Aichinger hinterfragt, ob für Kurz die Zeit schon gekommen ist

Die Wiener ÖVP entdeckt die Basisdemokratie - Wie der Klubobmann seine Partei wieder auf Vordermann bringen will

Fritz Aichinger hat Mitte September den Job als ÖVP-Wien-Klubobmann angenommen. Im derStandard.at-Interview erklärt er, wie er die Basis wieder motivieren will. Zum neuen Stil der ÖVP gehöre es, dass Personalfragen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Über Sebastian Kurz als möglichen Parteichef sagt er: "Dass er ein politisches Talent und ein guter Kopf ist, ist keine Frage. Die Frage ist nur, ob der Zeitpunkt passt". 

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derStandard.at: Wie haben Sie sich in Ihre neuen Position als Klubobmann der Wiener ÖVP eingelebt?

Aichinger: Ich bin seit 2001 im Gemeinderat und kenne die Spielregeln. Ich gebe meine Funktion als Bundeshandelsobmann auf und konzentriere mich voll auf die Klubarbeit.

derStandard.at: Was wollen Sie anders machen?

Aichinger: Ich möchte nicht nur den engeren Klub betreuen, sondern künftig auch unsere Bezirksvorsteher und Bezirksklubobleute sehr stark in die politische Arbeit einbinden.

derStandard.at: Wurde die Basis vorher nicht eingebunden?

Aichinger: Ich schaue nicht zurück und will das auch nicht kommentieren, was früher war. Jeder hat einen anderen Arbeitsstil.

derStandard.at: Für die nächsten Nationalratswahlen ist der Wählerzuspruch aus Wien besonders wichtig. Welche Rolle spielt hier die Landes-ÖVP im Vergleich zur Bundes-ÖVP?

Aichinger: Gerade in den Ballungszentren ist für den Wähler oft nicht sichtbar, ob es sich in einzelnen Fällen um landes- oder bundespolitische Fragen handelt. Daher müssen wir klar mit dem Wähler kommunizieren. Vor einigen Jahren hatten wir in Wien noch 180.000 Wählerstimmen, das war ein gutes Ergebnis. Bei der letzten Gemeinderatswahl waren es 107.000 Stimmen. Dieses Spektrum müssen wir erweitern.

derStandard.at: Welches Profil wollen Sie der Wiener ÖVP geben?

Aichinger: Wesentlich ist eine aktive Wirtschaftspolitik, die eng mit den Arbeitsplätzen in der Stadt zusammen hängt. Wien hat hier massiven Aufholbedarf, wenn man sich die Arbeitslosenstatistik ansieht. Von enormer Bedeutung ist die Bildungspolitik, da sie einen wesentlichen Faktor für die Zukunft der Jugend darstellt. Essentiell ist auch die Verkehrspolitik, beispielsweise muss die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs forciert werden.

derStandard.at: Sehen Sie sich eher als Wirtschaftspartei oder als christliche Partei?

Aichinger: Ich kann für mich keine Einordnung geben. Das muss unter Umständen wer anderer feststellen. Mir sind die christlichen Werte sowie Eigenständigkeit, Selbstverantwortung und der Leistungsgedanke sehr wichtig. Eine Stadtpartei sollte jedenfalls in die Zukunft schauen und den Horizont erweitern.

derStandard.at: Sie wollen sich einerseits auf christliche Werte berufen, andererseits wollen Sie modern wirken und junge Leute ansprechen. Ein Widerspruch?

Aichinger: Nein, das ist kein Widerspruch. Man muss zu seinen Werten stehen. Wir müssen uns sowohl um die Jungen als auch um die Alten kümmern. Das Thema Bildung ist zum Beispiel ein generationenübergreifendes Feld. Es interessiert die Großeltern, in welche Schule ihre Enkel einmal gehen werden. Dieses Schubladendenken in Alt und Jung müssen wir aufgeben.

derStandard.at: In der ÖVP mehren sich die Stimmen für eine Solidarabgabe der Reichen. 

Aichinger: Die ÖVP ist eine breit aufgestellte Partei, dass es hier Diskussionen gibt, ist positiv. Die Frage ist, wozu wird sich die Partei letztendlich durchringen. Das muss dann auch von der gesamten Partei getragen werden. 

derStandard.at: Ein anderes Thema: Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass sich die Wiener FPÖ im Dauerwahlkampf befindet?

Aichinger: Die FPÖ hat eine andere Struktur als wir. Sie steckt ihr ganzes Geld in die Werbung und macht einen Dauerwahlkampf. Unser Stil ist, dass wir mit vielen Funktionären in den Bezirken konstruktiv arbeiten. Die FPÖ wird immer kampagnisieren, aber das ist nicht unser Stil.

derStandard.at: Ist die Präsenz der ÖVP auf den Straßen ausreichend?

Aichinger: Diese ist verbesserungswürdig. Aber wir sind prinzipiell nicht so schreierisch.

derStandard.at: Müssen Sie bei Ihrer Basis viel Motivationsarbeit leisten?

Aichinger: Ja das ist ein zentraler Punkt, denn die Stimmung der Basis ist entscheidend. Ich bin auf gutem Wege, die Stimmung in eine wesentlich positivere Richtung zu lenken.

derStandard.at: Wen wünscht sich die Basis als ÖVP-Wien Chef oder Chefin?

Aichinger: Da muss man sich überlegen, in welche Richtung wir gehen wollen und wir müssen dazu die passende Persönlichkeit finden. Diese Persönlichkeit muss das dann auch wollen und die breite Basis muss diese Persönlichkeit mittragen.

derStandard.at: Sebastian Kurz wird immer wieder genannt.

Aichinger: Dass Sebastian Kurz ein politisches Talent ist und ein guter Kopf ist, ist keine Frage. Die Frage ist nur, ob der Zeitpunkt passt. Es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt Namedropping betreiben. Es kann nicht so sein, dass wir Namen in der Zeitung lesen, diese dann aber einen schweren Stand haben. Es müssen zuerst unsere Entscheidungsträger befragt werden. 

derStandard.at: Schließen Sie Herrn Kurz also aus, weil der Zeitpunkt nicht passt?

Aichinger: Das habe ich nicht gesagt. Es bringt uns keinen Zentimeter in der Sacharbeit weiter, wenn ich Kurz jetzt ausschließe. Ich lege mich in keiner Weise fest.

derStandard.at: Irritiert es Sie nicht, dass kaum sonst jemand als VP-Chef oder Chefin gehandelt wird?

Aichinger: Das ist ein Vorteil. Jene, die in den Medien genannt werden, haben es doppelt schwer. Sie werden unter Umständen durch die Medien dazu bewogen, es nicht zu machen. Es ist eine gute Kultur, dass wir so etwas nicht öffentlich diskutieren. Wir kommunizieren jetzt anders und das ist mir wichtig. (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 21. Oktober 2011)