Warum Rufe nach "charismatischer Führung" weder dem Zustand der heimischen Innenpolitik gerecht werden noch dessen notwendiger Veränderung - Von Franz Klug
Die unlängst an dieser Stelle publizierte Diagnose des Soziologen Max Haller, in Österreich werde durch die Parteifunktionäre verhindert, dass charismatische Politiker an die Spitze der SPÖ und ÖVP gelangen, hält einer empirischen Überprüfung nicht stand. Und auch Gerfried Sperls Ruf nach charismatischer Führung ist eher Teil des Problems statt Teil der Lösung. (Anmerkung am Rande: Völlig unverständlich ist Sperls Verklärung von Peer Steinbrück zu einer charismatischen Lichtgestalt der SPD: Steinbrück hat bis jetzt alle Wahlen, bei denen er an der Spitze seiner Fraktion stand, verloren ...)
Wenn man Charisma mit Wahlerfolgen gleichsetzt, dann sind in Österreich die erfolgreichsten Parteipolitiker von SPÖ und ÖVP zweifellos Michael Häupl und Erwin Pröll. Dass sich beide bis jetzt weigerten, auf Bundesebene politische Führungsfunktionen zu übernehmen, war aber nicht den bösen Parteifunktionären geschuldet, sondern schlicht ihrem - nachvollziehbarem - Unwillen, ihre regionalen Machtpositionen aufzugeben.
Und: Dass in Österreich charismatische Führungspersönlichkeiten von Parteifunktionären nicht verhindert, sondern in Kampfabstimmungen auch gewählt werden, zeigt das Beispiel Jörg Haiders: Jörg Haider baute die FPÖ/BZO von einer 5-Prozent-Miniatur zu einer 30-Prozent-Partei aus. Auch wenn man Jörg Haider aus politischen Gründen ablehnt und er diese Zuwächse nur durch Wahlkämpfe lukriert hat, die den Anti-Ausländer-, Anti-EU- und Pro-Österreich-Reflex bedienten, so bleibt doch das Faktum bestehen, dass er seit 1945 der erfolgreichste Bundespolitiker nach Bruno Kreisky war.
Entscheidend ist aber vor allem dies: Strukturell steht die charismatische Führungspersönlichkeit im Widerspruch zu der zu Recht geforderten verstärkten innerparteilichen Demokratie und Mitbestimmung - eine Problematik, die etwa im Streit innerhalb der Liste Martin oder im Bürgerforum Tirols deutlich sichtbar wurde: Die vom charismatischen Fritz Dinkhauser gemeinsam mit dem charismatischen Fritz Gurgiser und Freunden gegründete Liste erreichte 2008 bei den Tiroler Landtagswahlen 18,35 Prozent und ist damit die erfolgreichste Parteineugründung der letzten Jahre. Sie ist allerdings inzwischen um ein charismatisches Mitglied ärmer, da Gurgiser wegen Problemen mit dem neofeudalen Führungsstil Dinkhausers aus dem Bürgerforum ausgeschieden ist.
Charismatische Führerschaft verlangt oft bedingungslose Gefolgschaft und reduziert die Partei auf einen Jasagerverein für den jeweiligen Parteichef. Tatsächlich hat sich in den Parteien um die jeweiligen Parteiobleute eine Art "demokratische Fürstenherrschaft" herausgebildet, die nicht nur ein spannendes innerparteiliches Leben verhindert, sondern - eben deshalb - auch dazu führt, dass sich die Menschen von den Parteien abwenden. Max Haller hat ja selbst sehr anschaulich am Fall des Eingriffes von "Fürst" Franz Voves in die Grazer SPÖ geschildert, wie diese neoabsolutistische Praxis funktioniert.
Der Vertrauensverlust der Menschen in die Politik und die Parteien wird im übrigen nicht nur durch individuelles Fehlverhalten - mangelnder Gestaltungswille, Korruption ... - verursacht sondern auch durch die permanente mediale Negativkampagne gegenüber den Parteien. Die Berichterstattung über Parteitage etwa folgt immer derselben negativen Dialektik: Wenn am Parteitag alles nach Plan läuft, wird das als "stalinistisch" denunziert; wenn man spannende Debatten führt, gegen die Parteiführung Abstimmungen gewinnt, dann wird ein "Putsch" diagnostiziert ...
Für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik und in den Parteien bräuchte es jedenfalls einen sofortigen strukturellen Kraftakt seitens der regierenden Koalitionsparteien. Unverzichtbare Bestandteile eines entsprechenden Maßnahmepakets wären:
1.) verbindliche Abhaltung von Volksabstimmungen ab einer Unterschriftenanzahl von 100.000 nach dem Muster der Schweiz;
2.) Abänderung des Vorzugsstimmensystems, um sicherzustellen, dass man, so wie in Südtirol, eine Person seiner Wahl, auch innerhalb der Parteilisten, nachhaltig nach vorne reihen kann;
3.) gläserne Partei- und Politikerkassen - sprich: Offenlegung aller Parteispenden und Politiker-einkünfte;
4.) gesetzliche Begrenzung der Wahlkampfkosten.
Bleiben solche Strukturreformen aus, wird der nächste Wahlgewinner, unabhängig von vermeintlich fehlenden charismatischen Führungspersönlichkeiten bei SPÖ/ÖVP, wahrscheinlich H.-C. Strache heißen - auch wenn der jüngste FPÖ-Befund von Bürgermeister Häupl durchaus stimmen mag: "Die haben so viel Butter am Kopf, dass sie schon herumlaufen wie ein Germknödel." (Franz Klug, DER STANDARD; Printausgabe, 19.10.2011)
Der Autor ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen und langjähriger Abgeordneter in Tirol, lebt in Innsbruck und München.
