Rektorenchef Heinrich Schmidinger sieht in dem Gutachten in erster Linie eine Aufforderung an die Politik
Standard: Laut dem Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer sei es für die Universitäten aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Autonomie möglich, ab März selbst Gebühren einzuheben. Werden die Rektoren tatsächlich autonom Gebühren einheben?
Schmidinger: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Das ist eine Meinung eines Rechtswissenschaftlers. Das schafft für uns Rektoren noch keine Rechtssicherheit. Wir können aufgrund dieser Stellungnahme nicht einfach Gebühren einheben.
Standard: Laut dem Gutachten bestehe aber Rechtssicherheit.
Schmidinger: Die Rechtssicherheit herstellen können nur die Bundesregierung und das Parlament. Diese beiden Instanzen haben es sich bisher vorbehalten, die Frage der Studienbeiträge festzulegen. Das sollen sie bitte jetzt machen. Das Gutachten ist in meinen Augen eine Aufforderung an die Politik, endlich in dieser Frage Klarheit zu schaffen . Wir werden sicher nicht auf einem rechtlich unsicheren Boden agieren. Dazu ist die Thematik viel zu heikel.
Standard: Sind die Rektoren zu feige, selbst Studiengebühren einzuheben und reden sich auf die Regierung raus?
Schmidinger: Nein, das stimmt nicht. Wenn es Recht ist, die Gebühren autonom einzuheben, werden die Rektoren sicherlich zur Tat schreiten und sich überlegen, wie sie Studiengebühren einheben. Entweder abgestimmt über die Universitätenkonferenz oder jede Uni für sich.
Standard: Was wäre ihr Vorschlag? Einheitlich oder autonom?
Schmidinger: Bisher hat man uns dieses Thema nie überlassen. Wir sind nie gefragt worden. Natürlich würde es vom Prinzip her gesehen stimmen, dass die Universitäten selbst nicht nur ihre Kapazitäten angeben, sondern auch in der Konsequenz sagen, wie viel sie für den Zugang an ihrer Universität einheben wollen. Aber wir haben dieses Recht nicht und man hat es uns auch bisher nicht gegeben.
Standard: Aber wäre das die bessere Lösung aus Ihrer Sicht?
Schmidinger: Ich würde meinen, dass es letztlich der Autonomie der Universitäten jedenfalls mehr entsprechen würde, wenn sie hier auch eigene Hoheit hätten. Unabhängig davon, wie diese Mittel lukriert werden, wir brauchen auf jeden Fall dieses Geld. (Stefanie Ruep, DER STANDARD; Printausgabe, 19.10.2011)
HEINRICH SCHMIDINGER (57), ist seit einer Woche Vorsitzender der
Universitätenkonferenz. Seit 2001 ist er Rektor der Universität
Salzburg.
