"Das Cannabisverbot wird fallen wie der Eiserne Vorhang"

Rechtsanwalt Gebhard Heinzle über sprachliche Manipulationen bei Suchtgift und die politische Motivation dahinter

Die Regelungen im Suchtmittelgesetz (im Wortlaut: Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe) gehören entschlackt, fordert der Bregenzer Rechtsanwalt Gerhard Heinzle. Gerade bei Cannabis-Produkten sei die Gesetzgebung ungerechtfertigt, weil es zu viele und zu komplexe Rechtsgrundlagen und Auslegungen gebe. "Generell erfüllen solche Gesetze häufig nur die Funktion, den Preis für Drogen durch staatliche Intervention künstlich hoch zu halten", so Heinzle.

***

derStandard.at: Bei der Rechtslage zu Besitz und Konsum von Cannabis ist oft von Definitionsschwierigkeiten zu hören, etwa was die "geringe Menge" für den Eigengebrauch betrifft. So kann der jeweilige Staatsanwalt genauso ein Gerichtsverfahren einleiten, wie er die Anzeige nach eigenem Ermessen auch zurücklegen kann – handelt es sich tatsächlich um eine rechtliche Grauzone mit Optimierungsbedarf oder sind die Regelungen eindeutig?

Gebhard Heinzle: Aus meiner Perspektive gibt es in dieser Hinsicht im Suchtmittelgesetz einen enormen Entschlackungsbedarf. Diverse Mehrgleisigkeiten verursachen dem Staat sehr hohe bürokratische Kosten. Allein für das Mitwirken an der amtsärztlichen Untersuchung, das nach erstmaligem Vergehen ohne rechtliche Folgen verweigert werden kann, gibt es derzeit drei verschiedene Rechtsgrundlagen. Das Thema Cannabis ist auch im Bagatellbereich so ausjudiziert und komplex, dass selbst ein spezialisierter Anwalt nur eine verbindliche Auskunft geben kann, wenn er in einem konkreten Fall die Vorladung der Behörde vor sich hat.

derStandard.at: Der THC-Wert von Marihuana liegt laut Drogenbericht üblicherweise zwischen 0,08 und 39 Prozent – zehn Gramm 39-prozentiges Marihuana haben demnach dieselbe Wirkungsmenge wie knapp fünf Kilogramm 0,08-prozentiges Marihuana. Würden in diesen Fällen beide Delinquenten gleich hart bestraft?

Gebhard Heinzle: Auf die THC-Reinheit und die Menge kommt es dem Gesetzgeber in erster Linie gar nicht an. Eine Ideologie, die hinter dem Suchtmittelgesetz steht, lautet: Es soll die Verbreitung und die Gesundheitsgefährdung in der Bevölkerung verhindert werden. Bestraft werden also eher die sogenannten qualifizierten Begehungsformen wie Erzeugung, entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe, Ein- und Ausfuhr.

Wenn es keine Anzeichen für "Dealertätigkeiten" gibt, kann man auch hundert Kilo für den Eigengebrauch besitzen, ohne mehr als die Grundstrafdrohung von sechs Monaten Freiheitsentzug zu riskieren. Gibt es allerdings Hinweise auf einen Handel, kommt es sehr wohl auf die Quantität an. Wird dabei eine Grenzmenge von 20 Gramm reinen THCs – das sind nach einer Faustregel rund 200 Gramm Marihuana oder Haschisch im Straßenverkauf – überschritten, dann wird dementsprechend der Reinheitswert geprüft und schärfer gestraft. Für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung ist ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft vorgesehen.

derStandard.at: Laut Grenzmengenverordnung ist härter zu bestrafen, wer solche Mengen besitzt, die "in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeiführen" können. Betrachten Sie es als gerechtfertigt, dass Supermärkte eine Gefahr für Menschenleben herbeiführen dürfen, bloß weil Alkohol nicht unter das Suchtmittelgesetz fällt?

