für einen ersten Reformschritt bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Pflege. (APA)
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