Fekter: "Uni-Milliarde gibt es, aber in alter Währung"

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das war dann auch schon die Budgetrede. Die Budgetdebatte folgt morgen.

Zum Schluss Applaus von der ÖVP. Aber klatscht auch die SPÖ? Das ist die große Frage auf der Journalistenbank. Nein. Kein Applaus von den Roten. Die Stimmung in der Regierung wirkt unterkühlt.

derStandard.at sagt auch "Danke" und beendet für heute den Live-Bericht, der Video-Stream läuft noch weiter.

ich baue meine Politik auf 3 Säulen auf: Defizite verringern, damit Schulden nicht aus dem Ruder laufen und wir den sozialen Frieden bewahren. Wir halten mit einem stabilen Budget Kurs und wir brauchen eine neue Steuerstruktur, damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann.

"da werden wir uns im nächsten Jahr an die Arbeit machen"

Selbst wenn der Mittelstand mit einem Jahreseinkommen zwischen 25.000 bis 100.000 sehr breit definiert ist, sind das 38 Prozent, die 75 Prozent des Lohnsteueraufkommens tragen. Die Reichen, 1,2 Prozent der Arbeitnehmer, tragen immerhin 16 Prozent des Steueraufkommens. "Der Mittelstand trägt in Österreich die überwiegende Steuerlast, daher ist es höchste Zeit, diesen zu entlasten."

Das österreichische Steuer- und Abgabensystem sei im internationalen Vergleich sehr hoch. Mit der Besteuerung des Faktors Arbeit liege man hinter Schweden auf Platz zwei im EU-Vergleich. Bei der Besteuerung des Konsums liege man vergleichsweise im Mittelfeld. Österreich hat mit 50 Prozent einen sehr hohen nominellen Grenzsteuersatz, auf EU-Ebene liegt dieser bei 38 Prozent. Bei Energiesteuern liege man im letzten Drittel im internationalen Vergleich.

bei allen Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank."

Die Besteuerung soll effizient und fair erfolgen. Ausbau der Steuerpolizei schützt redliches Unternehmertum gegen jene, die glauben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen.

speziell für Beratungseinrichtungen. "Die Genderziele sind aber in allen Ressorts zu verwirklichen."

daher gibt es 7 Millionen zu den bestehenden 1,5 Millionen. "Das ist in etwa 1 Euro pro Österreicher." (Anm der Redaktion: Viel ist das nicht.)

Management sei gefordert, "Kostenexplosionen" zu verhindern.

meint Fekter zur Landwirtschaft.

um 142 Millionen auf fast eine Milliarde gesteigert. "Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern pflegen auch die Landschaft."

Finanzieller Beitrag, der den Kommunen zukommt: 15 Millionen Euro, insbesondere für Ganztagesbetreuung

Fekter macht Werbung für die Idee von Sebastian Kurz einer Jugendverträglichkeitsprüfung.

572 Millionen für Spitalswesen, Fekter fordert gemeinsam mit den Ländern mehr Transparenz bei den Zahlungsströmen ein

Fekter: "Ja, ich stehe zu ihr"
Sie will aber sicher gehen, dass die Hilfe dort ankomment, wo sie gebraucht wird. Man muss jene unterstützen, die was leisten wollen, aber nicht können. Nicht jene, die könnten, aber nicht wollen.

Diese Rechnung kann sich nicht ausgehen, mahnt Fekter nocheinmal.

19,1 Millarden Euro für Pensionen

erhält mehr als 2 Milliarden, auch für Sportveranstaltungen - etwa die WM in Schladming

Mehr als eine Milliarde für 2012

in erster Linie für Sprachmaßnahmen

Fekter: "Sicherheit unserer Bevölkerung hat hohe Priorität"
Das BMI erhält 120 Millionen mehr, insgesamt 2,4 Milliarden Euro für 2012.

sagt Fekter, gleichzeitig ermahnt sie, dass auch im Unterrichtsministeriums sparsam umgegangen werden muss.

Kein Weg führt an Studiengebühren vorbei. Langer Applaus von der ÖVP, noch längere Gesichter der SPÖ-Minister auf der Regierungsbank.

... 8 Milliarden Euro - um 313 Millionen mehr als heuer, sagt Fekter.

... laut Budget 2012 2,3 Milliarden Euro - Fekter spricht von einem neuen Rekordwert

I.S.T. Austria bekommt zusätzliche Mittel, plus von 3,3 Millionen Euro.

und jetzt kommen die genauen Zahlen

Das ist laut Fekter das Motto bei der Verwaltungsreform

sollen in höherem Maße möglich sein. Dadurch sind Einsparungen drinnen, sagt Fekter.

und will die Pensionen sichern. Sie verlangt hier aber noch mehr Maßnahmen. Das jetzige Pensionssystem sei langfristig nicht leistbar. "Menschen gehen heute 3 Jahre früher in Pension, obwohl sich die Lebenserwartung deutlich erhöht hat." Fekter lobt die Vorschläge der Sozialpartner zur Anhebung des Antrittsalters und will sie weitestgehend umsetzen.