Gebhard Heinzle: Ich halte speziell die Cannabisgesetzgebung, aber auch große Teile des Suchtmittelgesetzes für absolut ungerechtfertigt. Generell erfüllen solche Gesetze häufig nur die Funktion, den Preis für Drogen durch staatliche Intervention künstlich hoch zu halten. In meinen Augen ist das ein kompletter Irrweg. Man sollte Cannabis vielmehr entdämonisieren und entkriminalisieren.

derStandard.at: Es gibt einige Argumente für eine Legalisierung von Cannabis: Die Inhaltsstoffe könnten kontrolliert werden; es könnten Steuern generiert werden; der Status als Einstiegsdroge würde wegfallen, da Konsumenten nicht mehr mit Dealern in Kontakt geraten, die auch härtere Drogen verkaufen. Warum geht die Politik dennoch keinen Fußbreit von der Kriminalisierung von Cannabis weg?

Gebhard Heinzle: Natürlich wäre die regulierte, lizensierte Abgabe mit Altersgrenzen vernünftiger. Politisch spricht aber dagegen, dass sich rund um das Cannabisverbot ein ganzer Dienstleistungssektor etabliert hat. Es gibt dort sehr viele Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt vom Verbot gestützt werden: Vom kleinen Polizisten über die vielen Drogenberater und Anwälte bis hin zu den Amtsärzten, deren einzige Tätigkeit oft in diesem Bereich liegt.

derStandard.at: Es gab in unseren Foren kürzlich heftige Debatten über die Bezeichnung von Cannabis als "Suchtgift". Rein juristisch ist diese Bezeichnung die richtige, wenngleich sowohl der Suchtfaktor als auch der "Gift"-Begriff diskussionswürdig sind. Inwiefern trägt die Rechtssprache zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Cannabis bei?

Gebhard Heinzle: Natürlich verwendet der Gesetzgeber die Sprache manipulativ. Euphemismen wie "freiwillige Nachschau" für eine Hausdurchsuchung sind nichts anderes als "Newspeak", wie wir sie von George Orwell kennen. Die Gesetzesadministratoren stellen durch die sprachliche Dämonisierung "Suchtgift" eine Parallele zum umgangssprachlich abwertenden "Giftler" her. Der  adäquateste Begriff, der mir bisher untergekommen ist, war "illegalisierte psychotrope Substanz". Alkohol müsste dann "legalisierte psychotrope Substanz" heißen.

derStandard.at: Anzeigen wegen Cannabisbesitzes blieben in Österreich im vergangenen Jahrzehnt relativ konstant, ebenso stabil lagen die Beschlagnahmungszahlen. Hat sich der Konsum in letzter Zeit nicht verändert?

Gebhard Heinzle: Diesen Schluss würde ich nicht ziehen. Die Zahlen sagen nichts darüber aus, wie viele Ressourcen der – auch so ein Euphemismus: – Sicherheitsapparat in die Verfolgung investiert hat. Wenn die Drogenfahnder zum Beispiel keine größeren Fälle haben, dann werden halt stattdessen "Cannabianten" minutiös zerlegt. Die Zahlen laut Drogenbericht stehen jedenfalls in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Konsumenten.

derStandard.at: In manchen Ländern – wie Tschechien oder einigen südamerikanischen Staaten – wurden in jüngerer Zeit die Hürden gelockert, die in dieser Hinsicht liberalen Niederlande ziehen die Zügel – zumindest für Ausländer – wieder an. Wie schätzen Sie die Zukunft der Cannabisgesetzgebung ein?

Gebhard Heinzle: Meine Prognose: Das Cannabisverbot wird eines Tages genauso fallen wie der Eiserne Vorhang. Dafür braucht es nur mehr einen entsprechenden Anstoß. Ob das in zwei oder in dreißig Jahren so weit ist, kann ich nicht sagen. Wenn im November 2010 die Volksabstimmung in Kalifornien für eine generelle Freigabe von Cannabis nicht knapp gescheitert wäre, hätten sich in der Folge die Cannabisverbote womöglich weltweit in Luft aufgelöst.

derStandard.at: Was halten Sie vom "Recht auf Rausch", das der ehemalige Richter am deutschen Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković in den 1990er Jahren proklamierte?

Gebhard Heinzle: Ein Recht auf Rausch ist verfassungsmäßig zwar nicht vorgesehen, aber schauen wir uns die Menschheitsgeschichte an: Es ist ein Fakt, dass der Mensch sich manchmal berauschen will und schon immer Drogen genutzt hat. Die meisten können damit umgehen, manche kommen unter die Räder – jeweils unabhängig davon, ob die Substanz legal oder illegal ist. (Michael Matzenberger, derStandard.at, 25.10.2011)