Ehemaliger BZÖ-Obmann will Klage gegen Grünen-Chefin wegen Übler Nachrede, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung einbringen
Wien - Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Westenthaler hat seinen Anwalt Michael Rami beauftragt, umfangreiche zivil- und strafrechtliche Klagen gegen die Grünen-Obfrau Eva Glawischnig einzureichen. Unter anderem will Westenthaler die Grüne wegen Übler Nachrede, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung sowie wegen medienrechtlicher Tatbestände verklagen.
"Aus der Luft gegriffen"
Glawischnig hatte in ihrer Rede beim Bundeskongress der Grünen die Behauptung aufgestellt, Westenthaler stehe "wegen seiner Aktivitäten in Sachen Glückspielgesetz demnächst vor Gericht". Darüber hinaus warf sie ihm vor, sich "persönlich bereichert" zu haben. Beide Behauptungen sind laut Aussendung des BZÖ-Parlamentsklubs "falsch und völlig aus der Luft gegriffen".
Weder stehe Westenthaler bald vor Gericht - bisher gibt es lediglich ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Salzburg aufgrund eines Anfangsverdachts wegen Beitragstäterschaft zum Vorwurf der Untreue gegen Ex-Casinos-Austria-Chef Leo Wallner -, noch habe er sich jemals "persönlich bereichert". Dies werde ihm nicht einmal von der Staatsanwaltschaft, nur von Glawischnig vorgeworfen, begründet Westenthaler seine Klage. (red, derStandard.at, 18.10.2011)