Blaulichtfunk-Vergabe "sauber gelaufen" - Kloibmüller: Keine Amtsgeheimnisse verraten, Beratervertrag mit Ulmer aber derzeit "auf Eis"
Wien - Der rund um die jüngsten Korruptionsaffären unter Beschuss geratene ehemalige Innenministeriums-Kabinettschef Christoph Ulmer wehrt sich nun gegen "Verschwörungstheorien und glatte Lügen". Gegenüber dem morgen erscheinenden "Falter" (Vorabmeldung) weist er Vorwürfe der Malversation im Blaulichtfunk-Projekt ebenso zurück wie angebliche Interventionen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in der Sache.
"Aus meiner Sicht ist das gesamte Verfahren sauber gelaufen", wird Ulmer in der Wochenzeitung zur Vergabe des Behördenfunk-Systems, das zuerst ans Konsortium Mastertalk ging und dann Tetron rund um Alcatel, Motorola und Telekom Austria anvertraut wurde, zitiert. Mensdorff-Pouilly soll im Zuge der Vergabe von der Telekom und dem Hardwarelieferanten Motorola Geld erhalten haben, Ulmer will aber nichts von Interventionen des gern als "Grafen" titulierten Lobbyisten wissen.
Kloiblmüller: "Ich habe nichts Unrechtes getan"
Dieser habe vielmehr "immer wieder betont, dass er wegen seiner Frau keine Geschäfte mit der Regierung" mache, so Ulmer. Er räumt aber in Bezug auf die vor allem von den Grünen scharf kritisierten Jagdgesellschaften an den Anwesen Mensdorffs ein: "Mit heutiger Wissens- und Gesetzeslage hätte ich als Kabinettschef an Mensdorff-Pouillys Jagden nicht teilgenommen."
Jedenfalls sieht sich Ulmer, der in den derzeitigen Ermittlungen gegen den amtierenden Ministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller wegen angeblichen Amtsmissbrauchs als Zeuge geführt wird, mit "Verschwörungstheorien und glatten Lügen" konfrontiert. Kloibmüller selbst nimmt im "Falter" zu den aktuellen Vorwürfen Stellung, wonach er dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen weitergegeben haben soll - möglicherweise an Ulmer, der einen Beratungsvertrag mit dem Ressort hat: "Ich habe nichts Unrechtes getan", sagt Kloibmüller dazu. "Schließlich muss ich unseren Berater, wenn er uns beraten soll, über die Fakten informieren." Das Beratungsverhältnis habe die Innenministerin so lange "auf Eis" gelegt, bis die Rechtslage geklärt sei. (APA)