Allerdings "alter Währung". Fekter rechnet also noch in Schilling.

Durch den Sparkurs von Loipersdorf haben wir Mittel frei machen können, sagt Fekter. Und zählt diverse Einsparungen auf. 80 Millionen Euro habe man für die Unis zur Verfügung, "das wäre in Schilling eine Uni-Milliarde", sagt Fekter.

Für ihren Sager"Budget das ist die in Zahlen gegossene Politik" erntet sie Buhrufe von der Opposition:" Wohoooo dafür gibt 1.000 Euro". Und: Ist der Bundespräsident eigentlich schon heim gegangen?

2012 werde das gesamtstaatliche Defizit auf 3,2 Prozent des BIP zurückgehen. Hier liege man immer noch wesentlich besser als prognostiziert und nahe am Maastricht-Ziel.

sagt Fekter. Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Landes nie der Mensch vergessen werden. "Denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten."

sagt die Finanzmininsterin in Richtung Länder und spricht die "deutlichen Sparzwänge" an. Fekter erwähnt auch den neuen Sanktionsmechanismus und meint, dass der Bund mit gutem Beispiel voran gehe, indem die Grenzen für mögliche Haftungen bestimmt werden.

erreicht 2013 ihren Höhepunkt und geht 2015 wieder zurück.

Kein neues Sparpaket für Familien. Die Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unser aller Zukunft. Kein Sparen bei Zukunftsinvestititionen wie Bildung, Forschung oder Wissenschaft. Die Ausgaben der Republik steigen im Schnitt um 1,8 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt wird um 1,4 Prozent steigen. Verantwortungsvolle Politik hat Wachstum und Sparen im Auge zu behalten. "In wirtschaftlichen Zeiten wäre es verfehlt, eine Vollbremsung hinzulegen."

Mit deutlichen Budgetzuwachs kann das Spitzenforschungsinstitut IST rechnen - ein Plus von 3,3 Mio Euro Ausgaben für Wissenschaft 2012; 3.847 Mio Euro - "Offensivmittel von 80 Mio Euro jährlich" gibt es weiterhin - also der große Wurf für die Unis bleibt aus. Von den maroden Unis ist nichts zu lesen.

mussten bis 2015 rund 1,5 Milliarden an zusätzlichen Zinsen einplanen. Ein Grund mehr, die Defizite so rasch wie möglich weiter herunter zu fahren. Um steigenden Schulden gegenzusteuern hat sich die Regierung zu einem Konsilidierungspfad entschlossen.

Rating-Agenturen sind wie Schiedsrichter, wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die rote oder gelbe Karte. Ich möchte Stabilität und werde die Spielregeln einhalten."

sind im April gelegt worden.

das wird in den nächsten Jahren den Ministerien zur Verfügung stehen. "Eine positive Sache", sagt Fekter.

aber wir wollen keine Vollbremsung, so Fekter.

Zur Sache! Geldstrafe 1000 Euro für Leersprech ruft die Opposition.

der Österreicher ein. So könne man den Wohlstand und den Sozialstaat finanzieren.

...wenig Unterstützung kommt von den Roten für die Finanzministerin

Fekter ist froh über geringe Jugendarbeitslosigkeit. Auch hier liege Österreich im Spitzenfeld. In manchen Ländern sei die Quote bei über 20 Prozent.

... Wirtschaftsunternehmen und Arbeitnehmern. "Wir sind Europameister", sagt Fekter, "wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa."

Fekter lobt das: "Ist ein Allzeithoch"

Fekter: Wirtschaft hat sich gut erholt, 2010 war ein gutes Wirtschaftsjahr. Aktuell kühlt das Konjunkturklima ab. Wir rechnen in den kommenden Monaten mit Einschnitten. Aber Fekter will den Konsolidierungsprozess nicht verlassen. Wir haben ein stabiles Budget eingeplant.

Er verwies nach dem Ministerat auf die Pläne Maria Fekters. Das Budget sei ein Vorbild für die gesamte Eruopäische Union. Thema bei der Haushalterstellung sei sparen und investieren gewesen.

für den Abbau des Defizits und stabile Finanzen

... haben Portugal und Irland euorpäische Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Fekter: Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten mit einschneidenden Maßnahmen zu tun haben. Das wird Linke und Populisten auf den Plan rufen.

Katrin Burstaller sitzt schon im Hohen Haus und lauscht Finanzminsterin Fekter: Das Medien- und Zuschauerinteresse ist überschaubar. Aber Heinz Fischer ist da und wird mit verhaltenem Applaus begrüßt. Zu Beginn gibt es Rüffel von Prammer fürs Plenum. Sie fordert respektvollen Umgang miteinander.

Fekter spricht über die Finanzkrise und lobt die Maßnahmen, die Österreich in den vergangenen Jahren beschlossen hat. "Diese Maßnahmen waren absolut richtig, haben alle ihr Ziel erreicht." Sie habe die Sicherung des Standorts gewährleistet und die Arbeitslosenzaheln gering gehalten. Der Schaden durch die Krise wurde möglichst gering gehalten.

Wir berichten heute live von der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter.