Drei Verhandlungsrunden bis Jahresende - 8. November nächster Termin
St. Pölten - ÖVP und SPÖ in Niederösterreich haben am Dienstag ihre "grundsätzlichen Positionen in der Proporzfrage erläutert". Dazu sei ein Zeitplan erstellt und vereinbart worden, in den kommenden Tagen die genauen Vorstellungen der beiden Parteien zu übermitteln, berichtete Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) nach dem Zusammentreffen mit seinem Pendant Günther Leichtfried (SPÖ).
Bis Jahresende soll es insgesamt drei Verhandlungsrunden - mit noch zu vereinbarenden Teams - über eine mögliche Abschaffung des Proporzsystems im Bundesland geben. Als nächster Termin sei der 8. November vereinbart, so Schneeberger.
Grüne wollen Proporzende vor Wahlen 2013
Die Grünen verlangten am Dienstag noch während der laufenden Gespräche ein Protokoll über die Verhandlungen von ÖVP und SPÖ. Klubobfrau Madeleine Petrovic verwies darauf, dass von ihrer Fraktion 2009 - gemeinsam mit der ÖVP - ein Antrag auf Abschaffung des Proporzsystems eingebracht und ein Unterausschuss gegründet worden sei. Seither sei ist nichts passiert. Die Forderung der Grünen: "Das veraltete scheindemokratische System" müsse noch vor der Landtagswahl 2013 fallen. Dazu notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Eindeutig gegen eine Abschaffung des Proporzes sprachen sich in Niederösterreich zuletzt nur die Freiheitlichen aus. Das System habe sich über Jahrzehnte - auch in den Gemeinden - bewährt, "weil es sicherstellt, dass der Wählerwille mitregieren kann", sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl Mitte Juli. (APA)
