Die EU soll nach den Plänen von Entwicklungskommissar Andris Piebalgs ihre Hilfe neu ausrichten und effizienter machen. Hauptziel ist eine wirksamere Armutsbekämpfung. "Weniger Länder, weniger Bereiche" - so umriss Piebalgs am Dienstag die "Agenda für den Wandel", die während der dänischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 beschlossen werden soll.

Die Prioritäten seien verantwortungsvolle Staatsführung, Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Zivilgesellschaft und Korruptionsbekämpfung; ferner soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung, Förderung größerer regionaler Zusammenarbeit, nachhaltige Landwirtschaft und saubere Energie.

Wenn die EU künftig vor der Entscheidung steht, in einem Entwicklungsland mit guter Regierungsführung und relativ gefestigten Institutionen ein Aufbauprojekt zu fördern oder das Geld lieber zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in einem Land mit repressiver Führung zu investieren - was macht sie dann? Diese Frage des Standard nannte Piebalgs "trickreich": "Erste Priorität ist es, den Ländern zu helfen, deren Menschen am meisten bedürftig sind. Dann folgt die Frage, ob es ein gewisses Niveau bei Demokratie und Menschenrechten gibt und wir eine Verbesserung erwarten können: In diesem Fall können wir mit Vorhandenem arbeiten. Wo das nicht möglich ist, arbeiten wir mit Projekten. Und wenn selbst das nicht geht, sollten wir über NGOs arbeiten."

Als Hauptregionen nannte Piebalgs das Horn von Afrika, die Südsahara und Afghanistan. Wie viele Hilfsgelder werden vergeudet oder versickern? "Es wird kein Geld vergeudet. Wir zahlen grundsätzlich nur für Gegenleistung, Korruption ist fast unmöglich, wir haben ein funktionierendes Kontrollsystem."

Laut Piebalgs brachten bisher 57 Prozent der EU-finanzierten Projekte gute Ergebnisse und rund 40 Prozent gemischte. Nur ein Prozent der Projekte seien Fehlschläge.

Die EU als Ganzes (Mitgliedstaaten plus EuropeAid, Fonds unter Kommissionsverwaltung) ist weltweit der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe. 2010 stellte sie mit knapp 54 Milliarden Euro mehr als 50 Prozent der globalen Mittel bereit. Die EU-Kommission verwaltet jährlich Gelder in Höhe von elf Mrd. Euro.

Piebalgs will, auch angesichts des allgemeinen Spardrucks, die Öffentlichkeitsarbeit verstärken, den Nutzen der Entwicklungshilfe auch für die Geber herausstreichen und mehr gute Nachrichten kommunizieren. So sei es kaum bekannt, dass die Ausbreitung des HI-Virus in Afrika vor allem mit EU-Hilfe gestoppt worden sei. (Josef Kirchengast/ DER STANDARD Printausgabe, 19.10.2011)