Studiengebühren dann, wenn der Staat seine Verpflichtungen erfüllt
Die ganz feine Art ist das Vorgehen von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nicht. Töchterle hat mit seinem überraschend präsentierten Gutachten, wonach nach Auslaufen der bisherigen Regelung die Universitäten ab März Studiengebühren einheben können, viele düpiert. Von "diktatorischen Ultimaten" zu sprechen, wie dies Bildungsministerin Claudia Schmied tut, ist dennoch übertrieben.
Dem Altphilologen muss man zugute halten, dass er unkonventionell agiert. Dem vom leidgeprüften Rektor zum Minister katapultierten Tiroler ist anzurechnen, dass er nicht nur abwartet, Nein sagt oder reagiert, sondern Vorstöße macht. Damit bringt er die SPÖ, aber auch die ÖVP, die ihn nominiert hat, unter Zugzwang.
Mit der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung einer Hochschulmilliarde in der ORF-Pressestunde Mitte September hat er den Druck auf Finanzministerin Maria Fekter erhöht. Diese Hochschulmilliarde für den Zeitraum 2013 bis 2015 ist noch nicht gesichert - und kommt um ein Jahr zu spät. Es gibt mehrere Haken: Sie würde nicht nur den Universitäten zugute kommen, und sie ist an die - derzeit schwächelnde - Konjunktur gekoppelt. Die Milliarde entspräche ohnehin nur dem Betrag, den Rektoren seit Jahren als minimale Finanzspritze zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Qualitätsniveaus fordern. Fekter erklärte bereits, dass die Mittelvergabe an Bedingungen wie den Ausbau des Lehrveranstaltungsangebots oder die Zusammenlegung von Einrichtungen geknüpft sei. Das ist perfide.
Töchterles Modell, wonach künftig jede Universität autonom Studiengebühren bis maximal 500 Euro pro Semester einheben darf, war ein weiterer Versuch, den finanzgeschwächten Universitäten Lösungen anzubieten. Aber so viel Freiheit, so musste Töchterle inzwischen erfahren, wollen viele seiner nunmehrigen Exkollegen gar nicht. Die abwehrende Front auf Rektorenseite bröckelt jedoch, wie Reaktionen der Technischen Universität Graz oder der Wirtschafts- oder Medizinischen Universität Wien zeigen. Die SPÖ und die Hochschülerschaft bleiben bei ihrer bisherigen Linie, dagegen zu sein. Das war zu erwarten.
Mit seiner Nadelstich-Taktik hält Töchterle zwar die Diskussion am Köcheln, aber notwendig ist ein Gesamtkonzept für die Universitäten, das die Finanzierung und den Zugang regelt. Zuerst muss klargestellt werden, dass die staatliche Finanzierung nicht reduziert wird. Es klaffen schon jetzt Finanzierungslücken. Erst muss die Hochschulmilliarde gesichert sein, dann können zusätzliche Geldquellen zur Diskussion gestellt werden.
In dem Zusammenhang ist es unabdingbar, über eine Reform des Stipendiensystems zu reden. Noch nicht geklärt ist, ob es Konsequenzen für Universitäten gibt, die keine Gebühren einheben.
Die zentrale Frage ist jedoch, ob man für Bedingungen, wie sie derzeit an den meisten Instituten in Österreich herrschen, überhaupt Geld verlangen kann. Formen der Zugangsregelungen sind für viele Universitäten, insbesondere im Westen durch den Andrang aus Deutschland, angesichts der begrenzten Kapazitäten drängender.
SPÖ, Grüne und FPÖ haben es 2008 mit der Umsetzung ihres Wahlversprechens, Studiengebühren abzuschaffen, so eilig gehabt, dass sie im Parlament gepfuscht haben. Somit kann sich keine Partei aus der Verantwortung stehlen. (DER STANDARD; Printausgabe, 19.10.2011)
